Frage an Florian Post von Enno P. bezüglich Humanitäre Hilfe

Sehr geehrter Herr Prahm,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die mein Abstimmungsverhalten zu dem Antrag der Grünen „Besonders Schutzbedürftige aus dem Mittelmeerraum aufnehmen und kommunale Aufnahme ermöglichen“ im Deutschen Bundestag betrifft.

Diesem Antrag habe ich zugestimmt. Die Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern sind katastrophal, insbesondere für minderjährige Schutzsuchende, und es ist in meinen Augen von absoluter Dringlichkeit tätig zu werden. Dabei unterstütze ich ausdrücklich die Bemühungen der Bundesregierung, Lösungen auf europäischer Ebene zu finden, die auch andere europäische Partner miteinbeziehen. In diesem Sinne halte ich es auch für ein wichtiges Signal und einen guten ersten Schritt, dass sich sieben EU-Staaten bereit erklärt haben insgesamt mindestens 1600 unbegleitete Minderjährige und andere besonders Schutzbedürftige aus Griechenland aufzunehmen. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Entwicklungen der Corona-Pandemie nicht als Vorwand missbraucht werden dürfen, um hinter diese Entscheidung zurückzufallen. Vielmehr sehe ich, wie die Corona-Krise die Situation der Geflüchteten um ein Vielfaches verschärft und werde auch weiterhin auf eine schnelle Rettung der Menschen dringen.

Auf Grund der humanitären Lage in den Camps konnten wir in meinen Augen schon zum Zeitpunkt der Abstimmung über den Antrag der Grünen nicht auf eine Einigung auf europäischer Ebene warten.

Alle SPD-regierten Länder in Deutschland haben sich bereit erklärt, unbegleitete Kinder aus griechischen Lagern aufzunehmen. Das hat auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken nochmals betont. Wir haben also aufnahmewillige Länder und Kommunen und können Schutzsuchenden sofort Hilfe leisten. Mit meiner Entscheidung für den Antrag der Grünen wollte ich zum Ausdruck bringen, dass Horst Seehofer das Tempo erhöhen muss, auch wenn das einen nationalen Alleingang zur Folge hat.

Innerhalb der Fraktion haben wir uns lange mit dem Thema auseinandergesetzt. Wie oben dargestellt ist die SPD-Position hier klar. Allerdings befinden wir uns aktuell in einer Koalition, in der wir uns dazu verpflichtet haben, nicht mit wechselnden Mehrheiten zusammenzuarbeiten, sondern in Absprache mit unserem Koalitionspartner. Das trägt zu einer stabilen Regierungspolitik in Deutschland bei und deswegen hat die Mehrheit meiner Fraktion den Antrag der Grünen abgelehnt. Selbstverständlich steht es mir als Abgeordnetem aber zu, nach meinem eigenen Gewissen abzustimmen. Mein abweichendes Stimmverhalten habe ich vorab der Fraktion mitgeteilt – Probleme mit unserem Fraktionsvorsitzenden ergeben sich daraus keine.

Freundliche Grüße
Florian Post