Frage an Florian Post von Bernhardt S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Einsatz der Bundespolizei in Saudi-Arabien, auf die ich gerne näher eingehe.

Die Bundespolizei hat Saudi-Arabien bei der Modernisierung seines Grenzschutzes mit Unterbrechungen seit 2009 unterstützt. Die Kosten wurden dabei durch die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ) abgerechnet und vom saudi-arabischen Innenministerium erstattet.

Begründet wurde dieser Einsatz immer mit der Aussage, die Unterstützung bei der Modernisierung des saudi-arabischen Grenzschutzes sei Teil einer bilateralen Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich, da sichere Grenzen auch eine wesentliche Voraussetzung für eine wirksame Terrorismusbekämpfung in der gesamten Region darstellen. Diese Erklärung halte ich für überzeugend im Sinne des außen- und sicherheitspolitischen Interesses Deutschlands, zumal bei den Kursen der Bundespolizei zum Grenzschutz auch Kenntnisse zu rechtsstaatlichen Prinzipien und Menschenrechten vermittelt werden.

Ich weiß nicht, auf welche Aussage der Bundesregierung Sie Bezug nehmen. Dass man eine Grenze nicht vollständig verriegeln kann, bedeutet nicht, dass man nicht versuchen kann, sie angemessen zu schützen. Das geschieht auch an deutschen Landesgrenzen, wobei wir hier den nicht zu unterschätzenden Vorteil haben, dass wir uns als EU-Bürgerinnen und -Bürger frei innerhalb des Schengen-Raumes ohne Grenzkontrollen bewegen können. Diese Freiheit genießen Menschen aus dem außereuropäischen Ausland jedoch nicht und so ist Grenzschutz auch in Deutschland immer noch ein wichtiges Thema. Dabei müssen jedoch immer rechtsstaatliche Prinzipien gewahrt werden, die die Grund- und Menschenrechte zu jeder Zeit berücksichtigen. Diesen Anspruch an eine Grenzsicherung, die effektiv Kriminalität bekämpft bei gleichzeitiger Wahrung eines rechtmäßigen und menschenwürdigen Verfahrens unterstütze ich ausdrücklich, ebenso wie das Ziel, diese Herangehensweise auch an ausländische Verantwortliche für den Grenzschutz heranzutragen.

Deutlich möchte ich an dieser Stelle aber hervorheben, dass die Unterstützung der Bundespolizei in Saudi-Arabien keinesfalls bedeutet, dass wir die Menschenrechtslage in diesem Land ignorieren. Der Einsatz der Bundespolizei hat keinerlei Einfluss auf die klare Verurteilung jeglicher Verletzungen der Menschenrechte.

Der Mord an dem saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi Anfang Oktober 2018, für den der saudische Kronprinz die Verantwortung übernommen hat, hat die Beziehungen zu Saudi-Arabien grundlegend geändert. Nach diesem Vorfall hat die Bundesregierung Rüstungslieferungen in das Land komplett gestoppt und auch der Einsatz der Bundespolizei wurde unterbrochen. Aktuellere Informationen liegen uns als Abgeordnete leider auch nicht vor, da das Ausbildungsprojekt allein auf einer bilateralen Vereinbarung zwischen den Innenministerien in Berlin und Riad beruht. Die SPD-Fraktion vertritt die Meinung, dass unter den gegebenen politischen Voraussetzungen keine deutschen Polizistinnen und Polizisten nach Saudi-Arabien entsandt werden sollten. Dieser Ansicht bin ich auch, zumal der Rüstungsexportstopp für weitere sechs Monat gilt und ein Weiterführen der Ausbildungsmission widersprüchliche Signale senden würde.

Mit freundlichen Grüßen
Florian Post