Frage an Florian Post von Nicolai B. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Braun,

dass Sie mit Ihren Sorgen nicht alleine sind, machen die aktuellen Protestbewegungen von Fridays for Future bis zu Extinction Rebellion deutlich. Und Sie haben Recht – wir dürfen als Gesellschaft dem menschengemachten Klimawandel nicht nur zuschauen sondern müssen ihn ernst nehmen und dagegen vorgehen. Deswegen unterstütze ich die Anliegen der Menschen, die dafür auf die Straße gehen, ausdrücklich.

Und auch das sozialdemokratisch geführte Bundesumweltministerium hat die Zeichen der Zeit erkannt und bereits im Februar diesen Jahres den Entwurf eines Klimaschutzgesetzes ausgearbeitet. Dieses Gesetz ist nun im Kabinett verabschiedet worden und wird dafür sorgen, dass Deutschland seine Klimaziele erreicht, indem jeder einzelne Wirtschaftsbereich auf seine Klimaschutzvorgaben überprüft wird und das zuständige Ministerium gegebenenfalls Korrekturmaßnahmen vornehmen muss. Diese klare Zuordnung von Zuständigkeiten ist ein wichtiger Schritt, der Verlässlichkeit schafft und Kontrolle ermöglicht.

Besonders freue ich mich, dass es der SPD gelungen ist, im Zuge des Klimapakets der Bundesregierung den Deckel für Solarförderung, den die Union 2012 in eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz geschrieben hatte, abzuschaffen. Der Deckel sah vor, dass keine Einspeisevergütung mehr gezahlt wird, sobald eine installierte Photovoltaik-Leistung von 52 Gigawatt erreicht war. Dieser Ausbaudeckel war schon seit geraumer Zeit nicht mehr angemessen und ein Investitionshemmnis in erneuerbare Energien. Durch den Druck von sozialdemokratischer Seite kann nun auch durch einen deutlich beschleunigten Photovoltaik-Ausbau eine wichtige Hürde in Richtung mehr Klimaschutz und mehr erneuerbare Energien in Deutschland genommen werden.

In verschiedenen anderen Bereichen, wie beispielsweise der CO2-Bepreisung hätte ich mir weitergehende Ansätze gewünscht. Leider sind auch einige ambitioniertere Maßnahmen aus dem ursprünglichen Entwurf des Umweltministeriums nicht in das verabschiedete Klimaschutzgesetz übernommen worden. Das ist enttäuschend. Für mich ist aber auch klar, dass trotz der Dringlichkeit in dieser Sache niemals demokratische Prozesse vernachlässigt werden dürfen. Und diese bringen Verzögerungen und Kompromisse mit sich.

Nichtsdestotrotz bin ich der Meinung, dass das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung zusammen mit dem Klimaschutzgesetz das richtige Signal senden: Wir haben das Problem erkannt und bewegen uns in die richtige Richtung. Die SPD wird in der aktuellen Bundesregierung weiterhin die treibende Kraft in Sachen Klimaschutz bleiben. Das Klimapaket darf nur der Anfang einer weiteren Reihe von Maßnahmen sein, um unsere Umwelt zu schützen. Das bedarf gesamtgesellschaftlicher Anstrengungen. Das Ziel ist eine Gesellschaft, die es schafft, die Wende zu einem ökologisch nachhaltigen Zusammenleben sozial verträglich zu gestalten. Das ist der Anspruch mit dem meine Partei Politik macht. Damit Sie, die vielen Demonstrierenden für Klimaschutz und wir alle eine gemeinsame Zukunft in diesem Land und auf diesem Planeten haben.

Mit freundlichen Grüßen
Florian Post