Frage an Florian Post von Andreas L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Landgraf,

vielen Dank für Ihre Frage, auf die ich Ihnen gern antworte. Zunächst möchte ich Sie aber bitten, die lange Wartezeit auf meine Antwort zu entschuldigen.

Die gesamte Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung ist darauf ausgerichtet, bessere Lebensbedingungen in den Partnerländern zu schaffen. Dies trägt selbstverständlich auch dazu bei, Fluchtursachen zu bekämpfen. Mit dem Bundeshaushalt 2019 haben wir einen Rekordetat von 10,2 Milliarden Euro für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) beschlossen. Die Ausgaben werden gegenüber dem Vorjahr um 700 Millionen Euro gesteigert.

Insbesondere in der internationalen Zusammenarbeit bringt sich Deutschland im laufenden Jahr weitaus deutlicher ein. So steigen die Beiträge bei den Vereinten Nationen um 80 Millionen Euro. Davon profitieren unter anderem das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF), das im laufenden Jahr mit 60 Millionen Euro (2018: 50 Millionen Euro) unterstützt wird und das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, das einen Aufwuchs von 20 Millionen Euro auf 60 Millionen Euro erhält. Verdoppelt wurden die Beiträge für die Global Partnership for Education (GPE), die Organisation der Vereinten Nationen für Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit (UN WOMEN) und der Internationalen Familienplanungsföderation (IPPF).

Die globale Bekämpfung von Krankheiten wird durch zusätzliche 40 Millionen Euro beim GFATM (Globaler Fond zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria) und 6 Millionen Euro beim GPEI (Global Polio Eradication Initiative) weiter vorangetrieben.

Neben diesen multilateralen und der staatlichen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit fördert das BMZ auch das zivilgesellschaftliche Engagement. Große und kleine Nichtregierungsorganisationen arbeiten vor Ort meistens mit lokalen Partnern. Sie kennen die Probleme und Bedürfnisse der Menschen ganz genau und leisten einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Lebensbedingungen vor Ort.

Wir haben in den parlamentarischen Beratungen die zivilgesellschaftlichen Organisationen deutlich gestärkt. Hierfür haben wir die Mittel für private deutsche Träger um 30 Millionen Euro angehoben. Neben der Arbeit in den Partnerländern finanziert das BMZ auch entwicklungspolitische Bildungsarbeit im Inland. Im Koalitionsvertrag hat die SPD durchgesetzt, diesen Bereich aufzustocken. Wir wollen eine vielseitige entwicklungspolitische Debatte in Deutschland. Im Rahmen der Beratungen haben wir den Titel um knapp 15 Millionen Euro angehoben.

Der Titel für Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur wächst von 700 Millionen auf 800 Millionen Euro.

Aber auch abseits der Entwicklungszusammenarbeit arbeitet die SPD-Bundestagsfraktion daran, Fluchtursachen zu bekämpfen. Ich habe mich in den letzten Monaten entschieden gegen Waffenexporte in Krisenregionen positioniert – insbesondere gegen Waffenexporte nach Saudi-Arabien wegen seiner destruktiven Rolle im Jemen-Krieg. Auch dieses Engagement meinerseits bekämpft Fluchtursachen, da es weiteren kriegerischen Eskalationen in Krisenregionen entgegenwirken soll.

Zu Ihrer Frage nach der Kommission „Fluchtursachen“: Ich erwarte eine zeitnahe Einrichtung der Kommission – allerdings nicht als Kommission im Bundestag. Stattdessen wird sie organisatorisch beim BMZ angesiedelt sein. Diese Konstellation ist aber nur organisatorischer Natur und die Mitglieder der Kommission sollen weder dem Bundestag noch der Bundesregierung angehören. Somit erreichen wir ein hohes Maß an Unabhängigkeit der Kommission, das die Qualität ihrer Empfehlungen für Bundestag und Bundesregierung steigern wird.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Post