Frage an Florian Post von Eva L. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Frau L.,

vielen Dank für Ihre Fragen vom 22. August 2017 zum Thema Steuern.

Wir Sozialdemokraten wollen in der Tat Änderungen im Einkommensteuersystem vornehmen und kleine und mittlere Einkommen entlasten, den Spitzensteuersatz erhöhen und ihn später greifen lassen. Diese Vorschläge haben vielleicht die größte mediale Aufmerksamkeit bekommen, sind aber längst nicht alles, was wir in unserem Regierungsprogramm fordern bzw. vorschlagen. So wollen wir Einkommen aus Arbeit und Kapital wieder gleich besteuern. Es kann nicht sein, dass Erträge aus Kapitalvermögen wesentlich geringer besteuert werden als Einkommen, für das man arbeitet. Diese Ungleichbehandlung ist nicht zu rechtfertigen und fördert lediglich Ungleichverteilung der Vermögen. Die Abschaffung der Abgeltungssteuer bedeutet Dividenden, Zinserträge und Veräußerungsgewinne nicht mehr pauschal – unabhängig von den sonstigen persönlichen Einkommensverhältnissen – mit 25 Prozent (zzgl. Soli und ggf. Kirchensteuer) zu besteuern, sondern mit einem progressiven Steuersatz zu besteuern, der sich nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Einzelnen richtet.

Auch sehr große Erbschaften wollen wir stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranziehen. Gerade diese können einen größeren Beitrag zu öffentlichen Investitionen und zur Entlastung der unteren und mittleren Einkommen leisten. Mit einer umfassenden Erbschaftsteuerreform, die weniger Ausnahmen beinhaltet, wollen wir dies umsetzen. Mit der letzten Erbschaftsteuerreform aus dem vorigen Jahr konnten wir zwar ein paar Lücken schließen, leider stand aber unser Koalitionspartner massiv auf der Bremse.

Jede Form von Steuerbetrug, Steuervermeidung und Steuerdumping werden wir auch weiterhin konsequent bekämpfen. Denn Steuerhinterziehung ist ohne Wenn und Aber kriminell. Es kann nicht sein, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die allermeisten Unternehmen ehrlich ihre Steuern zahlen und andere ihre Steuern klein rechnen oder gar hinterziehen. Das verursacht Schäden in Milliardenhöhe für unsere Gesellschaft und schafft Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der Ehrlichen.

Wir tolerieren auch keine Steuervermeidungspraxis innerhalb Europas. Wir wollen daher die Einführung einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer und von Mindeststeuersätzen in Europa und damit für Fairness sorgen und Steuerdumping verhindern. Dadurch können wir außerdem Lücken zwischen den nationalen Steuersystemen, die von multinationalen Konzernen zur Steuervermeidung genutzt werden, schließen.

Die Enthüllungen durch die Panama Papers haben endgültig deutlich gemacht, dass wir ein lückenloses Programm zur Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerbetrug auf internationaler Ebene brauchen. Seit 2017 gibt es durch den automatischen Informationsaustausch eine verbesserte Transparenz. Wir wollen die „Initiative für fairen Internationalen Steuerwettbewerb“ vollständig umsetzen. Wir wollen mit dieser Initiative der OECD (BEPS) die Transparenz internationaler Transaktionen erhöhen, die nationalen Steuersysteme besser aufeinander abstimmen und den schädlichen Steuerwettbewerb international eindämmen. Damit können wir verhindern, dass Unternehmen ihre Gewinne künstlich kleinrechnen und sich ihrer Steuerverantwortung entziehen.

Wir wollen zudem ein europäisches Transparenzregister, in dem alle Eigentümer, Begünstigte wie auch die verantwortlichen Personen eines Unternehmens für Steuerbehörden transparent aufgeführt sind. Es darf außerdem keine anonymen Briefkastenfirmen mehr geben, deren einziger Zweck es ist, Steuern zu hinterziehen. Daher fordern wir ein Verbot anonymer Finanzgeschäfte in Offshore-Gebieten und harte Sanktionen für Banken, die sich nicht an die Regeln halten – bis hin zum Entzug der Banklizenz.

Mit freundlichen Grüßen
Florian Post