Frage an Florian Post von Frank A. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Warum fordert die SPD im aktuellen Wahlprogramm die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, hat aber dem Antrag der Linken auf Abschaffung in der aktuellen Legislaturperiode nicht zugestimmt? Warum nun diese Rolle rückwärts? Warum will man eine weitere Einschränkung der Leiharbeit, hat aber durch das SPD-geführte Arbeitsministerium gerade erst eine einschränkende Gesetzesänderung auf den Weg gebracht? Und bitte bei der Beantwortung keine Hülsen wie "...aufgrund der Zwänge einer gemeinsamen Regierung mit CDU/CSU...", denn jedenfalls im ersten Fall gab es diese Zwänge nicht.
Sehr geehrter Herr A.,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema sachgrundlose Befristung. Es stimmt, dass ich dem Linken-Antrag zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung nicht zugestimmt habe. Das liegt aber nicht daran, dass ich dem inhaltlich nicht zustimmen würde. Bereits in der vorangegangenen Legislaturperiode hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag dazu formuliert und wir wären auch gern in der großen Koalition dieses Thema angegangen. Wir konnten uns aber 2013 bei den Koalitionsverhandlungen in diesem Punkt nicht durchsetzen. Wir sind diese Koalition aber dennoch eingegangen, um in vielen anderen Bereichen, wie bei der Einführung des Mindestlohns, dem Rentenpaket, bei Milliardeninvestitionen in Kitas, Schulen und Hochschulen oder besseren Bedingungen in der Kranken- und Altenpflege, konkrete Verbesserungen für die Menschen zu erreichen. Ähnliches gilt für die Regulierung von Leiharbeit. Wenn es nach mir geht, sollten Leiharbeitskräfte vom ersten Tag an die gleiche Bezahlung erhalten, wie die Stammbelegschaft und darin bin ich mit meiner Partei einer Meinung. Daher kämpfe ich in diesem Wahlkampf für eine sozialdemokratische Mehrheit. Viele Bürgerinnen und Bürger denken, zwischen Union und SPD gäbe es kaum Unterschiede, aber genau in solchen Bereichen gehen unsere Lösungsansätze oder vielleicht sogar die Problemanalysen weit auseinander. Es geht bei uns nicht nur um Vollbeschäftigung, sondern auch um die Qualität der Arbeit - unbefristet und tariflich bezahlt. Wirtschaftlicher Erfolg darf nicht auf den Schultern der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgetragen werden. Dafür brauchen wir eine starke SPD!
Mit freundlichen Grüßen
Florian Post
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