Frage an Florian Post von Andreas L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Landgraf,

danke für Ihre Frage vom 8. August 2017 zu den restlichen Forderungen von campact.

Zu 4.:
Ich halte es nicht für zielführend, den "Lobbyismus zu bekämpfen". In meiner politischen Arbeit rede ich mit vielen Interessenvertretern sowohl aus der Industrie, als auch von Gewerkschaften, Umweltverbänden und anderen Nichtregierungsorganisationen. Das trägt zur Meinungsbildung bei und heißt nicht, dass Einflussnahme stattfindet. Um aber möglichem Missbrauch vorzubeugen und mehr Offenheit für die Bürger zu erreichen, ist eine höhere Transparenz im System durchaus wünschenswert. Daher ist die Einführung eines Lobbyregisters sinnvoll. Ebenso plädiere ich dafür, dass Bundestagsabgeordnete ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten vollständig und mit den exakten Beträgen offenlegen.

Zu 5.:
Um die Frage zu beantworten, selbstverständlich lehne ich "unfaire und undemokratische Handelsabkommen" ab. Was meine Haltung zu Schiedsgerichten in Handelsabkommen angeht, dazu habe ich mich bereits ausführlich auch auf dieser Seite geäußert. Ich darf Sie z.B. an meine letzte Stellungnahme dazu in der Antwort an Herrn Bihler vom 02.08.17 zu CETA verweisen. Grundsätzlich denke ich aber, dass wir Freihandel unter bestimmten Rahmenbedingungen brauchen. Den Kurs der derzeitigen amerikanischen Regierung, die auf Abschottung und Abgrenzung auch in der Handelspolitik setzt, finde ich falsch. Wir brauchen vielmehr klare Regeln, unter denen internationaler Handel stattfinden kann, der z.B. auch Umwelt- und Sozialstandards definiert und fördert.

Zu 6.:
Wer Steuern hinterzieht oder gezielt Rechtskonstruktionen nutzt, um Steuern zu vermeiden, verweigert sich nicht nur, seinen Beitrag an der Finanzierung des Gemeinwesens zu leisten, sondern dadurch finden Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten meist kleiner oder mittelständischer Unternehmen statt, die die Möglichkeiten der Steuergestaltung gar nicht haben. Daher ist die Bekämpfung von Steuerflucht eine wichtige Aufgabe des Staates. Das muss international oder zumindest auf europäischer Ebene erfolgen, was zugegebenermaßen nicht einfach ist. Wir als SPD fordern, dass wir in Europa endlich Schritte zur Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung und des Steuervollzugs auf den Weg bringen. Europa braucht Instrumente, um Steuervermeidung und Steuerbetrug effektiv zu bekämpfen. Wir wollen durchsetzen, dass Unternehmen dort ihre Steuern bezahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften. Wir wollen die Möglichkeiten von Unternehmen systematisch einschränken, ihre steuerpflichtigen Gewinne in andere Länder zu verschieben.

Zu 7.:
Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist kein Selbstzweck, sondern ein Mittel zur Reduktion von Treibhausgasen in einem Erzeugungsmarkt ohne Atomkraft. Deshalb ist ein kopfloser Ausbau "so schnell wie möglich" nicht zielführend. Wir müssen beim weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien darauf achten, dass wir ihn mit dem Netzausbau synchronisieren. Denn was nützt die Produktion, wenn dann der Strom nicht dahin geliefert werden kann, wo er gebraucht wird und zusätzlich Kosten entstehen, weil Anlagen abgeregelt werden müssen. Wir müssen auch darauf achten, dass der Ausbau der Erneuerbaren für Bürger und Wirtschaft bezahlbar bleibt. Zusammengefasst: Ausbau ja, aber mit Sinn und Verstand.

Zu 8.:
Es ist klar, die Kohle als fossiler Energieträger ist ein Auslaufmodell. Aber auch hier ist ein überstürzter Ausstieg nicht zielführend. Dabei geht es nicht nur um Bezahlbarkeit in der Übergangsphase hin zu einem Markt mit 80 oder 90 Prozent erneuerbaren Energien, sondern wir müssen auch die betroffenen Regionen und Arbeitsplätze berücksichtigen. Es bedarf Anstrengungen, den Strukturwandel in den betroffenen Regionen zu unterstützen und insbesondere die Beschäftigten dabei nicht allein zu lassen.

Zu 9.:
Es ist überfällig, dass wir ein modernes Tierschutzgesetz schaffen, das die Würde und das Wohlergehen der Tiere in den Mittelpunkt stellt. Es gehört verboten, dass aus rein wirtschaftlichen Gründen Schnäbel gekürzt, Schwänze kupiert oder der Schenkelbrand bei Pferden durchgeführt werden. Auf der anderen Seite müssen wir artgerechte Tierhaltung in Betrieben unterstützen. Dafür ist in erster Linie Transparenz vonnöten. Mit einem staatlichen Tierschutzlabel könnten beispielsweise Lebensmittel aus artgerechter Tierhaltung gekennzeichnet werden. Auch bei Prüf- und Zulassungsverfahren für Stallhaltungssysteme, sollte Tierschutz eine größere Rolle spielen und wir brauchen höhere Anforderungen an Haltung und Transport von Tieren.

Zu 10.:
Wir wollen vor allem die Verschmutzung von Nord- und Ostsee durch Plastik, Fischereimüll und Nährstoffeinträge sowie durch Lärm reduzieren. Maßnahmen dazu sind eine Verschärfung des Düngerechts, Abfallvermeidung, Kunststoffreduktion, Nachhaltiger Konsum, Mehrweg, Dolly Ropes und die Verringerung von Schiffseinträgen.

Mit freundlichen Grüßen
Florian Post