Frage an Florian Post von Thomas S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Schüller,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 4. Februar 2017 in der Sie nach der Finanzausstattung der humanitären Hilfe, der Stabilisierungs- und Aufbauhilfe und der langfristigen Entwicklungszusammenarbeit fragen. Darüber hinaus bitten Sie mich um eine konkrete Darstellung wie die Hilfsprojekte vor Ort umgesetzt werden.

Das humanitäre Engagement Deutschlands ist in den letzten Jahren stetig gewachsen. Insgesamt 1,2 Mrd. Euro haben wir im Jahr 2016 zur Verfügung gestellt, um die Flüchtlinge in Syrien und den Nachbarländern besser vor Ort zu versorgen. Außerdem haben wir im vergangenen Jahr über das Entwicklungshilfeministerium in den Bereichen „Krisenbewältigung, Wiederaufbau und Infrastruktur“ sowie „Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtlinge reintegrieren“ insgesamt 700 Mio. Euro weltweit investiert. Gemeinsam mit den USA, der EU und Großbritannien zählt Deutschland damit zu den wichtigsten Gebern für Hilfen in dieser Region.

Außerdem hat sich die Bundesregierung auf einer Geberkonferenz im Frühjahr 2016 in London erfolgreich dafür eingesetzt, dass die internationale Gemeinschaft mehr Geld für die humanitäre Hilfe bereitstellt und durch mehrjährige Hilfszusagen die Planbarkeit verbessert. Konkret wurde in London vereinbart, dass die internationale Gemeinschaft ihre Hilfsgelder um insgesamt 9 Mrd. Euro bis 2020 erhöht. Deutschland wird sich daran mit insgesamt 2,3 Mrd. Euro beteiligen. Das Geld fließt vor allem an das UN-Flüchtlingshilfswerk und das Welternährungsprogramm.

Solange Syrien nicht soweit befriedet ist, dass die Menschen zurückkehren können, müssen wir alles tun, um ihr Leben in der Region erträglich zu machen und ihnen dort eine Zukunftsperspektive zu bieten. Verlässliche und professionelle humanitäre Hilfe kann dazu beitragen. Dazu gehört nicht nur die Versorgung mit ausreichenden Nahrungsmitteln und mit Trinkwasser, dazu gehören auch medizinische Versorgung und Bildungs- und Einkommensmöglichkeiten.

In den vom IS befreiten Gebieten im Irak bilden Stabilisierung und Wiederaufbau die Schwerpunkte des deutschen Engagements. Deutschland hat gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten den Vorsitz der Arbeitsgruppe "Stabilisierung" der Anti-IS-Koalition inne. In dieser Gruppe wird die internationale Unterstützung der irakischen Regierung bei der Stabilisierung der befreiten Gebiete koordiniert. Ziel ist es möglichst schnell die Grundlagen für eine sichere Rückkehr der Bevölkerung zu schaffen.

Als einer der größten Beitragszahler – mit bislang insgesamt 44,5 Millionen Euro – leistet Deutschland im Rahmen des Stabilisierungsfonds "Funding Facility for Immediate Stabilization" (FFIS) des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) einen großen Beitrag zum Aufbau der Basisinfrastruktur im Irak. Die Projekte des Stabilitätsfonds sichern vor Ort den Zugang zu Wasser, Strom, Gesundheitsversorgung und Schulbildung.

Zur langfristigen Befriedung von Syrien ist der politische Prozess unter Moderation der Vereinten Nationen ist unersetzbar. Gleichzeitig engagiert sich Deutschland dafür, als Voraussetzung für einen Verbleib in bzw. eine Rückkehr nach Syrien essentielle Basisinfrastruktur zu sichern oder wiederherzustellen. Zentrales Instrument hierfür ist der "Syria Recovery Trust Fund" (SRTF). Der Fonds wurde 2013 von Deutschland mit ins Leben gerufen: ein Dutzend Länder haben bisher 154 Millionen Euro eingezahlt; der deutsche Beitrag beträgt 33,7 Millionen Euro. Konkret wurden im Norden des Landes durch Mittel des SRTF beispielsweise die Stromversorgung gesichert, Getreidemühlen aufrechterhalten, welche dauerhaft mehrere hunderttausend Syrer mit Brot versorgen und das Gesundheitssystem durch die Wiederinstandsetzung zerstörter Krankenhäuser und die Lieferung medizinischen Materials zumindest teilweise aufrechterhalten.

Bereits im vorigen Haushalt – für das Jahr 2016 – hatten wir als Reaktion auf die stark gestiegenen Flüchtlingszahlen die Mittel für das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) deutlich erhöht. Dieser Trend setzt sich im Haushalt 2017 fort. Den Etat des BMZ haben wir im parlamentarischen Verfahren um über 550 Mio. Euro erhöht, v.a. für Krisenbewältigung, Wiederaufbau und die Reintegration von Flüchtlingen. Insgesamt steigt der Etat des BMZ im Vergleich zu 2016 damit um 1,1 Mrd. Euro auf über 8,5 Milliarden Euro. Das gleiche Bild zeigt sich auch beim Auswärtigen Amt: um rund 650 Mio. Euro haben wir den Etat in den parlamentarischen Verhandlungen erhöht. Auch hier geht der überwiegende Teil davon (550 Mio. Euro) in die Bereiche humanitäre Hilfe im Ausland, Krisenprävention und Krisenbewältigung.

Die SPD hält zudem an dem Ziel fest, die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit in den kommenden Jahren auf einen Anteil von 0,7 Prozent am Bruttonationaleinkommen (ODA-Quote) zu erhöhen.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Post