Frage an Florian Post von Bettina R.

Sehr geehrte Frau Romeike,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Fracking.

Die Oppositionsfraktionen haben das Thema Fracking am 28. April 2016 im Bundestag auf die Tagesordnung gesetzt – allerdings ohne eine Debatte über dieses wichtige Thema zuzulassen, was verständlicherweise bei vielen Bürgerinnen und Bürgern große Verunsicherung auslöst. Ich freue mich deshalb, Ihnen auf diese Weise meine und die Position der SPD-Bundestagsfraktion zu diesem Thema darlegen zu können: Wir sagen entschieden Nein zum Fracking wie in den USA. Und wir wollen schärfere Regeln und höhere Umwelt- und Gesundheitsstandards bei der konventionellen Erdgasförderung. Der Antrag der Grünen greift hier leider viel zu kurz und wird der Tragweite des zu regelnden Problems nicht gerecht.

Nach geltendem Recht ist Fracking zur Erdgasgewinnung in Deutschland derzeit erlaubt, wobei nicht zwischen „konventionellem“ und „unkonventionellem“ Fracking unterschieden wird. Mit dem vom Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Regelungspacket soll dieser Zustand beendet werden. Die vorliegenden Gesetzentwürfe nehmen also das in Angriff, was die schwarz-gelbe Vorgängerregierung nicht angegangen ist. Für uns als SPD ist die Verabschiedung dieses umfassenden Regelungspakets daher ein wichtiger und längst überfälliger Schritt.

„Trinkwasser und Gesundheit haben für uns absoluten Vorrang.“ Diese Festlegung aus dem Koalitionsvertrag im Kapitel zum Thema Fracking ist für uns nach wie vor Maßstab in den Gesprächen mit der Union. Wir wollen ein Gesetz, das die Umweltstandards für die bereits vorhandene Erdgasförderung verschärft und unkonventionelles Fracking wie in den USA verbietet. Wir wollen klare Regelungen und Rechtssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, für Behörden und für Unternehmen schaffen.

Nach heutigen Informationen ist Fracking von Schiefer- und Kohleflöz-Gas – das sogenannte „unkonventionelle Fracking – nicht verantwortbar. Die Risiken für Mensch und Umwelt überwiegen die potenziellen wirtschaftlichen Chancen eindeutig. Ein undifferenziertes Verbot, wie von Grünen und Linken gefordert, ist nicht zielführend und hat auch im Bundesrat keine Mehrheit. Selbst in den Ländern, in denen Grüne und Linke Verantwortung tragen wurde bislang nirgends ein generelles Verbot für bereits vorhandene Fördermethoden ausgesprochen, wie sie seit den 60er Jahren in Deutschland angewandt und bei denen keine gesundheitsgefährdenden Chemikalien eingesetzt werden.

Aber auch beim konventionellen Fracking wollen wir die Schutzstandards für Mensch und Umwelt erhöhen. So z.B. durch eine Beweislastumkehr bei Bergschäden aufgrund von Erdbeben, die durch konventionelle Erdgasförderung hervorgerufen werden. Ebenso müssen zusätzliche Transparenzpflichten im Genehmigungsverfahren geschaffen sowie Umwelt- und Wasserverbänden Mitwirkungsrechte eingeräumt werden. Zudem muss Kommunen und Wasserbehörden ein Veto-Recht zugesichert werden. Der angestrebte umfassende Schutz von menschlicher Gesundheit und Natur muss durch die vorgeschlagenen Änderungen im Wasserhaushaltsrecht und im Bundesnaturschutzrecht umgesetzt werden.

Ein umfassendes und durchdachtes Regelungspaket zum Umgang mit Fracking liegt also vor. Wird das Gesetzespaket allerdings nicht bald beschlossen, bestünde die Gefahr, dass die derzeit auf Eis liegenden Anträge der Unternehmen neu gestellt werden. Einen Schutz gibt es dann – nach geltendem Gesetz – allein in Wasserschutzgebieten in den Kernzonen, nicht aber den notwendigen weitergehenden Schutz der Oberflächengewässer oder auch des Wassers für Lebensmittel und Mineralquellen. Wir setzen nunmehr auf die Einigungsfähigkeit innerhalb der Großen Koalition und erwarten von unserem Koalitionspartner, das Regelungspaket zügig mit uns zusammen umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Post