Frage an Florian Post von Klaus P. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Bundestags-Kandidat Post,
wie ich den Presseberichten entnehme, sind Sie studierter Ökonom und von Beruf Unternehmensberater, mit Schwerpunkt Unternehmenszusammenschlüssen (auch Banken), damit Spitzenverdiener; mit diesem Profil entsprechen Sie eigentlich nicht den landläufigen Vorstellungen von einem SPD-Politiker!
Frage 1: Somit möchte ich Ihren Standpunkt zu einem Problemkreis erfahren, der sowohl im Wahlkampf und auch sonst in der politischen Auseinandersetzung kaum mal eine Rolle spielt, nämlich die sog. Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung (also Krankenkassen- und Rentenbeitrag).
So beträgt bekanntlich der Bundeszuschuß zur Rentenversicherung derzeit ca. EUR 60 Mrd. p.a., d.h. rund 20% des Bundeshaushaltes. Die einfachste - und auch gerechteste - Lösung zur Verringerung dieses Riesenbetrages bestünde in der umgehenden Aufhebung der Deckelung, so dass hohe und höchste Einkommen auch entsprechend hohe monatliche Rentenbeiträge leisten müssten. Außerdem müsste die Bemessungsgrundlage auf weitere Einkommensarten wie Zinsen und Mieten erweitert werden, (wie dies prinzipiell ja auch für die Versteuerung gilt).
Zusätzlich müsste die Altersversorgung aller (!) Bevölkerungsgruppen - wie Beamte, Freiberufler und Selbständige vereinheitlicht werden, um die Einnahme-Basis der Bundesrentenanstalt kräftig zu erhöhen.
Selbstverständlich müsste eine finanzierbare Höchstrente wie in der Schweiz festgesetzt werden.
Für den so ganz erheblich entlasteten Bundeshaushalt wäre ab sofort keine Nettokreditaufnahme mehr erforderlich, Überschüsse könnten zur Schuldentilgung herangezogen werden und die Bundesschuld würde sinken.
Frage 2: Ergänzend bitte ich noch um Ihre persönliche Haltung zur Abschaffung bzw. Beibehaltung der Privaten Krankenversicherungen als Krankenversicherung der Besserverdiener.
Mit Spannung erwarte ich Ihre Antworten
Klaus-Peter Peters
Antwort:
zu Frage 1:
Ich kann Ihren Standpunkt hier nachvollziehen.
Im Sinne der Gerechtigkeit wäre es nicht verkehrt, dass die Beiträge sich mit steigendem Einkommen erhöhen.
zu Frage 2:
Es ist ja mittlerweile unbestritten, dass es in Deutschland derzeit eine Zwei-Klassen-Medizin gibt.
Das ist nicht gerecht. Es ist nicht gerecht, wenn wein PK-Versicherter schneller einen Termin bei einem Experten bekommt als ein GK-Versicherter. Wir wollen die PKV ja nicht abschaffen. Wir wollen aber, dass sich jeder an den Gesamtkosten unseres Gesundheitssystems beteiligt. Davon lebt eine Solidargemeinschaft. Das wollen wir mit der Bürgerversicherung erreichen. Und wir wollen verhindern, dass es eine Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat Versicherten gibt. Wer krank ist, benötigt die beste Hilfe. Unabhängig vom Versicherungsstatus.
Viele Grüße, Florian Post
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