Frage an Florian Post von Jörn H. bezüglich Soziale Sicherung
Hallo Herr Post,
meine Zweitstimme geht nicht an die SPD, aber aus taktischen Gründen (was beispielsweise in Frankreich viel besser funktioniert als in Deutschland) könnte ich Sie unter Umständen mit meiner Erststimme wählen.
Bitte erläutern Sie mir Ihren Standpunkt (bitte Ihren, nicht den des Wahlprogramms der SPD) zur Rente mit 67, zum Niedriglohnsektor und zu Hartz IV.
Danke
Sehr geehrter Herr Haferkorn,
zu allererst finde ich gut, dass Sie sich über "taktisches Wählen" Gedanken machen. In der Tat hätte bei der Wahl 2009 ein Bruchteil von Zweitstimmen, die beispielsweise an die GRÜNEN, LINKEN oder FDP im Wahlkreis München Nord gegangen sind ausgereicht, um den CSU-Kandidaten zu verhindern. Oder anders gesagt: Wer den CSU-Kandidaten verhindern will, muss der SPD die Erststimme geben.
Der Abstand zwischen dem SPD- und CSU-Kandidaten betrug ca. 0,9% im Wahlkreis München Nord.
Aber nun zu Ihrer Frage.
zu Rente mit 67: ich lehne diese ab. Erstens, weil ich der Meinung bin, dass man nach 40 bzw. 45 Versicherungsjahren einen abschlagsfreien Zugang zur Rente erhalten muss. Außerdem sind weniger als 50% der Arbeitnehmer zwischen 60 und 64 Jahren in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis beschäftigt. Das zeigt, dass die Rente mit 67 weit von der derzeitigen Lebens- und Arbeitsrealität der Menschen entfernt ist. Bei der Erwerbsminderungsrente muss dies im übrigen unabhängig vom Alter gelten, da die Erwerbsminderung ja nicht frei gewählt ist, sondern meist durch Krankheit oder sonstige vom Arbeitnehmer nicht zu beeinflussende Faktoren eintritt.
zu Hartz IV: auch hier habe ich große Probleme damit, dass Ersparnisse eines Menschen, der sein Leben lang gearbeitet hat, voll angerechnet werden bzw. ein Arbeitnehmer, der arbeitslos wird, schon nach sehr kurzer Zeit in Hartz IV "abrutscht". Von der Höhe des Hartz-IV-Satzes ganz zu schweigen. Hier muss dringend einiges reformiert werden.
zum Niedriglohnsektor:
es ist im wahrsten Sinne des Wortes eine Sauerei, wenn Menschen zu Dumping- bzw. Niedrigstlöhnen arbeiten müssen. Derzeit arbeiten ca. 6,5 Mio. Menschen für weniger als 8,50 € die Stunde. 350.000 bis 400.000 Menschen müssen sogar zusätzlich Sozialleistungen beantragen, damit sie ihre grundlegendsten Lebensbedürfnisse decken können.
Dies ist unanständig und würdelos. Gerade auch für eine Industrienation wie Deutschland. Deshalb fordern wir den gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 €. In Großstädten wie München sollte dieser bei mindestens 10,50 € liegen. Dieser Mindestlohn muss dann bezahlt werden. Ohne Wenn und Aber. Und im übrigen auch für das neueste Konstrukt von Leuten, die auf Ausbeutung aus sind: die Werkverträge, wenn diese missbräuchlich eingesetzt werden. Hier ist ein sehr enger Schulterschluss mit den Gewerkschaften notwendig, um hier effektiv gegen Missstände vorzugehen.
Ich hoffe, dass ich Ihre Frage ausreichend beantworten konnte.
Mit freundlichen Grüßen,
Florian Post
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