Viele Autobahnbrücken, Autobahnen und Bundesstraßen brauchen dringend eine Sanierung, bzw. einen Nebaubau. Wie will die CDU die Wirtschaft und den Verkehrsfluss am laufen halten?

Sehr geehrter Herr Z.,

zur Verbesserung des Verkehrsflusses setzen wir als Union im Deutschen Bundestag auf ein vielfältiges Mobilitätsangebot zur Straße, auf der Schiene, dem Wasser und in der Luft.

Zusätzlich setzen wir ganz zentral auf den Einsatz von digitalen und intelligenten Systemen zur Verkehrsmessung und zur Erhebung relevanter Daten zur Unterstützung der Mobilitätswende und besseren Auslastung der Verkehrswege. Das führt nicht nur zu mehr Sicherheit, weniger Lärm und geringeren Emissionen, sondern in der Folge auch zu einem besseren Verkehrsfluss. Staus oder Umwege haben zu hohe volkswirtschaftliche Kosten. Wir setzen daher auch auf Mobility-as-a-service im urbanen wie ländlichen Raum sowie verbesserte Rahmenbedingungen für den Güterverkehr, der schließlich 73 Prozent der gesamten Verkehrsleistung in Deutschland ausmacht.

Grundsätzlich gilt, dass die Infrastruktur ertüchtigt und weiter ausgebaut werden muss. Wir dürfen in keinen weiteren Erhaltungs- und Modernisierungsrückstand geraten. Wir setzen dabei vor allem auf eine maximale und rechtssichere Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren, um Sanierungen wie auch neue Bauvorhaben in Rekordzeiten realisieren zu können. So setzen wir uns als Unionsfraktion z.B. für ein Schnellspurverfahren für besonders dringliche Projekte ebenso wie für die Aufstockung an Personal und Finanzmitteln der zuständigen Behörden ein. Denn die Verfahrensbeschleunigung und der Bürokratieabbau sind und bleiben ein entscheidender Wettbewerbsfaktor für unsere Volkswirtschaft.

Die Einhaltung bzw. Rückkehr zur Schuldenbremse steht mit dem Ausbau und der Verbesserung unserer Infrastruktur aber nicht im Widerspruch. Ich stehe auch persönlich zu der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse und sehe darin die Stärke und Handlungsfähigkeit unseres Landes – gerade in Krisenzeiten – begründet. Schließlich ist es dem deutschen Staat durch die Einhaltung der Schuldenbremse bis zur Corona-Krise gelungen, die Finanzpolitik nachhaltig auszugestalten. Die Corona-Krise, aber auch andere Herausforderungen wie die Klimapolitik- oder der demografische Wandel werden wir letztlich nur meistern können, wenn wir uns finanzielle Spielräume erhalten. Und die Erhöhung der Investitionsausgaben führt zudem durch eine Änderung oder Umgehung der Schuldenbremse nicht zu höheren realen Investitionen und ist in der Debatte um öffentliche Investitionen nicht zielführend. Seit 2017 sind im Übrigen die Investitionen z.B. in Bundesfernstraßen stark gestiegen und 2021 wurden 8,65 Milliarden Euro an Investitionen getätigt.

Freundliche Grüße

Florian Müller