Frage an Florian Kohlweg von Nicolai K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Wie möchtest du verhindern, dass die Politik Konzerninteressen (Autolobby, Atomkraft..) über das Interesse der Bevölkerung stellt?
(Bzw. die Lobby, Politik macht und nicht umgekehrt?)
Wie sinnvoll hälst du diesbezüglich Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA, die für mich große Mogelpackungen darstellen und schwerwiegende finanzielle Schäden, Umweltprobleme und eventuell auch gesundheitliche Probleme anrichten können?
Alles Gute für die anstehende Landtagswahl:)
Sehr geehrter Herr K.,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Gerne beantworte ich diese.
Lobby-Arbeit offenlegen. Nichts spricht dagegen, klare Listen und alle Treffen von Politikern und Lobbyisten öffentlich zu machen. Eine Verpflichtung hierzu könnte man streng als Gesetz formulieren und Anderweitiges unter Strafe stellen, bis hin zum Entzug der Immunität. Nur das ist transparent.
Als Wirtschaftsliberaler und Unternehmer muss ich Ihnen in einem Punkt korrigieren: Ich halte Handelsabkommen für sehr wichtig und sinnvoll, da sie den Welt-Handel vereinfachen und die Wirtschaft ganz objektiv ankurbeln. ABER: Handelsabkommen zum maßgeblichen Nutzen anderer Länder, die gleichzeitig Verbraucherstandards untergraben lehne ich, ebenso wie Sie, ab. Da gilt es ganz genau hinzuschauen. Dieses Problem muss jedoch maßgeblich auf europäischer Ebene gelöst werden. Es würde bereits helfen, Sitzungsunterlagen an EU-Parlamentarier nicht 2 Tage vorher zu versenden sondern klare und lange Fristen einzuführen.
Mit den besten Grüßen
Ihr Florian Kohlweg
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