Frage an Florian Kluckert von Holger W. bezüglich Finanzen
Der Schulterschluss zwischen Hitler und Hindenburg in der Garnisonkirche ging als "Tag von Potsdam" in die Geschichte ein und wurde als "Geburtsstunde des Dritten Reiches" gefeiert. Kürzlich gab Kulturstaatsminister Neumann bekannt, 12 Mio € aus seinem Etat für den Wiederaufbau dieser Kirche bereitzustellen. Nachdem eine Gruppe um den Offizier Max Klaar 1991 das Glockenspiel nach Potsdam gebracht hatte, isolierte sie sich mit rechtsextremen Positionen. Die Evangelische Kirche kündigte daher selbst den spendenfinanzierten Wiederaufbau der Garnisonkirche als Versöhnungszentrum an. Damit konnten Mehrheiten in der Synode und in der SVV gewonnen werden. Allerdings blieben die Spenden aus. Derzeit sind nicht einmal 5 % der erforderlichen Bausumme (über 100 Mio)vorhanden. Auch mit den angekündigten Bundesmitteln könnte lediglich die Fundamentebene gebaut werden. Das Land Brandenburg, die Stadt Potsdam und die Evangelische Kirche haben eine Beteiligung an den Aufbaukosten bereits öffentlich ausgeschlossen. Im städtischen Bürgerhaushalt belegte die Forderung "Kein städtisches Geld für den Aufbau der Garnisonkirche" mit einem Rekordpunktergebnis Platz 1. Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden sprach sich 2013 gegen den Aufbau der Garnisonkirche aus. Inzwischen wird unter Bruch aller Zusagen eine spätere Nutzung als Militärkirche und eine Finanzierung aus Bunddesmitteln angestrebt. Das Versöhnungskonzept ist von den Internetseiten verschwunden.
Vor diesem Hintergrund hat sich unsere Bürgerinitiative entschlossen, den zur Bundestagswahl im September 2013 kandidierenden Personen die folgenden
Fragen vorzulegen.
1. Ist der Aufbau der Garnisonkirche aus Ihrer Sicht ein Projekt von nationaler
Bedeutung?
2. Werden Sie im Falle Ihrer Wahl die Bereitstellung von Bundesmitteln für
die Garnisonkirche unterstützen?
3. Sind Sie der Meinung, dass Parteien die Bürgervoten und Ergebnisse
aus Bürgerbeteiligungsverfahren wie dem Bürgerhaushalt respektieren und umsetzen sollten?
Weitere Fragen an Florian Kluckert
(...) wir wollen den Solidaritätszuschlag abschaffen. Mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung hat diese Zusatzabgabe keine Berechtigung mehr. (...)
Sehr geehrte Frau Maiamba,
vielen Dank für Ihre Einladung. Bitte senden Sie mir per Email Ihre Telefonnummer an 2011@fdp-neukoelln.de, damit ich mich bei Ihnen melden kann.
(...) Aber dies nur so als Randbemerkung, denn bei diesem Thema stoßen Sie bei mir offene Türen auf, da ich Ihre Verärgerung darüber zu 100% teile! Egal ob Telefonnummer odeTelefonnummerdas Arbeitsamt hat eine kostenlose 0800-Nummer zu haben. (...)
(...) Ihre Fragen beantworte ich sehr gerne: In Rudow wurden in den vergangenen Tagen sogar zwei Autos angezündet. Sie sehen daran, wie sehr die von Linksextremisten ausgehende Gewalt auch den Stadtteil Rudow erfasst. Zu den Zusammenhängen zwischen Linksextremismus und den Brandstiftungen an Autos empfehle ich Ihnen die Studie „Linke Gewalt“ des Berliner Verfassungsschutzes, die Sie unter folgender Internetadresse abrufen können: http://www.berlin.de/imperia/md/content/seninn/verfassungsschutz/fokus_linke_gewalt_2009.pdf?start&ts=1257929981&file=fokus_linke_gewalt_2009.pdf (...)