Frage an Florian Kluckert von Franz P. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Kandidat,
In den letzten Monate hörte man aus den Reihen der FDP immer wieder die Forderung nach Abschaffung der Bezirke und Zentralisierung der Verwaltung. Ihre AGH-Fraktion hatte sogar ein entsprechendes Gutachten gezahlt.
Wie stehen Sie persönlich bzw. wie steht die Partei mittlerweile zu diesen Aussagen?
Mit freundlichen Grüßen
F. Petrowsky
Sehr geehrter Herr Petrowsky,
die FDP Neukölln und ich lehnen eine Abschaffung der Bezirke ab.
Das Wahlprogramm der FDP Neukölln enthält zu diesem Thema folgende klare Aussagen: "Lokale Probleme müssen vor Ort gelöst werden. Eine bürgernahe Verwaltung in der Großstadt Berlin bedarf daher eigenständiger Bezirksverwaltungen. Für die Neuköllner FDP kommt eine Zentralisierung der Kompetenzen auf Landesebene oder gar die Abschaffung der Bezirke nicht in Betracht. Vielmehr müssen auch auf lokaler Ebene politisch verantwortliche Entscheidungsträger vorhanden sein, die von einem Bezirksparlament gewählt und kontrolliert werden. Investoren brauchen örtliche Entscheidungsträger,die mit politischer Gestaltungsmacht ausgestattet sind und sich nicht hinter einer großen und undurchsichtigen Senatsverwaltung verstecken können."
Vielen Dank für Ihr Interesse an der FDP und freundliche Grüße
Sebastian Kluckert