(...) meinem Plenarbeitrag können Sie auch meine Bewertung entnehmen. Ob Herr Mollath zu Recht oder zu Unrecht in der Psychiatrie untergebracht ist, haben wir im Untersuchungsausschuss nicht behandelt. Der Hinweis auf die Gewaltenteilung ist - entgegen der Auffassung, die Ihre Frage nahelegt - eben keine Ausrede, sondern ein Grundprinzip des Rechtsstaats. (...)
Frage von Guido L. • 17.07.2013
Antwort von Florian Herrmann CSU • 18.07.2013
Frage von Moritz von S. • 17.07.2013
Antwort ausstehend von Florian Herrmann CSU
Frage von Bernhard M. • 15.07.2013
Antwort ausstehend von Florian Herrmann CSU
Frage von Moritz von S. • 14.07.2013
Antwort ausstehend von Florian Herrmann CSU
Frage von Heiner O. • 12.07.2013
Antwort von Florian Herrmann CSU • 12.07.2013
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Gegenstand des Untersuchungsausschusses war nicht die Frage, ob Herr Mollath zu Recht oder zu Unrecht in der Psychiatrie untergebracht ist. Das ist Sache der Gerichte; dem wird auch im Wiederaufnahmeverfahren nachgegangen. (...)
Frage von Mara H. • 12.07.2013
Antwort von Florian Herrmann CSU • 12.07.2013
(...) natürlich kann es viele Gründe geben, warum sowohl Herr Ziegler noch Frau Klarsfeld auf die Fragen der Presse nach den angeblich von Herrn Mollath übersandten Unterlagen so geantwortet haben, wie sie eben geantwortet haben. Eine Erklärung, aus meiner Sicht nicht die unwahrscheinlichste, ist eben, dass sie von ihm keine Unterlagen bekommen haben. (...)