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CSU
• 18.07.2013

(...) meinem Plenarbeitrag können Sie auch meine Bewertung entnehmen. Ob Herr Mollath zu Recht oder zu Unrecht in der Psychiatrie untergebracht ist, haben wir im Untersuchungsausschuss nicht behandelt. Der Hinweis auf die Gewaltenteilung ist - entgegen der Auffassung, die Ihre Frage nahelegt - eben keine Ausrede, sondern ein Grundprinzip des Rechtsstaats. (...)

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CSU
• 12.07.2013

(...) natürlich kann es viele Gründe geben, warum sowohl Herr Ziegler noch Frau Klarsfeld auf die Fragen der Presse nach den angeblich von Herrn Mollath übersandten Unterlagen so geantwortet haben, wie sie eben geantwortet haben. Eine Erklärung, aus meiner Sicht nicht die unwahrscheinlichste, ist eben, dass sie von ihm keine Unterlagen bekommen haben. (...)

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