Frage an Florian Herrmann von Guido L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Staatsminister Dr. Herrmann MdL,
aktuell weisen Sie auf Ihrer Internetseite auf ein vom Freistaat Bayern unterstütztes Hilfsprojekt von PLAN INTERNATIONAL für kriegsgeflüchtete Kinder in Äthiopien hin: https://www.florian-herrmann.de/lokalas_1_1_803_Bayern-foerdert-Schulen-in-Aethiopien--Uebergabe-eines-Foerderbescheids.html
Unstrittig dürfte sein, dass es vorwiegend deshalb zu Flüchtlingsströmen (u.A.) nach Äthiopien kommt, weil am Horn von Afrika, insbesondere im Jemen, ein jahrelanger Bürgerkrieg (Stellvertreterkrieg zwischen Saudi-Arabien, Qatar und den VAE einerseits und dem Iran andererseits) tobt.
Auch Ihnen dürfte nicht entgangen sein, dass an die Konfliktparteien nach wie vor deutsche Rüstungsgüter genehmigt(!) geliefert werden: https://www.youtube.com/watch?v=FT6uj2pyc3U und https://www.tagesschau.de/inland/ruestungsexporte-bundessicherheitsrat-101.html (exemplarisch)
Meine Fragen:
_ Warum hauen Sie im Bundesrat, wo Sie regelmäßig Bayern vertreten ( https://www.youtube.com/watch?v=Gj_DEBtQy2w&t=10s ), nicht ordentlich auf den Tisch, damit die Fluchtursachen im Jemen von der Bundesregierung und im Bundessicherheitsrat (dem die CSU angehört) nicht weiterhin durch die Genehmigung von Rüstungsgütern in die Region befördert werden (bisher habe ich zu den deutschen (auch bayerischen) Rüstungsexporten nach Afrika noch kein einziges kritisches Wort von Ihnen gehört)?
- Teilen Sie meine Einschätzung, dass Ihre Unterstützung von PLAN INTERNATIONAL zwar löblich ist, aber an den Fluchtursachen in Afrika überhaupt nichts ändert?
- Wer sitzt für die CSU im Bundessicherheitsrat (Name, Ministeramt)?
In der Hoffnung, dass Sie in Sachen "Fluchtursachen bekämpfen" zukünftig deutliche Akzente setzen, indem Sie als bayerischer Staatsminister die m.E. laxen Rüstungsexport-Genehmigungen des Bundessicherheitsrats nach Afrika öffentlich wahrnehmbar kritisieren, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen aus Eching (Lkr. Freising)
G. L.