Frage an Florian Herrmann von Guido L. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Herrmann,
Sie sind bekanntlich der Vize-Vorsitzende des sog. "Modellbau"-Untersuchungsauschusses im bayerischen Landtag (siehe https://www.bayern.landtag.de/parlament/gremien/untersuchungsausschuesse/untersuchungsausschuss-modellbau/ ).
Lt. Medienberichten soll die "Betroffene", Frau Christine Haderthauer (MdL, CSU) am 02.06.16 vor dem UA erscheinen (siehe diesbezüglichen Beschluss vom 16.04.15: https://www.bayern.landtag.de/fileadmin/Internet_Dokumente/Sonstiges_P/300-Beschluss_Nr_30_Vernehmung_Betroffene.pdf sowie Medienberichte: http://www.nordbayern.de/region/modellbau-affare-haderthauer-will-nur-schriftlich-aussagen-1.5208773 und http://www.donaukurier.de/nachrichten/bayern/Muenchen-Haderthauer-wehrt-sich;art155371,3219555 ).
Frau H. widersetzt sich offensichtlich einer mündlichen Befragung und hat sich schriftlich über ihren Anwalt gegenüber dem UA-Vorsitzenden H. A. (MdL, SPD) geäußert: https://www.facebook.com/photo.php?fbid=822277604570351&set=pcb.822277804570331&type=3&theater .
Meine Fragen:
- Halten Sie die Verweigerungshaltung von Frau Haderthauer, sich einer persönlichen Befragung vor dem UA zu stellen, für (juristisch) zulässig?
- Falls ja: warum?
- Falls nein: Gibt es eine juristische Möglichkeit, Frau Haderthauer zu ihrem Erscheinen vor dem UA im bayerischen Landtag zu zwingen (z.B. zwangsweise Vorführung, Erzwingungshaft, Ordnungsgeld)?
In der Hoffnung und Erwartung, dass Sie a) mir endlich wieder via "abgeordnetenwatch.de" an Sie gerichtete Fragen beantworten und b) nun endlich alles dafür tun, um den Anschein von Parteilichkeit zu widerlegen (zur Erinnerung: http://www.sueddeutsche.de/bayern/affaere-um-haderthauer-tanz-mit-dem-untersuchungsgegenstand-1.2331999 ), verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen aus Eching (Lkr. Freising (Ihr Wahlkreis))
Guido Langenstück
PS: Ich beabsichtige, am 02.06.16 als Zuschauer am öffentlichen Teil der "Modellbau"-UA-Sitzung teilzunehmen und freue mich auf ein Wiedersehen!