Frage an Florian Herrmann von Markus L.
Sehr geehrter Herr Dr Herrmann,
können Sie bitte erklären, wie Bayern seine Teil dazu beitragen will, die Klimaschutzziele zu erreichen:
- Die EU hat für 2020 eine CO2-Minderung um 30% gegenübe 1990 beschlossen
- bis 2030 ist das Ziel einer CO2-Minderung um 40% festgeschrieben
- Der Koalitionsvertrag der CDU/CSU/SPD sieht das 40%-Ziel für 2020 vor.
Aktuell (2014) erreichte Deutschland zwar eine Minderung von 27% gegenüber 1990, was aber den ersten Rückgang seit Jahren bedeutete und auf den milden Winter zurückzuführen ist. Die Ziele des Koalitionsvertrags und der EU für 2030 sind in weiter Ferne und werden mit hoher Wahrscheinlichkeit verfehlt.
Hinzu kommt, das Bayern in jeder Hinsicht den Klimaschutz bremst:
- man hat neue Hürden für Windparks geschaffen (10H-Regelung)
- man lehnt Stromtrassen ab für Windstrom aus dem Norden ab, obwohl dieser das im Winter drohende Stromdefizit decken könnte
- man setzt auf Gaskraftwerke, die nicht zum Klimaschutz beitragen und nicht wirtschaftlich betrieben werden können
- das Potential, das in der Biomasse steckt, wird nicht ausreichend gefördert. Diese könnte zum Ausgleich der schwankenden Stromproduktion genutzt werden, wenn nur ausreichende Anreize gesetzt würden. Aktuell speisen die meisten Anlagen nach Belieben ein, nicht nach Bedarf
- die bayerische Herstellung von Biodiesel, in die viel investiert wurde und die viele Arbeitsplätze geschaffen hätte, wurde durch die widersinnige Belegung mit der Mineralölsteuer abgewürgt (es handelt sich ja nicht um Mineralöl)
- die Einspeisevergütung für Photovoltaik wurde stark gedrosselt und die Menge von Solarstrom gedeckelt, so dass tausende Arbeitsplätze in der aufstrebenden deutschen PV-Industrie nach China abwanderten und inzwischen fast alle deutschen PV-Firmen schließen mussten. An dieser Entwicklung ist freilich eher der Bund schuld als Bayern.
Wie will also Bayern mit dieser rückwärts gewandten Politik die Ziele erreichen?
Mit freundlichen Grüßen
M Loher
Sehr geehrter Herr Loher,
vielen Dank für Ihre Mail über Abgeordnetenwatch. Allerdings kann ich Ihre Einschätzung, Bayern bremse die Energiewende und betreibe rückwärtsgewandte Politik, nicht teilen.
Beim Ausbau der erneuerbaren Energien ist Bayern spitze: Die erneuerbaren Energien decken jetzt schon rund 35 Prozent des bayerischen Stromverbrauchs. Bayern hat den Spitzenplatz unter den Ländern bei Photovoltaik, Wasserkraft und Geothermie. Auch die Windkraft legt in Bayern kräftig zu. Lt. Deutscher Windguard ( http://www.windguard.de ) sind Ende 2014 in Bayern 797 WEA in Betrieb gewesen (Zubau in 2014: 154 Anlagen), im Vergleich dazu waren in Baden-Württemberg Ende 2014 396 WEA in Betrieb (Zubau in 2014: 8 Anlagen). Das zeigt, dass die neue baurechtliche Regelung über Mindestabstände („10-H-Regel“) den Windkraftausbau nicht bremsen wird. Im Gegenteil: Mit der 10-H-Regelung stärken wir die Verantwortung der Kommunen beim Windkraftausbau und schaffen damit mehr Akzeptanz bei den Bürgern. Und wir werden auf diese Weise das im Frühjahr 2011 gesetzte Ziel erreichen: 50 Prozent Erneuerbare-Energien-Anteil am Stromverbrauch im Jahr 2021.
Manche stellen sich aber eine Versorgung nur aus Erneuerbare-Energien-Strom vor - nach dem Motto: Wenn wir nur genügend Wind- und Solarstrom erzeugen und die Anlagen vernetzen, wird es mit der Versorgungssicherheit schon klappen. Irgendwo in Deutschland wird immer Wind wehen oder Sonne scheinen. Aber das ist eine Illusion und ein unverantwortlicher Umgang mit der Zukunft unseres Landes. Wir brauchen stattdessen eine grundlastfähige, gesicherte Stromerzeugung in konventionellen Kraftwerken, die rund um die Uhr einsatzfähig sind und nahe bei unseren Bürgern und Betrieben stehen.
Ansatzpunkt für eine klimafreundliche Energiewende sind vor allem Fortschritte bei der Energieeffizienz - und zwar nicht nur im Stromsektor. Die Gebäude stehen hier im Vordergrund, auf die 35 Prozent des gesamten deutschen Energieverbrauchs entfallen. Daher hat Wirtschafts- und Energieministerin Ilse Aigner am 23. Juni 2015 das 10.000-Häuser-Programm vorgestellt. Bis 2018 unterstützt der Freistaat Hausbesitzer mit insgesamt 90 Millionen Euro bei der energetischen Modernisierung ihrer Häuser. Mit dem neuen Programm sollen innovative Heizungen und Energiespeichersysteme gefördert werden. Zudem will das Programm innovative Techniken voranbringen und Gebäude zum Beispiel über intelligente Stromnetze in das Energiesystem der Zukunft einbinden.
Ich möchte diesbezüglich noch einmal betonen, dass wir uns dafür einsetzen, eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung mit größtmöglicher Akzeptanz bei den Bürgern und der Wirtschaft in Bayern sicherzustellen. Wir werden abwägen, mit welchem Mix aus Netzausbau, Speichertechnologien und dezentralen, flexiblen Ersatzkraftwerken wir die Energiewende umsetzen können. Dazu sind in den nächsten Wochen aber noch intensive Gespräche mit der Bundesregierung notwendig, denn nur dort wird letztlich über die grundlegenden Gesetze zur Energiewende, wie etwa das EEG und das Bundesbedarfsplangesetz, entschieden.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Herrmann
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