Frage an Florian Herrmann von Guido L. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Herrmann,
die Süddeutsche Zeitung berichtete am 27.12.2013, dass Ihr Parteikollege Erich Irlstorfer (neuerdings Bundestagsabgeordneter) bei der Polizei die Namen "Ludwig Grüll" (von "Plane Stupid") sowie "Hartmut Binner" (von "AufgeMUCkt") im Zusammenhang mit Ihrer Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Schmierereien an Ihrem Parteibüro sowie auf CSU-Wahlplakaten genannt hatte, siehe http://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/freising-juristische-feinheiten-1.1852152 .
Sie hatten in Ihrer Antwort vom 10.09.13 auf meine diesbezüglichen Fragen hier bei "abgeordnetenwatch.de" jedoch behauptet, dass weder Sie noch Herr Irlstorfer die beiden Herren angezeigt hätten, siehe http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_florian_herrmann-512-19182.html .
Meine Fragen:
- Können Sie nachvollziehen, dass ich mich von Ihnen "verkackeiert" fühle?
- Was für einen Sinn soll es ergeben, bei der Polizei konkrete Namen zu nennen, wenn man keine stichhaltigen Beweise für deren Täterschaft hat (Sie als Volljurist müssten mir diese Frage leicht beantworten können)?
- Gibt es im deutschen Strafrecht einen Tatbestand "Geistige Urheberschaft" (dieser Ausdruck wurde von Herrn Irlstorfer verwendet (siehe SZ-Bericht vom 27.12.13))?
Sollte die 3. Startbahn am MUC tatsächlich gebaut werden:
- Können Sie nachvollziehen, dass die CSU m.E. tatsächlich als "Partei der Heimatzerstörer" tituliert werden darf?
(Zur Erinnerung: Die CSU-geführte bayerische Staatsregierung hält den Bau der 3. Startbahn nach wie vor für erforderlich, obwohl die Zahl der Flugbewegungen seit 2009 kontinuierlich zurückgeht.)
Eine abschließende Frage:
- Teilen Sie meine Auffassung, dass es unvereinbar ist, dass Ihr Parteikollege Dr. Markus Söder in Personalunion sowohl bayerischer Heimatminister als auch Aufsichtsratsvorsitzender der FMG ist?
Für Ihre baldige dezidierte Beantwortung meiner Fragen bedanke ich mich im Voraus und verbleibe
mit freundlichen Grüßen aus Eching (Ihr Wahlkreis)
Guido Langenstück
Sehr geehrter Herr Langenstück,
Sie könne es drehen und wenden wie Sie wollen: Weder Herr Irlstorfer noch ich haben die Herren Binner oder Güll angezeigt. Ich habe Anzeige gegen unbekannt wegen der Schmierereien auf den Scheiben meines Bürgerbüros erstattet. Wenn die Herren Binner und Güll mich fortgesetzt als "Heimatzerstörer" und "Volkszertreter" titulieren, dann werden sie es sich wohl zurechnen lassen müssen, wenn jemand anderer sich diese Begriffe dann zu eigen macht und mit Sprühdosen auf meinem Fenster anbringt. Also nochmal im Klartext: Die Herren Binner und Güll wurden von uns weder angezeigt noch als Täter bezeichnet. Der Hinweis auf die geistige Urheberschaft der Begrifflichkeit ergibt sich ja schon durch einfache Lektüre von Pressemitteilungen und/oder -berichten zu den beiden Herren. Mehr gibt es dazu wirklich nicht zu sagen, auch wenn die Herren Binner und Güll gerne nachtreten und ständig wahrheitswidrig behaupten, wir hätten sie angezeigt.
Ich halte wenig von plumpen Schmähungen. "Partei der Heimatzerstörer" ist falsch und ich habe auch kein Verständnis dafür, mit solchen Begriffen zu hantieren. Besonders geistreich ist das übrigens auch nicht.
Staatsminister Dr. Söder ist AR-Vorsitzender der FMG in seiner Funktion als Finanzminister; in dieser Funktion hat er auch Kompetenzen, die mit "Heimatminister" beschrieben werden. Eine Unvereinbarkeit kann ich da nicht erkennen.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Herrmann
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