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Florian Herrmann
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Frage von Guido L. •

Frage an Florian Herrmann von Guido L. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Dr. Herrmann,

wie Sie sicherlich wissen, wird momentan vor dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof (8. Senat) über den Bau einer 3. Startbahn am Münchner Flughafen MUC gestritten.
Sie haben sich jüngst öffentlich gegen den Bau der 3. Bahn geäußert und sich damit klar gegen Ihre Partei sowie gegen Ihren Koalitionspartner positioniert, siehe http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/sendungen/quer/130321-quer-flughafen-100.html (Minute 3:07 bis 3:55), wofür ich Ihnen -ebenfalls öffentlich- meinen höchsten Respekt gezollt habe, siehe http://www.abgeordnetenwatch.de/martin_zeil-512-19231.html (Frage vom 22.03.13).

Meine Fragen:

- Wie ist Ihr Verhältnis jetzt zu Markus Söder?
- Warum haben Sie sich erst vor Kurzem öffentlich gegen die 3. Startbahn geäußert? (Bei dem im September 2012 in Freising stattgefundenen "Dankeschön"-Fest für die Münchner Bürger, die mehrheitlich die 3. Bahn per Bürgerentscheid abgelehnt haben, waren Sie nicht zu sehen (ich war den ganzen Tag dort)).
- Würden Sie eventuell selbst an einer Demonstration gegen die 3. Startbahn (z.B. bei "aufgeMUCkt") teilnehmen (was Sie bisher noch nicht taten)?
- Gibt es -außer den momentan laufenden Gerichtsverhandlungen- irgendwelche Neuigkeiten beim Thema 3. Startbahn, die die Öffentlichkeit interessieren könnten?
- Wie werden Sie persönlich innerhalb der CSU, insbesondere innerhalb der Landtags-Fraktion, momentan behandelt (Verständnis, Ausgrenzung, offener Meinungsaustausch)?
- Was sagen Sie zu meiner These, dass Markus Söder einer der arrogantesten und ignorantesten Zeitgenossen ist, die die CSU momentan zu bieten hat?
- Was sagen Sie zu meiner These, dass der bayrische Finanzminister Markus Söder ein nachgewiesener Steuerverschwender ist, siehe hierzu http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_markus_soeder-512-11312.html#questions (meine Fragen vom 11.03. und 15.04.13)?

Für die ehrliche, umfassende und zeitnahe Beantwortung meiner Fragen bedanke ich mich im Voraus und verbleibe

mit freundlichen Grüßen aus Eching (Ihr Wahlkreis)
Guido Langenstück

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr Langenstück,

gerne beantworte ich - wie immer - Ihre Fragen, die - wie immer - auch wieder die eine oder andere Unterstellung enthalten:

- Mein Verhältnis zu Markus Söder ist bestens.
- Ich habe meine Meinung zum Thema Startbahn schon mehrfach öffentlich zum Ausdruck gebracht. Und zwar z.B. im Freisinger Kreistag, in diversen öffentlichen Stellungnahmen, auf Parteitagen der CSU und im Plenum des Bayerischen Landtags. Die Links zu den Videomitschnitten der Plenarsitzungen können Sie gerne auf meiner Homepage nachsehen. Beim "Danke München-Sonntag" war ich aus zwei Gründen nicht: 1. Weil ich zu einem Jubiläum der Narrhalla Mauern in Mauern war. 2. Weil ich mich nicht zum Claqueur von Herrn Ude machen lasse, der an Scheinheiligkeit beim Thema 3. Startbahn nicht zu überbieten ist. Wieso wird der eigentlich gefeiert, wo er doch in den letzten Jahren ein klarer Befürworter der Startbahn war?
- Ebenso falsch ist, dass ich bisher noch nie an einer Demonstration gegen die 3. Startbahn teilgenommen habe. Bei den Großkundgebungen in München war ich dabei, auch bei einer in Pulling und anderen Gelegenheiten. Ich lehne es nur ab, an Demonstrationen teilzunehmen, die pauschal die Abwahl der CSU fordern, weil ich nicht gegen mich selbst demonstriere und auch nicht für die Abwahl der CSU stehe, ganz im Gegenteil.
- Nein, nach meiner Kenntnis gibt es keine Neuigkeiten.
- Ich werde von meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen ganz normal behandelt, warum auch nicht? Dass ich von meiner Fraktion mit der Leitung des Untersuchungsausschusses Mollath betraut wurde, dürfte das belegen.
- Ihre These zu Markus Söder ist nicht nur ehrenrührig, sie entbehrt vielmehr jeder Grundlage. Markus Söder ist weder arrogant, noch ignorant. Möglicherweise kennen Sie ihn ja besser als ich. Ich halte ihn für einen der fähigsten Politiker nicht nur in der CSU, sondern deutschlandweit.
- Ich halte die These "Steuerverschwendung" für falsch. Die Unterstützung der Festspiele, die Sie ansprechen, ist mir im Detail nicht bekannt. Ich möchte aber schon darauf verweisen, dass Bayern auch ein Kulturstaat ist und daher der Einsatz von Steuermitteln für kulturelle Zwecke nicht nur gerechtfertigt, sondern sogar geboten ist. Welches Projekt gefördert wird und welches nicht, darüber kann man natürlich trefflich streiten. Aber die Tatsache als solche als Steuerverschwendung anzusehen, halte ich für falsch.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Herrmann

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