Florian Hahn

(...) Allgemein ist darauf hinzuweisen, dass Saudi-Arabien seit Jahrzehnten ein wichtiger und verlässlicher Partner der Europäischen Union und Deutschlands sowie ein stabilisierender Faktor in der Region ist. Diese stabilisierende Funktion kann Saudi-Arabien nur ausüben, wenn dort die entsprechenden Verteidigungsmittel vorhanden sind. Eine Beschränkung der seit Jahrzehnten bestehenden guten bilateralen Beziehungen würde den radikalen Kräften auf der arabischen Halbinsel in die Hände spielen. (...)

(...) Insoweit sind ESM und Fiskalpakt nicht die einzig theoretisch möglichen Wege. Wer ESM und FiskalpakESM und Fiskalpaktmuss daher auch klar sagen, welchen anderen Weg er bzw. sie befürwortet. (...)

(...) Dadurch ist es nicht möglich, die Angemessenheit der Vergütung zu beurteilen und zielgerichtet an die Urheber und Musikverlage weiterzuleiten. Obwohl die GEMA Bereitschaft signalisiert hat, die Vertragsverhandlungen weiterzuführen, drohte Youtube mit der Sperrung von Videos. Von Seiten der GEMA wurden aber lediglich 12 Musikvideos beanstandet, die auch gelöscht wurden. (...)

(...) Wir bauen nach sehr sorgfältiger Abwägung diesen Mechanismus „Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)“ und „Fiskalpakt“ gerade, um zu verhindern, dass unsere Bürger für andere Staaten einstehen müssen. Und wir achten im Eigeninteresse, dass unsere demokratischen Rechte als Parlament gewahrt werden. (...)

(...) „(2) Der Gouverneursrat kann die durch diesen Artikel gewährten Immunitäten des Vorsitzenden des Gouverneursrats, der Mitglieder des Gouverneursrats, der stellvertretenden Mitglieder des Gouverneursrats, der Mitglieder des Direktoriums, der stellvertretenden Mitglieder des Direktoriums sowie des Geschäftsführenden Direktors in dem Maße und zu den Bedingungen, die er bestimmt, aufheben. (...)

(...) Die Vertreter der Länder im Bundesrat haben den Gesetzentwurf, mit den Stimmen der koalitionsgeführten Länder, zur Fortentwicklung des Meldewesens einstimmig in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Eindeutiges Ziel dieses, ist die datenschutzrechtliche Verbesserung, vorwiegend auf Grundlage einer Einwilligungslösung der Bürgerinnen und Bürger. Weitere Ergebnisse des Vermittlungsausschusses bleiben abzuwarten. (...)