Frage an Florian Hahn von Hasko H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hahn
durch die Medien wurde ich auf das geplante Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens aufmerksam. Der Name ist gut gewählt, da sich das Gesetz ja eher vom Bürger fort zu bewegen scheint.
Meine Frage: Angesichts des seit drei Legislaturperioden fallenden Stimmenanteils der CSU in Bayern und neuerdings des Aufstiegs der Piraten, die sich unter anderem den Datenschutz auf die Fahnen geschrieben haben -- halten Sie es da für klug, ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen?
Ich hätte vermutet, dass Sie schon in einem wohlverstandenen Eigeninteresse gegen ein solches Gesetz stimmen würden. Dies um so mehr als das Gesetz, soweit es in den Medien dargestellt wird, eine Kommerzialisierung der Verwaltung und eine Entrechtung des Bürgers darstellt. Oder ist diese Darstellung so falsch?
Mit freundlichen Grüßen
Hasko Heinecke
Sehr geehrter Herr Heinecke,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe Verständnis für Ihre Kritik und Verstimmung. Die Vertreter der Länder im Bundesrat haben den Gesetzentwurf, mit den Stimmen der koalitionsgeführten Länder, zur Fortentwicklung des Meldewesens einstimmig in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Eindeutiges Ziel dieses, ist die datenschutzrechtliche Verbesserung, vorwiegend auf Grundlage einer Einwilligungslösung der Bürgerinnen und Bürger. Weitere Ergebnisse des Vermittlungsausschusses bleiben abzuwarten.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Hahn
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FCAS ist ein wichtiges und wegweisendes deutsch-französisches Vorhaben. Damit wird sichergestellt, dass wir Schlüsseltechnologien in Europa halten, die Verteidigungsfähigkeit durch technologische Übergelegenheit sichern und Arbeitsplätze und Wertschöpfung in den beteiligten Ländern erhalten bleiben.
Für die Einbeziehung von Frauen bei der Wehrpflicht bedarf es einer Änderung des Grundgesetzes mit zweidrittel Mehrheit. Diese Mehrheit sehe ich bei den derzeitigen politischen Mehrheiten nicht – Teile der Ampelfraktionen haben sich komplett gegen eine Reaktivierung der Wehrpflicht oder Einbeziehung von Frauen ausgesprochen.
Auch wenn ich zu Details keine Auskunft geben darf, so sind den Ausschusssitzungen keine Argumente vorgetragen worden, die meine Meinung geändert haben.
Natürlich gilt: Keine Zusammenarbeit mit der AfD. Die Brandmauer besteht!