Reaktion auf etwaigen Vorschlag des Bundespräsidenten: hat sich die Union mit der Frage beschäftigt was im Falle eines Scheiterns der Koalitionsgespräche passieren würde?

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Im Grundgesetz ist ganz klar geregelt, wie im Falle eines Scheiterns von Koalitionsverhandlungen vorzugehen wäre. Unmittelbare Neuwahlen wären in der Tat nicht möglich, da dafür die Auflösung des Bundestages Voraussetzung wäre. Eine geschäftsführende Regierung unter einem geschäftsführenden Bundeskanzler, wie wir sie momentan noch haben, kann keine Auflösung des Bundestages herbeiführen. 

Dieses Szenario ist aber nicht eingetreten. Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die CSU hat diesen bereits per Vorstandsbeschluss angenommen. Alle, die an den Koalitionsverhandlungen beteiligt waren, mich eingeschlossen, waren sich ihrer Verantwortung bewusst, die Verhandlungen zu einem guten Ergebnis zu führen, damit Deutschland schnell wieder handlungsfähig wird. Das ist uns gelungen. Deutschland bekommt den dringend benötigten Politikwechsel mit einer starken unionsgeführten Bundesregierung unter dem designierten Bundeskanzler Friedrich Merz.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Hahn