Frage an Florian Graf von Karin D. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Dittmar,

vielen Dank für Ihre Frage.

In Berlin ist nicht nur das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen beeinträchtigt, sondern Berlin nimmt seit Jahren bei der Kriminalitätsbelastung eine traurige Spitzenstellung ein. Allein im Jahre 2005 wurden mehr als 500.000 Straftaten begangen. Die Dunkelziffer nicht erfasster Straftaten liegt weitaus höher.

Ich teile Ihre Ansicht, dass die Polizeipräsenz viel zu gering ist. Dies führt zu einer rückläufigen Kontrolltätigkeit, so dass immer weniger Straftaten entdeckt und verfolgt werden. Hinzu kommt, dass die Kriminalität in Berlin eine ganz andere Qualität angenommen hat: Die Täter gehen immer gewalttätiger, brutaler und organisierter vor. Viele Delikte werden zu einem hohen Anteil von jungen Männern nichtdeutscher Herkunft begangen. Sie stellen großes Problem in der Gewaltkriminalität der Stadt dar. Ihre Beteiligung an Gewalttaten nimmt stetig zu, zuletzt um 10 % gegenüber dem Vorjahr. Bei Tötungsdelikten, schweren Sexualdelikten, Raub und gefährlichen Körperverletzungen beträgt der Anteil der Täter ohne deutsche Staatsangehörigkeit 33 %. Hiervon waren 40 % jünger als 21 Jahre. Vielfach werden Gewaltdelikte aus der Gruppe heraus begangen. Ursache hierfür sind fehlende Bindungen und ein ganzes Bündel gesellschaftlicher Fehlentwicklungen.

Insgesamt ist die Polizei von der nicht zu rechtfertigenden Sparpolitik des rot-roten Senats in einem Maße betroffen, dass sie die Erfüllung ihrer Kernaufgabe, nämlich der Gewährleistung von öffentlicher Sicherheit und Ordnung, nur noch sehr begrenzt wahrnehmen kann. Dies zeigt sich auch in der sinkenden Aufklärungsquote, die im Jahre 2005 erneut zurückgegangen ist.

Rot-Rot hat die Innere Sicherheit kaputt gespart:
* immer weniger Polizeibeamte führen zu mangelnder Präsenz im Stadtbild, Fußstreifen finden kaum noch statt;
* immer geringere Personalstärken in den Abschnitten und Hundertschaften;
* erschreckend schwach besetzte Wachen vor allem nachts;
* zu wenig Wachpolizisten für den Objektschutz.
* überalterte Einsatzfahrzeuge werden nicht in ausreichendem Maße ersetzt;
* viele Polizeigebäude sind in einem erbärmlichen Zustand, der weder den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern noch den Bürgern zugemutet werden kann.

Die Berliner CDU wird - trotz strapazierte Finanzlage - energische Gegenmaßnahmen ergreifen, um Berlin wieder sicherer zu machen. Hierzu einige Punkte aus unserem Wahlprogramm:

* Bei Straftaten muss die Strafe auf dem Fuße folgen. Die Möglichkeiten einer schnellen richterlichen Vorführung (beschleunigtes Verfahren) sind zu intensivieren. Wir wollen erzieherische Maßnahmen als Formen der Sanktion, insbesondere den Täter-Opfer-Ausgleich und die Schadenswiedergutmachung, stärker nutzen und weiter auszubauen.
* Heranwachsende zwischen 18 und 21 handeln - von wenigen Ausnahmen abgesehen - wie Erwachsene und müssen auch so bestraft werden. Das Erwachsenstrafrecht muss daher der Normalfall, das Jugendstrafrecht der Ausnahmefall sein.
* Die Behandlung straffällig gewordener Jugendlicher ist zu verbessern, etwa durch Einführung eines "Warnschussarrests", durch Fahrverbote und die Einführung von Meldepflichten.
* Die geschlossene Heimunterbringung für hochgradig gefährliche und kriminelle Kinder ist im Rahmen erzieherischer und therapeutischer Konzepte auch in Berlin zu ermöglichen, um den Schutz der Allgemeinheit vor dieser Tätergruppe zu gewährleisten.
* Wir fordern darüber hinaus die Herabsetzung des Alters der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre.

* Drogenkriminalität ist entschlossen zu bekämpfen. Wir wenden uns gegen eine Verharmlosung und Legalisierung so genannter weicher Drogen, die oft nur Einstieg zum Konsum harter Drogen sind.
* Wir werden Drogenabhängigen durch Beratung, Angebote zum Entzug sowie Therapie und Rehabilitationsmaßnahmen
helfen, von ihrer Sucht loszukommen. Die Abgabe von Heroin, die Einrichtung von "Fixerstuben" und die Freigabe oder den Verkauf von Haschisch in Apotheken lehnen wir ab. Drogenhändler müssen mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen.
* Wir lehnen die Entkriminalisierung so genannter Bagatelldelikte (z.B. Ladendiebstahl, Schwarzfahren,
Besitz kleiner Mengen an Drogen) entschieden ab.

* Nutzung der DNA-Analyse als Instrument der Strafverfolgung. Wir setzen uns für die Entnahme einer Speichelprobe zum Zwecke der DNA-Analyse und Speicherung in einer zentralen Datei auch gegen den Willen eines Beschuldigten ein.
* Wiedereinführung verdachtsunabhängiger Kontrollen.
* Videoüberwachung kriminalitätsbelasteter Orte; Datenschutz darf kein Täterschutz sein.
* Konsequente Verfolgung von Vandalismus, Schmierereien und der Beschädigung öffentlicher Verkehrsmittel sowie entschiedenes Vorgehen gegen die Verunreinigung von Straßen und Plätzen durch Unrat und Hundekot.
* Aufbau handlungsfähiger Ordnungsämter, die die Polizei von vollzugsfremden Aufgaben entlasten und wieder für mehr Ordnung und Sauberkeit in unserer Stadt sorgen. Insbesondere in Tempelhof-Schöneberg ist der Aufbau der bezirklichen Ordnungsamtes unter der Führung des SPD-Bezirksbürgermeister zum Desaster geworden (siehe hierzu meine Antwort auf die Frage von Frau Kallmeyer am 25.8.2006)

Zu Ihrer Anmerkung über die Bedrohung durch terroristische Anschläge:

Die Bedrohung durch den islamistischen Extremismus und Terrorismus ist weltweit eine der größten sicherheitspolitischen Gefahren für die absehbare Zukunft. Auch Deutschland ist betroffen. Was in Madrid und in London geschehen ist, kann ebenso in der deutschen Hauptstadt Berlin passieren. Deutschland ist von einem Ruhe- und Rückzugsraum für islamistische Terroristen zu einem Zielraum für Anschläge geworden. Der verhinderte Bombenanschlag am Kölner Hauptbahnhof ist ein sehr alarmierendes Zeichen. Hieraus müssen dringend Konsequenzen gezogen werden, z. B. müssen zur Sicherung des Bahnverkehrs mehr Sprengstoff-Spürhunde eingesetzt werden und künftig Bahngleise durch Polizeistreifen oder mit technischen Mitteln intensiver überwacht werden. An Bahnhöfen, Flughäfen, großen Straßen und Plätzen ist Videoüberwachung machbar und sinnvoll.

Mit freundlichen Grüßen
Florian Graf