Frage an Florian Graf von Dagmar K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Graf,
mich beschäftigt täglich der Wohlfühlfaktor unserer Stadt. Wir alle wollen hier gemeinsam leben, uns auf den Strassen und Gehwegen aufhalten und bewegen, wir alle gemeinsam bestimmen die Stimmung und das Wohlgefühl in unserer Stadt.
Hierbei fühle ich mich machtlos gegen die unerträgliche Angewohnheit einiger unsozialer Mitbürger, ihren Kot (also meistens wohl den ihrer Hunde) auf unseren gemeinsamen Gehwegen und Grünanlagen zu verteilen. Ein bekanntes Statement des Regierenden Bürgermeisters dazu ist: "Da kann man nichts machen!" Dabei gibt es immer mehr Hundebesitzer, die sich vorbildlich verhalten. Es geht.
Dass es kleinen Kindern, die die Welt erfahren wollen und auch mal auf dem Grünstreifen am Rande des Gehweges laufen möchten verwehrt wird, unbeschwert in der Stadt aufzuwachsen, ist vielleicht auf den ersten Blick unwichtig, aber es erzeugt das Gefühl, dass man nicht viel wert ist. Rücksichtslosigkeit setzt sich ja fort.
Es ist ein Unterschied, ob sich die Bürger in unserer Stadt, gerade in den reinen Wohnbezirken, geachtet und wert fühlen, oder ob sie das Gefühl haben, jeder lebt hier nur für sich.
Am Rande möchte ich erwähnen, dass die Parkraumbewirtschaftung hervorragend klappt. Es fühlt sich kein Bürger belästigt, ob ein Autofahrer seinen Parkschein überzogen hat oder nicht, aber das gesamte Ordnungsamt summt wie ein Bienenschwarm durch die ganze Stadt, um Geld zu beschaffen. Dass die Gehwege, über die sie dabei laufen, verdreckt sind, kümmert die einzigen Ordnungswächter, die wir nun mal haben, dabei nicht.
Würden Sie mit einfachen, hohen Geldbußen, die tatsächlich verhängt werden, und eventuell mit einer Kampagne für ein gutes Lebensgefühl in unserer Stadt eintreten für die Menschen, die hier leben?
Entschuldigen Sie bitte, dass es so lang geworden ist.
Sehr geehrte Frau Kallmeyer,
vielen Dank für Ihre Frage.
In dieser Woche bin ich gerade in den schönen Wohngebieten rund um die Marienhöhe und im Nordosten Mariendorfs in meinem Wahlkreis zu Fuß unterwegs gewesen und habe mit vielen Anwohnern gesprochen. In der Tat ist der Wohlfühlfaktor von entscheidender Bedeutung für die Lebensqualität der Menschen, die sie in Tempelhof und Mariendorf an vielen Orten auch finden. Allerdings ist die von Ihnen beschriebene Verschmutzung der Gehwege und Grünanlagen durch Hundekot ein ausgeprägtes Problem, welches das Stadtbild und unsere Lebensqualität negativ beeinträchtigt.
Deshalb bin ich überhaupt nicht der Meinung von Herrn Wowereit, dass man dagegen nichts tun könne. Ganz im Gegenteil. Zur Schaffung von mehr Sauberkeit und Ordnung hat die CDU bereits seit Jahren die Einrichtung bezirklicher Ordnungsämter gefordert, was im Jahre 2005 auch endlich verwirklicht wurde. Leider bleibt das Ordnungsamt - zumindest in Tempelhof-Schöneberg - bislang weit hinter unseren Erwartungen zurück. Die Zuständigkeit für das Ordnungsamt liegt beim SPD-Bezirksbürgermeister Band. Im Vergleich mit anderen Bezirken war schon die Umsetzung in Tempelhof-Schöneberg ein Desaster: Monatelang ist es nicht gelungen, das Ordnungsamt personell aufzubauen. Selbst nach einem Jahr sind bei der Kiezpolizei Stellen unbesetzt geblieben. Von mehr Sauberkeit, Ordnung und weniger Vandalismus ist leider nichts zu spüren. Deshalb muss endlich etwas getan werden!
Die CDU wird hier umsteuern. Das Ordnungsamt muss endlich seiner Aufgabenstellung gerecht werden. Das heißt für mich, dass Außendienstmitarbeiter die Aufgabe wahrnehmen müssen, den Bürgern ein besseres Sicherheitsgefühl zu vermitteln und in den Parkanlagen, Straßen etc. Ordnungswidrigkeiten zu ahnden. Doch muss man zur Zeit schon großes Glück haben, eine der sog. Kiezstreifen - vor allem im Tempelhofer Bezirksteil - anzutreffen; ich jedenfalls bin noch keiner begegnet.
Anders ist es jedoch, wenn man sein Auto abstellt, ohne einen Parkschein gezogen zu haben - prompt erhält man einen Strafzettel. Hier teile ich ihre Schilderungen. In diesen Bereichen wird abkassiert und ein Großteil des Personals eingesetzt. Die Strategie, die damit verfolgt wird, ist offensichtlich: Einnahmen erwirtschaften und möglichen Unannehmlichkeiten aus dem Weg gehen; einen Strafzettel auszustellen ist deutlich einfacher, als Menschen mit "auffälligen, belästigenden Verhaltensweisen" zur Ordnung zu rufen. Das halte ich für falsch!
Als die CDU im Bezirk Ende 2005 vom Bezirksbürgermeister Band eine Bilanz verlangte, kam heraus, dass zig tausend Euro von Falschparkern kassiert wurden, hingegen kein Cent von jenen, die (außer Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung) Ordnungswidrigkeiten begangen hatten. So häufen sich die Beschwerden aus dem Bezirk über Vandalismus auf Spielplätzen, in Parkanlagen sowie Trinkgelagen auf Bänken in Parks und im öffentlichen Straßenraum. Deshalb hat die CDU-Fraktion im Bezirk hat bereits gefordert, dass ein Gefahrenkatalog erstellt wird, um nachprüfen zu können, wie das Bezirksamt die Situation an kritischen Orten einschätzt (vor allem, welche es dafür hält) und was es unternimmt, um sie zu verbessern. Sie können hierzu auch gern unsere Forderungen auf Bezirksebene auf Seite 26 unseres Kommunalpolitischen Programms 2006-2011 nachlesen http://www.cdu-tempelhof-schoeneberg.de/programm.pdf
Um abschließend Ihre Frage zu beantworten:
Ja, ich werde mich dafür einsetzen, dass das Ordnungsamt seiner Aufgabenstellung gerecht wird. Dazu müssen mehr Kiezstreifen auf die Straße und in die Parkanlagen, um Ordnungswidrigkeiten konsequent zu ahnden, auch unter Anwendung hoher Geldbußen (die ja bekanntlich auch eine abschreckende Wirkung haben). Die Sauberkeit und ein positives Lebensgefühl in unserer Stadt und in unseren Kiezen in Tempelhof und Mariendorf ist ein unschätzbarer Wert, für den es sich zu engagieren lohnt. Deshalb finde ich Ihre Idee einer entsprechenden Kampagne gut und würde diese auch unterstützen.
Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Graf
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