Frage an Florian Graf von André M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Graf,
können Sie als Fraktionsvorsitzender der CDU im Abgeordnetenhaus mir erklären, warum Sie am Sonnabend dem Regierenden Bürgermeister und Flughafen-Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Wowereit das Vertrauen ausgesprochen haben, während Ihre Parteikollegen in Brandenburg heute wegen der gleichen Angelegenheit den Rücktritt von Herrn Platzeck gefordert haben?
Mit freundlichen Grüßen,
André Meyer
Sehr geehrter Herr Meyer,
vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Dass der vierte Eröffnungstermin in Folge geplatzt ist, aber vor allem auch die katastrophale Informationspolitik, hat bei uns allen blankes Entsetzen, Fassungslosigkeit und reichhaltige Verärgerung ausgelöst. Die Gremien der CDU haben hierüber ausführlich beraten. Selbstverständlich haben wir uns auch mit der SPD im Koalitionsausschuss zusammengesetzt. Im Ergebnis stehen Partei und Fraktion zu der großen Koalition.
Wir haben uns im Koalitionsvertrag auf viele Projekte, beispielsweise den Weiterbau der A100 und die TVO sowie die Entwicklung Tegels, verständigt. Wir haben gemeinsam im ersten Jahr bereits wichtige Entscheidungen getroffen. Viele Vorhaben sind aber noch nicht vollendet.
Die CDU stellt sich in Regierungsverantwortung der Aufgabe, einen Neuanfang der Flughafenpolitik in personeller, planerischer und finanzieller Hinsicht zu gestalten. Ich habe in meiner Rede im Abgeordnetenhaus am vergangenen Donnerstag, die Sie sich übrigens unter http://youtu.be/w9wyvFN3nLk
ansehen können, deutlich gemacht: die Fehler am Flughafen wurden zu Zeiten von Rot-Rot gemacht, die CDU übernimmt Verantwortung für eine erfolgreiche Zukunft des Flughafens.
Darum und nicht zuletzt wegen der Vielzahl der Projekte, die wir nach 11 Jahren Rot-Rot noch angehen wollen, bleibt eine Regierungsbeteiligung der CDU wichtig. Ein bloßes "Weiter so!" wird es mit uns nicht geben. Es wird personelle Veränderungen geben. Herr Schwarz wird als Sprecher der Flughafengeschäftsführung abgelöst. Das haben wir als CDU schon länger angemahnt und darauf hat sich auch der Koalitionsausschuss verständigt. Nur eine neue Führung kann das ganze Projekt neu bewerten. Und auch im Aufsichtsrat gibt es ja einen Wechsel im Vorsitz. Zudem müssen wir mehr Experten mit Fachwissen zu solchen Großprojekten ins Aufsichtsgremium holen. Planerisch heißt, dass wir jetzt all die Fragen klären müssen, die noch offen sind, dazu gehören auch die Wachstumsperspektiven des Flughafens.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Graf
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