Frage an Florian Graf von Ria S. bezüglich Soziale Sicherung
Aus welcher Motivation heraus sind Sie Politiker geworden?
Welche persönlichen Ziele haben Sie für ihr Abgeordnetenmandat/ ihre Politikerkarriere?
Mit freundlichen Grüßen
Ria Schulz
Sehr geehrte Frau Schulz,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Nach meiner Schulzeit habe ich begonnen, mich sehr intensiv mit politischen Fragestellungen zu befassen. Dies hat mich zur CDU geführt, in die ich 1995 eintrat, weil ich mich mit den inhaltlichen Positionen der CDU gut identifizieren konnte. Gleichzeitig wollte ich aber auch die Gelegenheit nutzen, mich aktiv einzubringen. Seitdem engagiere ich mich in verschiedensten Funktion vor Ort für unseren Bezirk, zum Beispiel seit mehreren Jahren als Vorsitzender der CDU Neu-Tempelhof und als Mitglied im Kreisvorstand der CDU Tempelhof-Schöneberg.
Die CDU Tempelhof-Schöneberg hat mich für die Wahl am 17. September als Direktkandidat für den Wahlkreis 5 (Tempelhof-Süd/Mariendorf-Nord) und auf Listenplatz 2 für das Berliner Abgeordnetenhaus nominiert. Mit meiner Kandidatur kämpfe ich dafür, dass Rot/Rot am 17. September beendet wird.
Berlin steht nach 5 Jahren SPD/PDS-Regierung leider vor dramatischen Problemen und Herausforderungen:
- Eine erdrückende Arbeitslosigkeit. Rund 300.000 Menschen sind arbeitslos.
- Defizite in der Bildungs- und Schulpolitik.Hoher Unterrichtsausfall, jährlich 600.000 Unterrichtsstunden.
- Eine traurige Spitzenstellung in der Kriminalitätsbelastung. Im letzten Jahr wurden mehr als 500.000 Straftaten begangen.
- Eine völlige Verschuldung. Derzeit beträgt die Schuldenlast 60 Milliarden Euro, von denen Rot-rot allein in den letzten
fünf Jahren 20 Milliarden Euro Schulden angehäuft hat.
Berlin wird unter Wert regiert, die Chancen und Potenziale bleiben ungenutzt. Da ich mich damit nicht abfinden möchte, setze ich mich für folgende Ziele ein:
Wirtschaft/Arbeit:
- Gezielte Förderung der Wachstumsfelder Berlins wie Tourismus, Biotechnologie, Medizin- und Verkehrstechnik sowie Mode.
- Entlastung der kleinen und mittleren Unternehmen durch Abschaffung von Bürokratie und überflüssigen Vorschriften.
- Neue öffentliche Investitionen in die Infrastruktur um den Verfall von Straßen, Schulen und Sportanlagen zu stoppen sowie
Arbeitsplätze im Mittelstand und Handwerk zu erhalten.
Bildung
- Einführung einer Unterrichtsgarantie gegen Stundenausfall - zusätzliche Lehrer einstellen.
- Nachhaltige Bekämpfung von Gewalt und Drogen an unseren Schulen, konsequente Durchsetzung der Schulpflicht sowie intensive
Vermittlung von Werten und Verhaltensregeln.
- Verbindliche Sprach- und Integrationstest als Grundlage für eine bessere Integration.
Familie
- Mehr Flexibilität bei den Betreuungszeiten der Kitas zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Auch alleinerziehende Mütter und Väter mit ungünstigen Arbeitszeiten müssen ihre Kinder in guter Obhut wissen.
- Kinderuntersuchungen zur gesetzlichen Pflicht machen, um wirksam der Vernachlässigung und Verwahrlosung von Kindern zu
begegnen.
- Ausweitung der begehrten Freizeitangebote für Senioren.
Sicherheit
- Einführung von Videoüberwachung an gefährlichen Orten.
- Null Toleranz gegenüber jeder Form von Gewalt, Kriminalität und Extremismus - konsequentes Vorgehen gegen Vandalismus und
Schmierereien.
- Hinreichende Ausstattung von Polizei und Justiz
Bei meiner bisherigen politischen Arbeit war es mir besonders wichtig, intensiven Kontakt zu den Anwohnern, Vereinen und Institutionen vor Ort in Tempelhof und Mariendorf zu halten, um mich für deren Belange einsetzen zu können. Deshalb einige Punkte, die mir als Direktkandidat für den Wahlkreis Tempelhof-Süd / Mariendorf-Nord wichtig sind:
- Erhalt der guten stationären Versorgung durch das Wenckebachkrankenhaus.
- Stärkung der Einkaufstraßen Tempelhofer und Mariendorfer Damm durch Entwicklung des Hafens und der Rathauspassagen als
Anziehungspunkt für Einzelhandel, Kultur und Erlebnis.
- Erhalt des Flughafens Tempelhof als Wirtschaftsfaktor und Identität stiftendes Symbol der Freiheit.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Graf
CDU-Direktkandidat im WK 5 (Tempelhof-Süd/Mariendorf-Nord)
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