Frage an Florian Graf von Stefan G. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Wie stehen Sie zum Thema Studiengebühren und andere Bildungsabgaben (Büchergeld, Kitagebühren)?
Sehr geehrter Herr Günther,
eine hervorragende Qualität von Lehre und Forschung an den Berliner Hochschulen hat für mich Priorität. Nachdem zahlreiche Bundesländer die Einführung von Studiengebühren beschlossen haben, wird dies zwangsläufig auch auf Berlin zu kommen. Die Einführung von Studienbeiträgen ist nur dann sinnvoll, wenn diese vollständig den Hochschulen zugute kommen und damit die Forschungs- und Lehrbedingungen verbessern. Darüber hinaus lässt sich damit die von uns angestrebte Erhöhung der ausfinanzierten Studienplätze auf 100.000 auf eine verlässliche finanzielle Grundlage stellen. Unter dem Gesichtspunkt der Bildungsgerechtigkeit muss man berücksichtigen, dass diejenigen, die eine (duale) Berufsausbildung absolvieren, bereits in Form von Steuerzahlungen einen Beitrag für das staatliche Bildungsangebot leisten.
Bei der Ausgestaltung der Studienbeiträge kommt es entscheidend darauf an, dass diese sozial verträglich und familiengerecht gestaffelt sind. Hierfür sind leistungsabhängige Stipendien- und Kreditfinanzierungssysteme zu entwickeln, da die bisherigen noch unzureichend sind. Hierbei werde ich mich dafür einsetzen, dass die Rückzahlung erst dann beginnt, wenn der Studienabsolvent in das Berufsleben eingetreten ist.
Die finanzielle Entlastung von Familien und die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind eine wichtige gesellschaftliche Zukunftsaufgabe. Deshalb bin ich dafür, die Kostenbeteiligung für die Kinderbetreuung erheblich zu senken, mit dem Ziel, den kostenlosen Kita-Besuch zu ermöglichen.
Nach der Abschaffung der Lernmittelfreiheit durch den SPD/PDS-Senat im Jahre 2003 hat sich die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus stets für ein Modell eingesetzt, das für Eltern kostengünstiger und für die Schulen praktikabel ist.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Graf.
Weitere Fragen an Florian Graf
(...) Die offizielle Begründung von Senator Geisel, damit einen Neuanfang vorzubereiten, ist unglaubwürdig, solange er keine qualifizierten Nachfolger präsentiert. Besonders brisant: während der erfahrene Sachkenner der inneren Sicherheit Kandt ohne Not seinen Posten räumen muss, wird seine Stellvertreterin Margarete Koppers, die für die Skandale um die Polizeiakademie und um die Schießstandaffäre verantwortlich zeichnet, zur Generalstaatsanwältin befördert. Angesichts der angespannten Sicherheitslage ist diese Art von Ämterpatronage inakzeptabel und unverantwortlich. (...)
(...) Diese hat jeweils zu prüfen, ob die Genehmigung der Veranstaltung unter Berücksichtigung des Schutzbedürfnisses der Nachbarschaft zumutbar ist. In die Abwägung hat sie neben der Bedeutung der Veranstaltung für die Stadt Berlin sowohl in kultureller, sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht ebenfalls das Interesse von Anwohnern nach Nacht- und Sonntagsruhe einzubeziehen. Eine generelle Aussage über die Genehmigungsfähigkeit von kulturellen Veranstaltung kann daher nicht getroffen werden. (...)
(...) Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin nimmt die von Ihnen thematisierte Problemlage sehr ernst. Uns ist bewusst, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Berliner Jugendämtern – nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der vielen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge und anderer Sonderaufgaben und –effekte, neben der Tätigkeit im allgemeinen Geschäftsbereich – stark überlastet sind. Um eine Besserung der aktuellen Situation zu erzielen, nehmen wir die Thematik mit auf unsere politische Agenda für die nächste Wahlperiode. (...)
(...) Die CDU-Fraktion Berlin setzt sich seit vielen Jahren für die enge Verzahnung von Schule und Leistungssport ein. Die Poelchau-Oberschule ist eine moderne Sportschule, die ihren Schülerinnen und Schülern exzellente schulische und sportliche Rahmenbedingungen bietet. (...)