Wieso sollte die Linke ein Teil des Parlaments bleiben? Was unterscheidet sie von anderen Parteien (z.B SPD/Grüne)?

Hallo Frau F.,

vielen Dank für ihr Interesse! In der Tat gibt es auf ihre Frage ganz viele mögliche Antworten:

• Ohne DIE LINKE hätte es keine parlamentarische Mehrheit für die Abschaffung der Studiengebühren gegeben.

• DIE LINKE hat gemeinsam mit DGB, Mieterbund und Mieter*inneninitiativen erreicht, dass die Nassauische Heimstätte/ Wohnstadt nicht privatisiert wurde.

• Ohne DIE LINKE wäre die NS-Vergangenheit hessischer Landtagsabgeordneter nicht aufgeklärt worden. Erst durch uns wurde diese Aufarbeitung nach mehr als 60 Jahren in Gang gesetzt.

• Ohne den Druck der LINKEN wäre kein NSU-Untersuchungsausschuss eingesetzt worden, der die Rolle hessischer Behörden und Politiker*innen im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex beleuchtet hat.

• Auch die Einsetzung der Untersuchungsausschüsse zum Terroranschlag von Hanau und zur Ermordung von Walter Lübcke ist von der LINKEN wesentlich mit vorangebracht worden.

• Gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di und der Rosa-Luxemburg-Stiftung hat DIE LINKE ein Gutachten vorgelegt, wie das privatisierte Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) wieder in öffentliches Eigentum zurückgeführt werden kann.

• Viele Forderungen, die DIE LINKE als erste in den Landtag eingebracht hat, wurden später zumindest teilweise umgesetzt – auch auf Druck von Initiativen und Gewerkschaften. Beispiele: Einführung Gehörlosen- und Taubblindengeld, hauptamtliche Kinderrechts- und Behindertenbeauftragte, Koordinierungsstelle zur Istanbul-Konvention, Sicherung der Ombudsstelle für Kinder- und Jugendrechte.

• DIE LINKE hat sich immer gegen die Verschärfung des Asylrechts und gegen Abschiebungen eingesetzt. Durch unsere Arbeit im Petitionsausschuss und in Solidaritätskomitees konnten wir einzelne Abschiebungen verhindern und Bleiberechtsregelungen erwirken.

• DIE LINKE hat die Forderungen von Bürgerinitiativen, Gewerkschaften und Verbänden in den Landtag eingebracht und betriebliche Kämpfe im Landtag zum Thema gemacht.

• DIE LINKE hat Missstände benannt und öffentlich gemacht, kritische Fragen gestellt und politische Alternativen aufgezeigt.

• DIE LINKE hat Menschen gestärkt und unterstützt, die sich gegen die Verschlechterung ihrer Lebenssituation wehren und dagegen kämpfen, dass über ihre Köpfe hinweg regiert wird.

Wir sehen immer wieder, wie Parteien nach Landtagswahlen mit den Inhalten, die sie vor einer Wahl umsetzen wollten, nichts mehr zu tun haben wollen. Da sind SPD und GRÜNE leider sehr oft von Betroffen. Vor der Wahl fordern die Grünen mehr Sozialwohnungen in Hessen und nach der Wahl werden unter Schwarz-Grün 25% der Sozialwohnungen in Hessen abgebaut. DIE LINKE kann man an ihrer guten Regierungsarbeit in Thüringen, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und bis vor einem Jahr in Berlin messen. Hier haben wir immer wieder tolle und soziale Projekte umgesetzt. Solch eine Stimme muss im Landtag bleiben, weil wir immer wieder den Finger in die Wunde legen und Missstände unter Schwarz-Grün deutlich machen.

Viele Grüße

Finn Köllner