Filiz Polat
(...) eine mehrsprachige Seite sollte aus meiner Sicht heute eine Selbstverständlichkeit sein. In Niedersachsen leben sowohl Neuzugewanderte, die die deutsche Sprache noch nicht beherrschen sowie Zugewanderte, die deutsch sprechen, deren Muttersprache aber eben nicht deutsch ist. (...)
(...) Wir würden einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für Pflegeberufe sehr begrüßen und hoffen sehr, dass sich die Mehrheit der Arbeitgeber möglichst bald auf einen Tarifvertrag einigen wird, der dann für allgemeinverbindlich erklärt werden kann. (...)
(...) Für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und ihre Rechte gibt es schon eine Fülle von Bundes- und Landesgesetzen, die allerdings verbessert werden müssen. So wollen wir in Weiterentwicklung der Sozialgesetzbücher IX und XII ein Bundesleistungsgesetz, in dem auch ein zukünftiges Bundesteilhabegeld in Weiterentwicklung der persönlichen Budgets verankert werden muss. (...)
(...) Für uns ist selbstverständlich: Zu Deutschland gehören das Judentum und der Islam ebenso wie das Christentum und Konfessionsfreie. Wir wissen, dass die Beschneidung von Jungen für Juden und Muslime eine zentrale religiöse Bedeutung hat. Deswegen musste eine Lösung gefunden werden, die alle Grundrechte optimal verwirklicht. (...)
(...) In welchem Ausmaße es dazu gelingen wird, die bestehenden Präventionskräfte bei den Sucht- und Drogenberatungsstellen flächendeckend auszubauen wird von der kommenden Haushaltslage des Landes wie auch der Kommunen abhängen. Wir befürworten zur Auswertung der bisherigen Präventionsbemühungen eine landesweite Evaluation und Konferenz über die Zukunft dieser wichtigen Arbeit. (...)
(...) Videoaufnahmen dienen nicht in erster Linie der Prävention, sondern vor allem der Ergreifung von Verdächtigen nach einer Tat. Mit stärkerer Videoüberwachung wird eine Sicherheit suggeriert die nicht vorhanden ist. (...)
