Frage an Felix Staratschek von Laura A. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrte Frau A.!

Wer neben seinem Bundestagsmandat bezahlten aufwendigen Nebentätigkeiten nachgeht, kann eigentlich sein Mandat nicht ernst nehmen. Abgeordneter ist ein Vollzeitjob, den man nur anstreben sollte, wenn man andere Tätigkeiten weitgehend abgibt und sich bemüht, von diesen entlastet zu werden.

Das Suchen nach guten Lösungen, das vergleichen der verschiedenen Vorschläge, das Anhören der Anliegen aus der Wählerschaft lassen es doch gar nicht zu, weitere Nebentätigkeiten nachzugehen. Außerdem halte ich es für wichtig bei allen Debatten im Bundestag anwesend zu sein, um auch die Sichtweisen der Gegenseiten kennen zu lernen und um auf die Inhalte von deren Reden reagieren zu können.

Ich bin zur Zeit sachkundiger Bürger im Radevormwalder Verkehrsausschuss. In den Fraktionssitzungen unserer Wählergemeinschaft "Alternative Liste Radevormwald (AL)" kommen immer alle Ausschüsse und die Ratssitzungen zur Aussprache. Das alles wird im Ehrenamt geleistet, nach der Arbeit. Hinzu kommt die Flut an Nachrichten über mein Postfach, die ich auswählen und abarbeiten muss in dem bisschen Zeit das zwischen Arbeit und Lebenserhaltung übrig bleibt. Da schaffe ich schon jetzt nicht alles, was ich schaffen möchte, weil mir die Zeit fehlt. In der AL arbeiten Personen aus dem Umfeld von ÖDP, Grünen, Liberalen Demokraten und Parteifreien seit über 30 Jahren zusammen, um etwas für die Stadt zu bewegen.

Wenn ich im Bundestag bin werde ich meine Arbeitszeit und meine bisherige Ehrensamtszeit zusammen fassen und so zu 100% für mein Mandat da zu sein. Beim kommunalen Verkehrsausschuss würde ich dann nur noch stellvertretendes Ausschussmitglied sein, was mir im Einzelfall erlaubt, dort etwas zu meinen Schwerpunktthema Verkehrspolitik einzubringen. Ich bin einer der wenigen Politiker die den ÖPNV als Zeitkarteninhaber nutzen und kann mich so für die Nutzer des umweltfreundlichen ÖPNV am besten einsetzen. Wenn es nötig ist kann ich nichtöffentliche Sitzungen der Stadt Radevormwald besuchen, wenn ich, wenn auch nur noch stellvertretend, sachkundiger Bürger bleibe.

Aber mein Schwerpunkt wird nach der Wahl die hauptberufliche Arbeit als MdB für die Menschen und eine lebenswerte Zukunft sein, der sich alles andere unterordnen muss.

Ein Ratsmandat würde ich abgeben oder in dieser Zeit nicht annehmen, solange andere dazu bereit sind. Sollte von der AL-Liste außer mir keiner ein frei werdendes Ratsmandat annehmen wollen, werde ich es annehmen, damit es der AL nicht verfällt, werde das aber nicht so intensiv ausfüllen können, weil der Bundestag Vorrang hat. Aber ich hoffe, die AL-Ratsleute meistern die Wahlperiode, aber pro Forma muss ich dies erwähnen.

Nicht gewerblich würde ich jedoch gerne in einen Chor weiter singen, was in den Wahlkreiswochen hoffentlich in Radevormwald möglich bleibt und für die Sitzungswochen findet sich vielleicht ein Chor in Berlin, wo ich mich einbringen kann.

Parlamentariern, Ministern und Staatssekretären sollte es verboten werden, gleichzeitig in einen Aufsichtsrat zu sitzen. Zulässig könnte ein Minijob sein, um den Kontakt zu seiner früheren Arbeitswelt nicht ganz zu verlieren. Jede darüber hinaus gehende Tätigkeit muss veröffentlicht und begründet werden. Der Bundestag sollte das Recht haben, Nebentätigkeiten zu untersagen, wenn die in Konflikt stehen zu den Aufgaben als unabhängiger Politiker.

Politikern sollte es verboten werden, sich für Vorträge, etc. bezahlen zu lassen. Denn solches öffentliche Auftreten gehört zu den Bereichen, die durch die Diäten und die Freifahrt mit der Bahn abgedeckt sind. Das Stadtwerke z.B. dem SPD-Politiker Peer Steinbrück bis zu 25.000 Euro für einen Auftritt gezahlt haben, halte ich für Abzocke durch den Politiker und für Veruntreuung der Einnahmen durch die Stadtwerke. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gauck-erhielt-wie-steinbrueck-25-000-euro-honorar-in-bochum-a-865475.html . Solche Gelder werde ich nicht annehmen. Für diesen Betrag für nur 1 bis 2 Stunden reden müssten viele Menschen ihre Jahresarbeitszeit von über 1600 Stunden ableisten, um das zu verdienen. Ich könnte mich nicht mehr Volksvertreter nennen, wenn ich so handeln würde und mich damit auf Kosten der kleinen Leute bereichern würde.

Mit bestem Gruß,
Felix Staratschek