Frage an Felix Staratschek von Alfred S.

Sehr geehrter Herr S.!

Sie Fragen, was ich für die Flüchtlinge tun würde.

Zunächst einmal lehne ich es ab, von den Chancen zu reden, die Flüchtlinge uns bieten. Ich denke, wenn jemand unter Verfolgungsdruck seine Heimat verlässt oder auch, weil die Not ihn dazu zwingt, dann darf man hier nicht von Chancen zur Lösung unserer hausgemachten demographischen Probleme sprechen.

Unsere Demographie müssen wir durch eine bessere Familienpolitik stabilisieren. Wir dürfen nicht darauf setzen, dass die Not in anderen Ländern stetig fortdauert, damit ständig Leute zu uns kommen und unsere demographischen Probleme lösen. Deshalb will ich, dass es für die Erziehung des ersten Kindes ein rentenwirksames Gehalt von ca.1500 Euro gibt und für jedes weitere Kind ca. 500 Euro dazu. Das müssen uns mehr Kinder wert sein und dafür zahle ich gerne in eine Umlage ein.

Auch zugunsten der Flüchtlinge müssen wir unsere demographischen Probleme so beheben, als würden kaum Flüchtlinge kommen, damit unsere Gesellschaft integrationsfähig bleibt. Denn wenn in Schulen die Zahl der deutschen Kinder zu gering wird, sinkt auch die Integrationskraft der Schulen. Und bleibt die Zahl der Kinder pro Frau in Deutschland bei 1,4 - da sind schon die Geburten kinderreicherer Bevölkerungsgruppen z.T. mit Migrationshintergrund mit drin - müssten wir für jede Generation ca. ein Drittel durch neue Zuwanderung ergänzen, um unsere aktuelle Einwohnerzahl zu halten.

Wichtig ist es, die Fluchtursachen anzugehen oder abzustellen. Ungerechter Welthandel, korrupte Regierungen und Oberschichten sowohl bei uns als auch in den Herkunftsländern und die völkerrechtswidrigen Maßnahmen zur Destabilisierung und Zerstörung von Staaten haben erst Not und Verfolgung und damit die Flucht ausgelöst.

Die Konsequenz heißt für mich, dass wir die Bündnisse und Verträge verlassen müssen, die für diese Zustände mitverantwortlich oder sogar federführend sind. Deutschland sollte wie die Schweiz neutral werden und eine reine Defensivarmee vorhalten. Alle militärischen Einrichtungen fremder Staaten sind zu schließen. Ohne die Relais in Deutschland könnten die USA ihre Drohnen in Asien und Afrika gar nicht steuern. Beim Evangelischen Kirchentag in Stuttgart habe ich vor der US-AFRICOM- Zentrale an einer Demo mit Franz Alt und dem Liedermacher Konstantin Wecker teilgenommen.

Die Flüchtlinge, die zu uns kommen sollen Anreize erhalten, sich zu integrieren. Immer wieder werden Menschen abgeschoben, die gut Deutsch gelernt haben, die hier einen Beruf haben, deren Kinder in der Schule mitkommen. Nur weil die über einen Asylantrag gekommen sind und der Asylgrund nicht mehr besteht, werden gute Leute weggeschickt, die Vorbild für viele andere sein könnten. Ich will daher erreichen, das Personen, die Fürsprecher (z.B. Arbeitgeber, Schulklassen, Vereine, Nachbarn....) haben, die deren Integration bezeugen, zwei mal ein befristetes Bleiberecht bekommen können und danach ein ständiges.

Darüber hinaus kann über das Internet jedem die Chance gegeben werden, deutsch zu lernen und die Integrationsbreitschaft zu zeigen. In jeder Asylunterkunft und in jeder Stadt sollten Computer bereit gehalten werden, auf denen nur solche Lernprogramme freigeschaltet sind. Die meisten Asylsuchenden haben die Zeit zum Lernen, sie brauchen dafür nur etwas Anleitung, Arbeitsmappen und technische Unterstützung.

Umgekehrt muss klar geregelt sein, dass das Asylrecht oder ein Bleiberecht nur Personen gewährt werden darf, deren Aktivitäten oder vertretene Weltanschauungen mit den Menschenrechten in Einklang stehen. Feinden der Demokratie und der Menschlichkeit darf kein Asyl gewährt werden und sind auch keine politisch Verfolgten sondern potenzielle politische Verfolger oder Terroristen.

Asylsuchende müssen durch ihr Verhalten zeigen, dass der Asylanspruch auf diese zutrifft und diese sich an die grundlegenden Menschenrechte halten. Berichte von orientalischen Christen und Jesiden zeigen, dass es in Flüchtlingsheimen vorgekommen ist, dass sich muslimische Flüchtlinge nicht an die Menschenrechte halten und islamistisches Verhalten gegenüber Atheisten, Jesiden und Christen zeigen. Damit wäre in meinen Augen für diese intoleranten extremistischen Täter das Recht auf Asyl verwirkt.

Um Terror, Sozialmissbrauch und die Wiedereinreise von durch ihr Verhalten nicht asylberechtigten Personen zu verhindern ist eine biometrische Erfassung der Flüchtlinge notwendig. Auch wenn die Mehrzahl der Flüchtlinge friedlich und tolerant ist, kann eine kleine Minderheit extremen Schaden anrichten, vor dem die friedlichen Asylsuchenden und die Einheimischen geschützt werden müssen. Nehmen wir an, von den 1.000.000 Flüchtlingen des letzten Jahres ist 1% extremistisch, dann wären das 10.000 Personen. Das wäre soviel, wie NPD und Republikaner zusammen. Und diese und weitere noch viel kleinere rechtsextreme Parteien bezeichnet man auch nicht als harmlos. Würde es aber in einem hohen Maße den Mehrfachbezug von Leistungen, sexuelle Belästigung, Wiedereinreisen erkannter Extremisten und weiteren Terror geben, könnte dass die Akzeptanz des Asylrechtes in der Bevölkerung gefährden oder extremistische deutschnationalistische Gruppen stärken. Deshalb ist zur effizienten und gerechten Unterstützung der zum Bleiben berechtigten Flüchtlinge eine biometrische Erfassung notwendig. Bei gelungener Integration sollen diese Daten gelöscht werden.

Im ursprünglichen Grundgesetz stand nur, das politisch Verfolgte Asyl genießen. Nach der aktuellen Fassung ist der Staat nur zum Asyl verpflichtet, wenn der Flüchtling aus der Nordsee oder über den Luftweg kommt. Damit ist das verpflichtende Asylrecht im Grunde ausgehebelt, weil auf dem Landweg Deutschland nur über sichere Drittstaaten erreichbar ist und Bootsflüchtlinge vor allen in Spanien, Italien und Griechenland anlanden, drei Staaten die finanziell nicht gerade krisensicher sind.

Deshalb ist eine Regelung zu finden, wie in der EU die Flüchtlinge gerecht verteilt werden entsprechend der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Staaten. Dies wird aber nur klappen, wenn endlich eine Politik betrieben wird, die die Fluchtursachen angeht, die auch von falschen Wirtschaftsverträgen der EU mit Entwicklungsländern gefördert werden.

Deshalb muss die EU auf neue Grundlagen gestellt werden. Statt dem Neoliberalismus soll die EU den Menschenrechten und einer globalen Gemeinwohlökonomie dienen. Jeder Staat muss das Recht haben, seine eigene Nahrungsmittelproduktion zu erhalten und zu fördern und entwicklungsfähige Branchen so zu schützen, dass die nicht im Wettbewerb untergehen.

Überschüsse durch eine falsche Agrarpolitik dürfen nicht mehr die lokalen Märkte in anderen Staaten zerstören. Die Marinen der EU- Staaten sollen etwas sinnvolles leisten, indem diese im Auftrag der UNO Piratenfischer jagen, die die Weltmeere leerfischen und vielen Küstenbewohnern die Lebensgrundlagen zerstören.

Rüstungsexporte dürfen nur an demokratische Staaten erfolgen in dem Rahmen, der deren Verteidigung angemessen ist. Ein Weiterverkauf von Waffen ohne Genehmigung vom Herstellerland und der EU muss untersagt werden und zum sofortigen Stopp aller weiteren Waffenlieferungen führen. Reiche Despotien und Privatarmeen dürfen nicht mit Waffentechnik versorgt werden. Unternehmen, die sich nicht an diese Regeln halten dürfen in Deutschland und der EU nicht tätig sein. Die Bundeswehr darf nur Waffen von Firmen beziehen, die diese Regeln einhalten.

Mit bestem Gruß,

Felix Staratschek