Frage an Felix Staratschek von Hermann H. bezüglich Bildung und Erziehung

Sehr geehrter Herr Hofstetter!

Zunächst zu ihrer Anmerkung, die ja auch eine Bitte um Auskunft enthalten könnte:

Firmenspenden sind mit der sozialen Marktwirtschaft und mit dem Gemeinwohlprinzip der christlichen Soziallehre unvereinbar. Betrachten wir den Fußball: Darf da der Schiedrichter Gaben annehmen von teilnehmenden Spielern, Mannschaften oder deren Fanclubs? Politik muss den Rahmen für das wirtschaftliche Handeln festsetzen. deshalb ist es zwingend, dass Wirtschaft und Politik so stark, wie es eben geht, getrennt werden. Dazu gehört, dass nur die Mitglieder des Souveräns bis zu einer bestimmten Höhe (5000 oder 10.000 Euro) Spenden geben dürfen. Aber Verbände und Unternehmen sind keine Wahlteilnehmer, sie gehören nicht zum Demos oder Souverän des Staates und sollen eine dem Demos dienende Funktion haben (Arbeitsplätze schaffen, sinnvolle Produkte bieten....). Konzernspenden haben aber ein generelles Problem. Wer entscheidet über diese Spendengabe? Die meisten Privatleute können nicht so viel spenden, wie ein Unternehmer es über eine Firma kann. Und wer hat das Geld erarbeitet, das da Konzerne spenden? Ist das das Geld, dass diese durch Zeitarbeit und Werksverträge den Arbeitnehmern vorenthalten oder durch Minijobs der Sozialversicherung? Unternehmen sollten zuerst ihren Auftrag erfüllen, Waren zu ehrlichen Preisen herzustellen und soviel Geld einzunehmen, das Arbeitsstunden, Kapitalkosten, Forschung und andere Unternehmensbelange erfüllt werden und das die Mitarbeiter von ihrer Arbeit sozial abgesichert leben können.

Sponsoring durch Konzerne sollte eigentlich nur erlaubt sein wenn der Betriebrat und wo der fehlt, die Belegschaftsversammlung dem zustimmt. Wollen die Piraten mit einem so fragwürdigen Geld ihre Partei mitfinanzieren? Oder wäre es nicht sinnvoller, die Piraten bilden sich weiter, wie man Aufwand, den man für die Partei leistet, durch Rückspenden abrechnen kann, um so die Parteikasse ohne ethische Probleme über den dann steigenden Betrag aus der Wahlkampfkostenerstattung zu finanzieren. Den Mitgliedern bringt das Rückspenden ja auch Steuernachlässe. Ich habe diese Diskussion auch schon per Mail geführt. Die Piraten sagten, die Parteitage wären technisch so aufwendig, dass es ohne Firmenspenden nicht ginge!
Stimmt das wirklich, oder ist das nicht der erste Schritt zur Abhängigkeit? Wäre es dann nicht besser, die anwesenden Mitglieder zu bitten, durch eine persönliche Spende, entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit, den Parteitag zu ermöglichen?

Nun zu den ausformulierten Fragen:
"a) Hat die ÖDP überhaupt Personen, die Politik so machen können, wie sich
das der Wähler erwartet?"

Wenn ich sehe, was für Personen andere Parteien haben, kann ich ganz klar sagen "Ja". Das beweisen doch in zahlreichen Kommunen unsere gewählten Ratsleute. Einzig unsere kleine Basis verhindert es, dass wir in mehr Orten in NRW als ÖDP in Erscheinung treten. Ich bin z.B. über die Alternative Liste Radevormwald (AL) ( http://www.al-rade.de ) sachkundiger Bürger im Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr. Ich habe jedoch auf ein Ratsmandat oder auf einen aussichtsreichen Listenplatz verzichtet, weil ich nicht nur Kommunalpolitik machen will (Wahlzulassungen sind immer sehr aufwendig). Und ich habe auch die Erfahrung gemacht, dass es einige Arbeitgeber nicht gerne sehen, wenn man für Sitzungstermine Anspruch auf Befreiung von der Arbeit hat. Akut habe ich einen Arbeitgeber, der zumindest einen Ausschuss duldet, aber ich will das nicht überreizen. Problem ist leider oft, dass der Wähler gar nicht erwartet, was gut für ihn ist. So sind die meisten Wähler nicht über bedenkliche Entwicklungen in der Europapolitik informiert - es gibt allesfalls ein diffuses Unbehagen, aber in den Medien vermisse ich eine tiefergehende Debatte - und so können die da auch keine bessere Politik erwarten. Solche Dinge gibt es sehr viele und es ist eine große Aufgabe, dies zu vermitteln. Auch bessere Recyclingkonzepte oder gute Regionalbahnen vermissen die Wähler nicht, wenn sie nicht wissen, wie ein guter Nahverkehr aussieht! Aber ich denke es gibt eine Schnittmenge zwischen Wählererwartung und ÖDP- Programm: Unsere Forderungen gegen Korruption für eine ehrliche Politik. Die müssen wir viel stärker nach vorne stellen und mit Beispielen von (regionalen) Missständen zusammen darstellen, die wir so beheben wollen: https://sites.google.com/site/oekoradevormwald/wahlen/stadtbrand Auch unsere (teilweise) gewonnen Verfassungsklagen zum Vertrag von Lissabon, zur 5%- Hürde, zum stopp einer illegalen Parteienfinanzierung in NRW 1992 sowie der gewonnene Volksentscheid zum Nichtraucherschutz oder zur Abschaffung eines staatlich finanzierten Lobbygremiums in Bayern (Senat) zeigen, dass die ÖDP etwas bewegt, mehr als manche weit größere Oppositionspartei, die die Wahlergebnisse nur nutzt, um Sitze im Landtag zu verschleißen.

"b) Bitte nennen Sie mir Ihre Ziele und Maßnahmen, wie Sie als Mitglied des
Landtags das anspruchsvolle Programm der ÖDP kommunizieren wollen."

Was die ÖDP anstrebt, steht im Wahlprogramm:

http://www.oedp-nrw.de/wahlen/landtagswahl-2012/wahlprogramm/

ich thematisiere in meinem Wahlkampf Missstände in Radevormwald und will diesen entgegen wirken, indem ich für Landesregeln eintrete, die die Schaffung solcher Missstände erschweren (siehe Link im Abschnitt zuvor). Wie in der Schweiz verlange ich für alle Projekte, in die viel Geld investiert werden soll eine Volksabstimmung. Ich denke, die Ratsherrn sind gewählt worden um abzustimmen. Es könnte aber für die Meinungsbildung vor der Abstimmung sehr sinnvoll sein, dass offene Debatten die Regel werden, wo Zuhörer sich über die Redeliste zu Wort melden dürfen. Bei sehr großen Zuschauerzahlen können Redezeitbegrenzungen beschlossen werden oder als Alternative der Anwalt des Publikums, wie auf Katholikentagen. Ich erlebe es immer wieder wie Zuschauer bei Sitzungen leise etwas kommentieren oder entsetzt sind über Aussagen, aber keine Chance haben, dies mit ihrer Kompetenz zum guten zu wenden. Ansonsten werde ich für alles, wofür ich hier oder an anderer Stelle eintrete auch im Landtag eintreten, wenn ich Redezeit bekomme, eine Stellungnahme abgeben darf oder eine Zwischenfrage zugelassen wird. Sollte ich Einzelabgeordneter werden, bleibt da eine Benachteiligung, da Fraktionen mehr Rechte haben, als einzelne Abgeordnete. Wenn mir garantiert wird, dass es für mich keinen Fraktionszwang gibt und ich einige Themen aushandeln kann, zu der die Fraktion Anträge von mir einbringen wird, würde ich mich einer Fraktion anschließen, sofern die nicht extremistisch ist.
"c) Was soll eigentlich der Zusatz "Familie"?"

Hier ist mir unklar, worauf sich Frage bezieht. ich denke, die ÖDP sollte die Abkürzung ablegen und sich diesen Namen geben:

FAMILIE & UMWELT Ökologisch Demokratische Partei

Das würde schlagartig zahlreiche Wahlergebnisse aus dem Promilebereich in den Prozentbereich heben. Ein Antrag von mir dazu beim Bundesparteitag fand leider noch keine Mehrheit. Aber als Realist hatte ich das auch so erwartet. Ich war aber angenehm überrascht, wie knapp das abgelehnt wurde. Ich hoffe daher, dass dies doch noch kommen wird, wenn die ÖDP- Mitglieder noch ein paar Wahlniederlagen verdauen müssen. Und ich teste ja gerade durch meine Kandidatur als Einzelbewerber diesen Namen, der die Botschaft enthält, dass noch Generationen von Familien in einer guten Umwelt leben sollen. Um das zu erreichen ist die ganze Programmatik der Ökologisch Demokratischen Partei nötig. Ausführlich ist das hier begründet: http://wiki.oedp.de/wiki/Bundesparteitag_2012.1/Antraege/17.e Da sie von einem Zusatz schreiben noch soviel. Die ÖDP hat die Erfolge der Familienpartei gesehen und es gab Zusammenarbeit. Die familienpolitischen Programme der Parteien sind fast identisch, aber die ÖDP hat mehr Mitglieder und die Familienpartei, die sich "Familie" abkürzt, mehr Wähler. Aber Namenszusätze bringen nicht mehr Wähler, weil die zu klein geschrieben werden, während "Familie" oder "Tierschutzpartei" so groß geschrieben werden, wie die Kurzformen CDU, ÖDP, SPD, etc.. ÖDP ist immer erklärungsbedürftig, FAMILIE & UMWELT ist Programm, ohne Familie und ohne Umwelt gibt es keine Zukunft. Und deshalb leuchtet mir auch als ewiger Junggesellen ein, dass wir den Familien - ich stamme ja aus einer kinderreichen Familie - politisch besser unter die Arme greifen müssen.

Ich bin am überlegen, ob ich künftig zu jeder Wahl unter FAMILIE & UMWELT als Direktkandidat antrete, um diesen Namen der heutigen ÖDP zu erhalten. Außerdem dürfte ich damit mehr Wähler erreichen und je mehr Wähler man erreicht, um so eher wird aus dem Parteiprogramm oder Wahlaussagen Gutes von anderen Parteien übernommen. Kandidieren ist ja kein Selbstzweck, sondern muss immer dahin optimiert werden, gute Gedanken in die Diskussionen zu bringen. Und da bin ich der festen Überzeugung, das ÖDP weniger bringt, als FAMILIE & MWELT. Ich werde aber weiter Unterschriften für die Wahlzulassung der ÖDP- Listen sammeln, den beim Programm bestehen keine Divergenzen, einzig bei der Strategie hat die Parteitagsmehrheit, wenn auch sehr knapp, noch anders entschieden.

Mit bestem Gruß, Felix Staratschek