Frage an Felix Staratschek von Kilian K. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Kronimus!

Seit langen beobachte ich den Rechtsextremismus in unserer Stadt. 2008 trat erstmals die Gruppe PRO NRW auf um gegen Moscheen zu polemisieren und um sich "ausschließlich" für die Interessen der Einheimischen stark zu machen. Anhand dieser Formulierung habe ich umgehend eine Kritik an PRO NRW aufgebaut, da demokratische Parteien immer das Gemeinwohl im Auge haben sollten und auch die berechtigten Interessen von Nicht- Einheimischen bewahren und vertreten müssen. Statt die unglückliche Formulierung zu bedauern, formulierte PRO NRW einen polemischen Text gegen mich. Damit war für mich endgültig klar, mit wem ich es hier zu tun habe. Hier ging es nicht um eine zulässige Auseinandersetzung mit einer Religion, sondern um einen als Religionskritik getarnten Rassismus. Ich habe auch Fragen zu zahlreichen Koranstellen, aber dies ist nie gegen Menschen gerichtet. Ich dürfte damit in Radevormwald zu den ersten gehören, die vor PRO NRW gewarnt haben.

2009 stellte PRO NRW eine Liste für Kommunalwahl auf. Spitzenkandidat für die Stadt war Tobias Ronsdorf, der zuvor noch auf Facebook stehen hatte, dass "Mein Kampf" sein Lieblingsbuch sei, seine Helden seien die "Soldaten beider Weltkriege" und die Religion des angeblichen Retters des christlichen Abendlandes war der Wikkakult ( http://www.stadtnetz-radevormwald.de/article45780-2075.html ). Als einziger habe ich auf meinem Wahlkampfflugblatt vor PRO NRW gewarnt und einige Wähler haben mir am Infostand mítgeteilt, das dies für diese der Ausschlag war, PRO NRW nicht zu wählen https://sites.google.com/site/oekoradevormwald/wahlen/zukunftrade .

Leider habe ich damals in den örtlichen Medien nicht viel von einer echten Aufklärung über die "PROleten" mitbekommen. Eine Woche vor der Kommunalwahl veranstaltete PRO NRW eine Demo, bei der es zu gewalttätigen Ausschreitungen gegen PRO NRW durch Linksautonome und türkische Nationalisten kam. Diese Gewalt wurden m.E. in einer Pressemitteilung der Polizei verharmlost, weshalb ich einen offenen Brief an die Polizei schrieb. PRO NRW nutzte diese wahrscheinlich erwarteten Ausschreitungen um sich als Opfer darzustellen. Sie unterstellten der Politik und dem Bürgermeister, sich nicht von der Gewalt distanziert zu haben. Dabei hatte Bürgermeister Dr. Korsten vor und nach der Demo sich von jeder Gewalt distanziert. Aber auch diese Lüge von PRO NRW wurde nicht von den Medien aufgegriffen. Begleitet wurde der Wahlkampf von PRO NRW durch wildes und rücksichtsloses Verbreiten von Aufklebern. Straßenlaternen, Verkehrsschilder und sogar die Fahrplantafeln der Busfahrpläne wurden überklebt und unlesbar gemacht. Morgens vor der Wahl habe ich die Bannmeile um mein Wahllokal von zahlreichen in der Nacht geklebten Aufklebern befreien müssen.

Als die Wahl vorbei war, hingen an genau den gleichen Stellen, wo zuvor PRO NRW- Parolen hingen Aufkleber von diversen Neonazigruppen, die z.B. ein Deutschland in den Sprachgrenzen Grenzen von 1937 zeigten mit dem Spruch "Träume können war werden". Später kamen "Nationale Sozialisten" hinzu und schließlich das gewaltverherrlichende Emblem des Freundeskreises Radevormwald. Neben einem Emblem, auf dem eine Person eine andere mit einer Heugabel niedersticht steht ausgerechnet der Satz "Werteverfall stoppen"! Für was für Werte, deren Verfall bedroht ist, soll so ein brutales Symbol werben? Dieser Freundeskreis wirkte nach außen vollkommen anonym, hatte aber einen offenen Freund, Stephan Homberg, der den Freundeskreis auf seiner Homepage "radeisgeil.de" verlinkte und sich damit zu den Inhalten dieser Seite bekannte. Mittlerweile hat er den Link vom Netz genommen, wirbt aber noch immer für PRO NRW und die NPD. Das er NPD- Anhänger ist, war in Radevormwald nie ein Geheimnis, war er doch als Wotan im Stadtnetz- Forum ( http://forum.stadtnetz-radevormwald.de ) aktiv und erhielt da viel Widerspruch. Auch auf seiner Homepage "Rade is Geil" nutzt er für seine Mailadresse das Kennwort Wotan666. In der Offenbarung des Johannes ist die 666 die Zahl des Antichristen, also ein ideales Kürzel, um sich für christliche Werte einzusetzen, oder? Pro NRW hatte keine Probleme, so eine Person im Wahlkreis Engelskirchen II kandidieren zu lassen, nicht direkt für den Stadtrat in Radevormwald, aber als Listen- und Wahlkreiskandidat für den Kreistag. Dumm nur dass die Wahllisten in den Zeitungen als Bekanntmachung für alle veröffentlicht werden:
http://www.obk.de/imperia/md/content/cms200/2009kommunalwahl/wahlvorschlaege_kommwahl2009.pdf

Udo Schäfer, der jetzt für PRO NRW im Kreistag sitzt, war früher bei der DVU. Der oberbergische Landratskandidat von 2009, Manfred Rouhs hat sogar eine eigene Wikipediaseite auf der seine Karriere durch zahlreiche extremistische Gruppen beschrieben wird: http://de.wikipedia.org/wiki/Manfred_Rouhs .

Beim Einzug in den Stadtrat hat PRO NRW sofort alle annehmbaren Wahlkampfziele über Bord geworfen.
-Sie wollten mehr Geld haben als alle Fraktionen zusammen, soviel zur sparsamen Geldverwendung
-Mit ihren Stimmen wurde das Thema LifeNess- Bad in einen Ausschuss verwiesen, wo PRO NRW damals keinen Vertreter hatte. Im Wahlkampf wollten sie das Bad zum Thema machen.
-PRO NRW stimmte für eine Ausschussgröße, bei der die Mehrheitsverhältnisse im Rat nicht exakt wieder gegeben werden und so in den Ausschüssen andere Koalitionen, als im Rat möglich sind. Die AL hielt das für undemokratisch.
-Die vorbildliche Regelung in Radevormwald, dass auch fraktionslose Ratsherrn Anträge stellen dürfen, wollte PRO NRW
-abschaffen. Was hätte PRO NRW über so einen Antrag gejammert, hätten die nur einen Ratsherrn gehabt?!?
-PRO NRW lehnte mit fast allen anderen Ratsherrn den Antrag der AL ab, dass der Rat gemäß Gemeindeordnung 6 mal jährlich tagen soll. Für eine Gruppe, die nur im Rat mit Stimmrecht vertreten ist und in den Ausschüssen nur beratend dabei sein darf und angekündigt hat, frischen Wind ín den Rat zu bringen, wären doch 6 Sitzungen die Chance, das Können zu beweisen.
-Weitere Anträge waren oft so hanebüchen, dass sich eine Erwähnung hier nicht lohnt oder sie haben immer wieder mit den alten Mehrheiten im Stadtrat gestimmt, statt ihr Versprechen zu halten, gegen die "Politversager" vorzugehen.

Von alldem wurde aber wenig in den Medien berichtet. Erst 2011 wurden die Behörden wacher, als ein Einzelhändler in Dahlhausen von den Rechtsextremisten attackiert wurde. Seitdem dämmerte auch der Polizei, dass hier eine sehr bedenkliche Szene entstanden ist. Und die Extremisten haben es auch leicht. Denn wo früher eine Polizeiwache war mit 40 Beamten ist heute nur noch ein 2 Stunden in der Woche besetzter Polizeiposten. Die Chance auf eine Streife zu treffen oder eine Streife zeitnah an einen Tatort zu bringen, verringern sich dadurch enorm. Ebenso wird es für die Menschen schwieriger, eine Anzeige zu erstatten, da man als arbeitender Mensch dafür genau eine Stunde pro Woche von der Polizei angeboten bekommt. Hier habe ich zumindest eine Idee, wie man das verbessern könnte und will das demnächst der Alternativen Liste (AL) vorstellen, die daraus hoffentlich einen Antrag für den Rat macht.

Ich habe schon seit langen vor dem Gewaltpotential gewarnt, dass mit diesem Extremismus verbunden ist. Wenn "Nationale Sozialisten" verkünden "Wuppertal ist unsere Stadt" (das wurde auch in Massen in Radevormwald geklebt) und eine "National befreite Zone" ankündigen, dann ist das die Ankündigung von Gewalt gegen Minderheiten, um die zu verdrängen. Getoppt wurde das von dem "Freundeskreis Radevormwald", dessen Symbol angewandte Gewalt darstellt und die damit verherrlicht.

Ob die Polizei genug tut, ist für mich schwer zu sagen. Es hat zwar zu lange gedauert, bis endlich sichtbar gehandelt wurde, aber jetzt sind ja zahlreiche Faktenträger beschlagnahmt worden, deren Auswertung hoffentlich die verdeckten Zusammenhänge aufzeigt. Wenn die Polizei jetzt zuviel sagt, wäre das ja eine Warnung an die Rechtsextremisten. Aber durch die Wahllisten und die das Ratsinfosystem in Radevormwald konnte die Polizei Personen gezielt überprüfen, die für PRO NRW aktiv sind. Bedenklicher war schon, wenn ich auf Hinweise, auf die ich bei Internetrecherchen gestoßen bin und die dem Bürgermeister und der Polizei mitteilte keine Antwort bekam, dass man sich für die Hinweise bedanke und an wen das weiter geleitet worden sei oder was man zu tun gedenke. Auch deshalb habe ich vor Beginn einer Ratsssitzung von Laternen und Wartehäuschen abgelöste Aufkleber des Freundeskreises den Ratsleuten auf den Tisch gelegt, um diese mal so richtig nahe mit dem widerlichen Aufklebern zu konfrontieren. Die Aktion hatte Erfolg, Es gab eine Debatte, der ich entnahm, dass einige erstmals diese Gewaltverherrlichung zur Kenntnis nahmen. Denn wer die Welt nur von der Windschutzscheibe aus sieht - und das tun nach meiner Erfahrung viele Ratsleute - der bekommt gar nicht mit, was Schulkinder und Fußgängern an den Gehwegen auf Augenhöhe dargeboten wird. Das dürfte den Druck auf den Bürgermeister verstärkt haben, jetzt konsequent zu handeln. In dem Film, den Sie verlinkt haben komme ich zur vierten Minute vor, nachdem ich auf Anweisung des Bürgermeisters die rechtsextreme Propaganda wieder einsammeln musste. Aber viele Ratsleute haben diese auch als Beweisstück behalten und der WDR interviewte mich vor der Kamera. Vielleicht habe ich mit der Aktion dazu beigetragen, dass PRO NRW die Ratssitzung verließ, damit die nicht in einer Debatte vor der Kamera dazu Stellung nehmen müssen.

Zwei wichtige Fragen bleiben nun offen, sofern Polizei und Stadt jetzt nicht in der Ermittlung der rechtsextremen Szene nachlassen:

1. Wie konnte die rechtsextreme Propaganda die jungen Leute erreichen?

2. Wie kann man die jungen Leute erreichen, um diese aus den Klauen des Rechtsextremismus zu befreien?

Das Strafrecht ist hier eigentlich nur die zweite Wahl, aber unverzichtbar, um akut die Menschen vor Schaden durch Rechtsextremisten zu schützen. Auch ist das Durchgreifen ein wichtiges Zeichen, dass es nicht ohne Folgen bleibt, wenn man Grenzen überschreitet.

Zur ersten Frage:

In Radevormwald wie andernorts ist die Politik nicht ehrlich und nicht gemeinwohlorientiert. Das nutzen Rechtsextremisten aus, indem diese sich als Hüter von Recht und Ordnung darstellen. Das war auch am Flugblatt von PRO NRW zu erkennen, wo Inhalte zum LifeNess- Bad standen, die so formuliert waren, als seien die von der Homepage der Alternativen Liste abgeschrieben. Politiker, die das Gemeinwohl verletzen und grob fahrlässig mit unseren kommunalen Finanzen umgehen können nicht erwarten, dass diese von den verführten Jugendlichen ernstgenommen werden. Und die Fortdauer der Intransparenz bei der Bäder- GmbH oder das Schleifen einer schönen BMX- Strecke in einem Waldstück (Kümpel) führen dazu, dass die jungen Rechtspopulisten für die etablierten Politiker unerreichbar sind. Einzig die kleine AL in Radevormwald hat derzeit m.E. eine authentische Politik und die Fehler, die Radevormwald akut am meisten belasten nie mitgetragen.

Im Landtag werde ich daher dafür eintreten, das die Geheimnistuerei in den Kommunen und um kommunale GmbHs verboten wird und das die Bürger über Volksabstimmungen über große Geldausgaben für Projekte, wie in der Schweiz, das letzte Wort haben. Über den Bundesrat will ich ein Verbot von Konzernspenden an die Politik erreichen. Diese bisher legale Korruption steht dem Gemeinwohlprinzip entgegen (ein Eckpfeiler der christlichen Soziallehre) und führt zu Entscheidungen, die für die Gesellschaft nachteilig und kostentreibend sind. Je weniger die Menschen durch mehr Transparenz, Kontrolle und Mitbestimmung mit der Politik unzufrieden sind, um so schwerer haben es Extremisten in einer Gesellschaft Fuß zu fassen.
Ferner ist zu untersuchen, welche familiären und erzieherischen Einflüsse oder auch Erfahrungen mit Migranten sich hier auswirken. Ein übersteigertes Selbstwertgefühl gibt es nicht nur bei den autochonen Deutschen. Aber auch hier gilt, dass eine gemeinwohlorientierte Politik am ehesten die Chance bietet, dass Integrationshemnisse bei Migranten abgebaut werden und nationalistisches Denken in ethnischen Gruppen nicht überhand nimmt.

Zur zweiten Frage:

Ich denke, wir müssen versuchen, mit diesen Leuten ins Gespräch zu kommen:
Lehrer, Polizisten und Sozialarbeiter müssen darauf geschult werden, mit den verführten jungen Leuten ins Gespräch zu kommen und denen auch zuhören. Dazu gehört eine gute Kenntnis der deutschen Geschichte mit ihren Höhe- und Tiefpunkten als auch ein gutes Einfühlungsvermögen. Es muss wie im Gesundheitswesen eine Art Anamnese geben, bei der Entwicklung der Gesinnung ermittelt wird um durch ein gezieltes Eingehen auf die Biographie und Erlebnisse des Jugendlichen eine Gesinnungsänderung zu erreichen. Dies sollte möglichst durch eine Förderung der Selbstreflexion geschehen. Die NRW- ÖDP, der ich angehöre, hat sich für die zweite Lehrkraft im Klassenzimmer ausgesprochen, die auch solche Aufgaben bewältigen könnte.
Kommt es zu einer Gesinnungsänderung, die eine weitere Gefährdung für andere ausschließt, sollte Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden, weil Strafe nur solange sinnvoll ist, wie es darum geht, andere vor Fehlverhalten zu schützen. Allerdings müssen die Akten erhalten bleiben, um strategisches Verhalten zu verhindern. Ist eine Gesinnungsänderung nur vorgetäuscht und nimmt jemand sein extremistisches Verhalten wieder auf, muss das Strafrecht konsequent angewendet werden.

Darf auf Kosten der Sicherheit gespart werden? Angesichts der Wirtschaftskraft, die ja in den letzten Jahrzehnten immer noch gestiegen ist, wundert es doch sehr, dass die öffentliche Hand immer weniger Geld hat. Neben der Vermeidung der Geldverschwendung durch eine gemeinwohlorientierte Politik muss auch der Spruch, dass stärkere Schultern schwerere Lasten tragen müssen, Realität werden. Durch Steuer- und Bilanztricks oder durch Beitragbemessungsgrenzen werden doch heute vor allem die starken Schultern entlastet, während die schwachen Schultern den Belastungen und Preissteigerungen nicht ausweichen können oder die Folgen von Kürzungen tragen. Hinzu kommen unsichere Verhältnisse durch Zeitarbeit, Werksverträge oder befristete Arbeitsverträge oder unterbezahlte Praktika.
All dies macht es extremistischen Rattenfängern leichter, für ihre Ansichten einen fruchtbaren Boden zu finden. Niedirglöhne führen auch zu niedrigeren Steuereinnahmen und erhöhen so den Spardruck oder die Verschuldung.

Hinzu kommt, dass unsere Politiker von SPD, CDU/ CSU, Grünen und FDP kurz davor sind über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) Bürgschaften einzugehen, die uns mehrere 100 Milliarden Euro kosten können. Tritt dieser Fall ein, stürtzt das den Staat von heuteuf morgen in eine enorme zusätzliche Verschuldung und zwingt diesen so bisher nie dagewesene Sparmaßnahmen auf. Der ESM könnte, sollte der Ernstfall eintreten, den Staat ruinieren und den besten Dünger für Extremismus liefern. Die ÖDP unterstützt deshalb die Klagen von Mehr Demokratie und Sarah Luzia Hassel Reusing, die eine Bindung aller Europa- Politik an die UNO- Menschenrechte fordern.
http://oedpbergischland.blogspot.de/2012/04/volker-reusing-thorner-str.html

In der Vergangenheit ist in Radevormwald viel zu wenig passiert, das haben Sie richtig erkannt. Aber die Waffenfunde bei den Hausdurchsuchungen haben hoffentlich dem letzten Bedenkenträger klar gemacht, dass mit dem Extremismus nicht zu spaßen ist. Die Verhinderung weiterer extremistischer Vorfälle ist wichtiger als der Wunsch, dass über Radevormwald nicht negativ berichtet wird. Je konsequenter die Ermittlung, um so kürzer ist die Zeit, die Radevormwald in den Schlagzeilen stehen wird. Im Landtag werde ich alles dafür tun, das jeglichem gewaltverherrlichenden Extremismus das Handwerk gelegt wird. Und durch eine ehrliche, dem Gemeinwohl dienende Politik will ich dem Extremismus den Nährboden entziehen.

Mit besten Gruß,
Felix Staratschek