Frage an Felix Staratschek von Kilian K. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Kronimus!

Die ÖDP hat ein Alleinstellungsmerkmal. Sie ist die einzige Partei, die keine Spenden von Firmen und Verbänden annimmt und hat das auch in ihrer Satzung festgeschrieben. Darüber hinaus hinaus ist das Grundbedingung für jede Koalition, dass ein Verbot solcher Spenden von juristischen Personen an Parteien im Bundestag beschlossen wird oder über den Bundesrat eingebracht wird. Die ÖDP hat in Bayern dazu auch schon ein Volksbegehren versucht, dass die Staatsregierung aber abblockte: http://www.gekaufte-politik.de .

Die ÖDP lehnt darüber hinaus ab, dass Politiker in Aufsichtsräten sitzen, da man nicht gleichzeitig zwei Herren dienen kann, dem Volk und dem Konzern.

Auch Nebenjobs müssen sehr restriktiv gehandhabt werden. Politiker sein ist ein Vollzeitjob. Schon mir fällt es schwer, immer alles zu bearbeiten oder durchzulesen, was bei mir eingeht. Wie soll da erst ein Politiker Zeit für einen weiteren Job haben, da er ständig mit Gesetzen und Entscheidungen zu tun, zu denen er sich umfassende Informationen besorgen muss? Wer das intensiv tut und so sein politisches Amt ernst nimmt, der kann nicht noch auf vielen anderen Festen tanzen. Da der Arbeitgeber des Politikers das Volk ist, muss auch das Volk entscheiden, unter welchen Voraussetzungen man Politiker sein darf.

Korruption dient immer dazu, Politiker davon abzubringen, die bestmögliche Entscheidung zu treffen. Sie hat daher enorme finanzielle, ökologische und soziale Folgen und trägt erheblich zur Staatsverschuldung bei, weil statt für sinnvolle Maßnahmen das Geld für Prestigeprojekte zum Fenster hinaus geworfen wird. Es darf nicht den Hauch eines Verdachtes geben, dass Entscheidungen nur wegen der Gelderwartungen gefällt wurden.

Die ÖDP hat deswegen auch den Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim ( http://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Herbert_von_Arnim ) mit der ÖDP- Auszeichnung für besondere gesellschaftliche Verdienste geehrt, der "Goldenen Schwalbe", weil dieser immer wieder die Finger in die wunden Stellen unserer Demokratie legt und die ÖDP diese Kritik unterstützt und in ihrer Satzung schon berücksichtigt hat.
Von Arnim stellte im Frühjahr 2008 fest: "Wir haben keine echte Demokratie mehr" und fuhr fort: "Wir haben weder eine Herrschaft durch das Volk noch für das Volk!" Und er ergänzte, dass 2% der Mitglieder der Parteien das Sagen hätten in Deutschland und dass diese vornehmlich aus Eigeninteresse handelten.

Im Landtag werde ich einen Runden Tisch für ehrliche Politik ins Leben rufen, um mit Politikern guten Willens an Gesetzesvorschlägen zu arbeiten, die garantieren, dass Politik wieder gemeinwohlorientiert wird. An diesem Runden Tisch müssen Gruppen wie Transparency International, Mehr Demokratie oder Persönlichkeiten, wie von Arnim beteiligt werden.

Der Hauptfehler der Grünen ist, dass diese sich zu billig verkaufen, und die hier genannten Forderungen und Vorschläge nicht zur Grundbedingung von Koalitionen machen. Denn je weniger Korruption es gibt, um so leichter ist es in der Alltagspolitik das richtige umzusetzen. Bleibt die Korruption erhalten, geht auch unter grüner Beteiligung die Umweltzerstörung weiter, was ja beim Atomenergiegarantievertrag, beim Abbau der Güterbahn (Mora C), bei der grünen Gentechnik (warum heißt die wohl so?), beim noch immer fehlenden Volksentscheid auf Bundesebene oder bei der fortdauernden Ignoranz gegenüber dem Kryo- Recycling zu sehen ist.

Fatal ist auch der Vertrag von Lissabon, der die Korruption auf diese Weise abschaffen will, dass der Staat zu einem Großteil an die Konzerne privatisiert wird. Dann kontrollieren sich die Konzerne selber und es bedarf keiner Korruption mehr. Im Gegensatz zu den Grünen und allen anderen Parteien (eine positive Ausnahme stellten ausgerechnet die SED- Erben dar!) hat wegen der Bestrebungen im Text des EU- Vertrages von Lissabon die ÖDP gegen diesen geklagt und dies beim Bundesparteitag Ende April 2010 auch in das Grundsatzprogramm aufgenommen. Und am 8.5.2010 organisiere ich eine Demo mit (Hintergründe: http://sites.google.com/site/euradevormwald )

Wer die Demokratie retten oder wieder herstellen will, dem bleibt m.E. nichts anderes übrig, als die ÖDP zu wählen, die Deutschlands einzige Anti- Korruptions- Partei ist. Jeder kann dabei mithelfen, indem z.B. diese Zeilen hier weiter verbreitet werden oder indem Personen der ÖDP eine Wähler- Spende geben, damit die ÖDP mehr Mittel für gute Aufklärungsarbeit hat. Ohne Geld geht es nirgendwo. Aber in der Höhe begrenzte Personenspenden und die staatliche Parteienfinanzierung sind ausreichend, dass Parteien ihre Aufgaben erfüllen können. Konzerne und Interessengruppen dürfen gerne ihre Argumente jedem Vortragen, ihr Geld hat aber unter der Kontrolle des Gesetzgebers ihrem Unternehmensziel zu dienen und nie der Beeinflussung von Meinungen. Das Firmen und Verbände genau denen Geld geben dürfen (Politiker und Parteien), die diese eigentlich kontrollieren sollen ist ein Skandal, der endlich beendet werden muss, damit wir wieder eine soziale Marktwirtschaft bekommen.

Mit bestem Gruß, Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald