Frage an Felix Staratschek von Volker R. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Reusing!

Danke für Ihre Fragen.

1. Wie stehen Sie zur Reduzierung der Forstämter und der Forstbeamtenstellen in NRW bei gleichzeitigem Verkauf von Staatsforsten?

Wenn der Staat seine Wälder an private Investoren verkauft, ist eine Reduzierung der Forstämter nicht hinnehmbar. Denn durch diese Art der Privatisierung entsteht ein vermehrter Kontrollbedarf.

Ich halte den Verkauf der Wälder für falsch. Es ist gut, wenn große Teile unserer Landschaft im öffentlichen Besitz sind und im Sinne des Gemeinwohls bewirtschaftet werden. Der Verkauf bringt nur einen einmaligen Geldsegen, aber keine Lösung struktureller Probleme. Aber der Staat nimmt sich so eine Chance, vorbildlich den Umgang mit der Natur und unserer Heimat zu demonstrieren.

Ich kann mich nicht nicht erinnern, dass früher Rodungsarbeiten im Wald solchen Protest hervorgerufen haben, wie dies akut in Radevormwald der Fall ist: http://www.ig-wiebachtal.de . Kinder dürfen nicht mehr am Bach Staudämme bauen, weil das offiziell ein Naturschutzgebiet ist, aber der neue Besitzer kann mit seinen Baggern Stepptänze im Wald und auch durch die Bachläufe veranstalten. Große und schwere LKW fahren über viel zu kleine Landstraßen, die für so schweren Güterverkehr gar nicht vorgesehen sind. Wanderwege werden willkürlich unterbrochen und unpassierbar und es fehlen Hinweise oder Umleitungen oder der Ersatz für Wegmarkierungen, die ja bekanntlich oft auf Bäume gemalt werden.

Rodungen werden sich in einem Wald nie vermeiden lassen, da Holz ein wichtiger nachwachsender Rohstoff ist. Aber bei jeder Rodung müssen die Belange der Natur und der Menschen beachtet werden. Die Größe der Arbeitsgeräte muss dem angepasst werden und die LKW,. die das Holz abholen, sollen nicht schwerer beladen werden, als es Waldwege und Straßen zulassen. Es könnte z.B. sinnvoll sein, spezielle Wald- Lkw mit breiten Reifen einzusetzen, die die Stämme zu einem Umladeplatz bringen, wo normale LKW oder besser noch die Bahn die Ladung übernehmen.

2. Im Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit der NATO steht die Bundeswehr den Kommunen für zahlreiche Aufgaben zur Verfügung, von Katastrophenhilfe bis hin Aufstandsbekämpfung. Wie stehen Sie als Landespolitiker dazu im Hinblick auf die nach dem GG grundsätzliche Zuständigkeit der Bundesländer für Polizeiaufgaben?

Die Aufgaben von Polizei und Militär sind strikt zu trennen. In Ausnahmesituationen können Spezialisten der Bundeswehr unter dem Kommando der Polizei eingesetzt werden, wenn bei einem plötzlich notwendigen Einsatz die entsprechenden Kräfte der Polizei nicht schnell genug verfügbar sind. Eine allgemeine Ausnahmesituation ist der humanitäre Einsatz ohne Waffen. Sanitäter bei Großveranstaltungen oder Helfer bei Katastrophengefahr können auch vom Militär kommen. Aber ansonsten sind Landesvereidigung und innere Sicherheit Dinge, die scharf getrennt sein müssen. Die Politik sollte sich des weiteren so am Bürgerwillen orientieren, dass es nicht zu Aufständen kommt. Passagen im Vertrag von Lissabon legen Nahe, dass die Politiker Angst haben, dass es künftig zu Aufständen kommen könnte. So ist dort festgeschrieben, dass Todesfälle bei der Niederschlagung eines Aufruhrs kein Verstoß gegen die EU- Grundrechte- Charta sind. Was ein Aufruhr ist, definiert aber weder der Vertrag, noch ein sonstiges Gesetzeswerk. Zusammen mit den ebenso unklar umschriebenen Zuständen, wann Kriegseinsätze erlaubt sind und den Solidaritätsklauseln für den Einsatz des Militärs in anderen EU- Staaten, ist in dem früher einmal als EU- Verfassung bezeichneten Vertrag hier eine sehr bedenkliche Gesetzgebung gültig geworden. Die deutschen Parlamentarier müssen durch ihre Gesetzgebung darauf achten, dass diese Bestimmungen nie zur Anwendung kommen. Deswegen ist auch ein striktes Verbot für den Einsatz des Militärs und Milizen (Mietsoldaten) in der inneren Sicherheit festzuschreiben. Die Polizei und die Bundeswehr dürfen in keiner Weise privatisiert oder teilprivatisiert werden.

3. Die ödp hat sich auf ihrem BPT in Eisenach in ihrem Grundsatzprogramm gegen jegliche Privatisierung hoheitlicher Aufgaben ausgesprochen, weil dies die freiheitlich-demokratische Grundordnung verletze. Wie bewerten Sie diesen Beschluss, und welche Folgen wird dies für die anderen 114 Parteien in Deutschland haben?

Ich hoffe, die Menschen entdecken endlich, wieviel diese unter der Politik der etablierten Politiker leiden und wieviel mehr noch unsere Kinder und Enkel unter den Langzeitfolgen leiden werden. Die Krone setzen diese Politiker von CDU/ CSU, SPD. FDP und Grünen ihrem Tun damit auf, dass diese den Vertrag von Lissabon - von sehr wenigen christdemokratischen Ausnahmen abgesehen - zugestimmt haben. Nicht mal die Grünen hielten es für nötig, mit Klagen beim Bundesverfassungsgericht für Verbesserungen beim Lissabonvertrag einzutreten. Am weitestgehenden waren die Klagen der Ökologisch Demokratsichen Partei (ÖDP) ( http://sites.google.com/site/euradevormwald ), die als einzige Partei entdeckte, dass im Protokoll 26, Artikel 2 des Vertrages von Lissabon die grundsätzliche Pflicht zur Vergabe hoheitlicher Aufgaben festgeschrieben wurde. Die ÖDP hat ihre Klagen zwar nicht in allen Punkten gewonnen, aber es wurde immerhin erreicht, dass die Verfassungsrichter in Karlsruhe nicht arbeitslos werden und künftig auch Vorhaben der EU auf ihre Grundgesetz- Verträglichkeit hin überprüfen können. Allerdings muss dafür jemand klagen. Und so, wie CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne bisher beim Vertrag von Lissabon geschlafen haben, muss man davon ausgehen, dass hier noch eine große Aufgabe auf die ÖDP zukommt, mit wachen Augen die weitere Entwicklung zu beobachten und mit weiteren Klagen unser Grundgesetz zu verteidigen. Jede Wählerstimme ist eine Motivation für die ÖDP- Mitglieder, hier weiter aktiv zu bleiben.

Eine Privatisierung hoheitlicher Aufgaben gibt Gruppen massiven Einfluss auf das Regierungshandeln. Damit können die Konzerne künftig die Politiker und Institutionen massiv beeinflussen, die eigentlich die Konzerne zum Wohle aller kontrollieren sollen. Wer die hoheitlichen Aufgaben privatisiert, schafft daher die soziale Marktwirtschaft ab und baut unsere verbesserungsbedürftige Demokratie in eine Konzern- Oligarchie mit demokratischer Fassade um.

Sollten dass die Menschen noch rechtzeitig merken, wird es hoffentlich zu einer massiven Wählerwanderung von den etablierten Parteien hin zur ÖDP kommen. Die ÖDP verspricht kein leistungsloses Schlaraffenland. Aber sie ist bestrebt, so zu handeln, dass dauerhaft menschenwürdiges menschliches Leben auf dieser Erde vorherrscht (frei nach Hans Jonas, Das Prinzip Verantwortung).

Die ÖDP einiges zu bieten, so dass es sich lohnt, durch die ÖDP- Wahl ein Zeichen zu setzen:
- Korruption: Wir sind frei von Konzernspenden und wollen sinnvolle Projekte statt Prestigeprojekte.
- Auch für Familien muss sich Erziehungsleistung wieder lohnen. Ja zu einem Elternwahlrecht für die Kinder.
- Durch direkte Demokratie soll jeder selbst bestimmen können, statt nur von Partei- Oligarchen gegängelt zu werden.
- Wirtschaft: Materialkreisläufe statt Einweg- Vernichtungsökonomie, ordoliberal (Walter Eucken) statt total kapital- orientiert.
- Essen: Gesund, naturnah und frei von Gendreck.
- Arbeit. Kilowattstunden sollen Arbeitslos werden, nicht die Menschen, Familienarbeit durch Gehalt anerkennen, ökologische Sanierung und ökologischer Umbau unserer Gesellschaft.
- EU: Bürger- kontrollierter Rechtsstaat statt Konzernoligarchie
- Energie: Sonnige Aussichten statt verstrahlte Zukunft
- Verkehr: Bahn für alle, statt sinnloser Prestigeprojekte (Stuttgart 21, Erfurt- Nürnberg....)
........
Dafür sollte es sich doch lohnen, die http://oedp.de zu wählen.

Und natürlich kann jeder auch im persönlichen Bereich etwas tun: Energiewende von unten: http://www.atomausstiegselbermachen.de Weniger Auto fahren, wenn möglich:
http://www.mit-dem-rad-zur-arbeit.de
http://www.zu-fuss-zur-schule.de
Autoschutzbriefe beim Ökoclub statt bei Autoclubs beziehen:
http://www.vcd.org
Machen sie bei Internetaktionen mit:
http://www.campact.de
http://www.avaaz.org
Stellen sie hier gute Fragen an Abgeordnete und Kandidaten und sorgen Sie so dafür, dass wichtige Zukunftsthemen die Politiker erreichen und dass dies so auch öffentlich dokumentiert ist:
http://www.abgeordnetenwatch.de
Gehen Sie immer zur Wahl und wählen sie immer die beste vorhandene Partei und Person und nie das sogenannte kleinere Übel. Lassen Sie sich nicht von Angst- Kampagnen an die etablierten Parteien binden, da man nur vor einem Angst haben sollte, dass diese Politik der etablierten Parteien noch jahrelang so weiter geht. Die wirtschaftlichen und ökologischen Krisen, die diese heraufbeschwören werden dann umso schlimmer sein.

In der Hoffnung, trotz Vollzeitjob, Wahlkampf und kommunalpolitischer Sitzung am heutigen Tage ihre Fragen zufriedenstellend beantwortet zu haben,

mit bestem, Gruß,
Felix Staratschek