Frage an Felix Staratschek von Klaus Dietrich H. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Hein.

Wenn Sie wissen wollen, was die Landesregierung tun will, müssen Sie Herrn Biesenbach fragen oder prüfen, wo Mitglieder des Verkehrsausschusses oder der Verkehrsminister für den Landtag kandidieren. ich kann leider als Kandidat der bisher außerparlamentarischen Oppositionspartei ÖDP nicht für die Regierung Rüttgers sprechen.

Meine Forderung ist, dass die Bahn für jede Bahnstrecke eine Pflegeplanung führen muss, so wie das in der Altenpflege für jeden Bewohner getan werden muss. In dieser Pflegeplanung muss erkennbar sein, woraus jede Bahnstrecke besteht und welche Investitionen wann zu erwarten sind.

Als zweites fordere ich ein Streckenkonto für jede Bahnstrecke und bei unterschiedlicher Zugauslastung für jeden Streckenabschnitt. Es kann doch nicht sein, dass mit der Bestellung von Zügen Bahnhofs- und Trassengelder eingenommen werden, aber über die Verwendung dieser Gelder, die im Regionalverkehr von der öffentlichen Hand stammen, keine Transparenz besteht. Durch die Gegenüberstellung von Pflegebedarf und Trassenkonto kann dann transparent ermittelt werden, wieviel Geld die Bahn aus eigener Kraft in ihrer Strecke stecken muss und wieviel Geld aus strukturpolitischen Gründen die öffentliche Hand zuschießen muss. Das heutige Gefeilsche der Bahn ohne Transparenz ist nicht hinnehmbar und erweckt den Verdacht, dass hier Geldmittel im Konzern verschoben werden, um andere Bereiche schön zu rechnen.

Trassenpreise können 5% Rendite beinhalten, über die die Bahn frei verfügen kann, 10% sollen in einen Fond fließen, um besonders aufwendige Streckenabschnitte unterhalten zu können, die sich niemals aus Trassenpreisen der Züge, die darüber fahren, refinanzieren können. Für so einen Streckenabschnitt, der sich nie alleine tragen kann, halte ich die strukturpolitisch unverzichtbare Müngstener Brücke. Wenn akut an einer Strecke kein Investitionsbedarf besteht, kann das Geld intern verliehen werden, um kostensenkende Investitionen an anderer Stelle durchzuführen. Wird eine Bahnstrecke abgegeben, muss das Trassenkonto mit allen Ansprüchen durch verliehene Beträge mit abgegeben werden. Wird eine Strecke stillgelegt und entwidmet, werden die Mittel auf dem Trassenkonto an die zurück bezahlt, die Zugleistungen bestellt hatten. So werden die Mittel endlich optimal eingesetzt, um eine wirtschaftliche Bahn für alle zu schaffen. Wenn die Bahn nichts in eine Strecke investiert, hat diese keinen Anspruch auf die Trassengelder, die nach Abzug der Rendite und der Fondgelder ausschließlich für die Strecke bestimmt sein müssen, auf der diese eingenommen wurden.

Sie erwähnten, dass die Bahn seit der Bahnreform schon wieder mit 30 Mrd.DM verschuldet ist (ich rechne mal bewusst in die alte Währung um, wegen der Vergleichbarkeit). Damit hat die Bahn- AG viel schneller einen enormen Schuldenberg angehäuft, als es die alte Behördenbahn getan hat. Die Bahn- AG wurde komplett entschuldet, so dass mindestens 3 Mrd DM Zinszahlungen jährlich wegvielen. Die DB- West bekam bis dahin ca. 3 bis 4 Mrd. DM als nicht kostendeckenden Ausgleich für gemeinwirtschaftliche Leistungen im Personen- und Güterverkehr. Im Güterverkehr wurde die DBAG von den Verpflichtungen befreit und hat sich seit dem massiv aus dem angeblich zu teuren Verkehr zurück gezogen, was theoretisch das Wirtschaftsergebnis deutlich verbessern müsste, weil Kosten für angeblich unwirtschaftliche Transporte und Strecken entfielen. Im Personenverkehr wurde die Zahlung auf 12 Mrd DM angehoben, wobei das Geld an DB und DR jetzt zusammenfloss. Auch wenn das Streckennetz der DB durch die Reichsbahn um ca, 25% zunahm, haben Zinsentlastungen und Gelder für den Nahverkehr faktisch zu einer Verfünffachung des Mittelzufluss an die Bahn gesorgt. Hinzu kommen noch Mittel aus dem Aufbau Ost für die Schiene. Wenn man also liest, dass die Bahnreform die Bahn wirtschaftlicher machen sollte und den Staat von Geldzahlungen entlasten sollte, dann ist hier einiges falsch gelaufen. Wie eine gute Bahn aussehen sollte, habe ich ja in einer anderen Frage beantwortet und ist auch hier dokumentiert: http://www.pro-bahn.de/links/index.html . Wie im Jahr 2003 die Bahnzerstörung in Hückeswagen trotz anderslautender Wahlversprechen aus dem Jahr 2002 vollendet wurde, zeigt dieser Text: http://sites.google.com/site/oekoradevormwald/verkehrspolitik/hueckeswagen .

Es ist einfach unfassbar, wie leichtsinnig hier Politik betrieben wird, wie gering man die Leistung unserer Vorfahren achtet, die mit viel Schweiß und Mühe die Bahnstrecken in unserer Region aufbauten und wie leichtfertig die Politiker von CDU und FDP die künftigen Generationen um dieses Zukunftspotenzial berauben. Auch SPD und Grüne, obwohl beide vom Programm her bahnfreundlich, haben keine Wende in der Bahnpolitik hinbekommen. Wie können Parteien, die sich demokratisch nennen, so gegen den in Umfragen ermittelten Willen der Einwohner verstoßen? Leider, Herr Hein, kann ich akut auch nur, wie Sie darüber den Kopf schütteln, da ich daran erst etwas ändern kann, wenn ich den Wahlkreis gewinne und der Machtverlust bei der CDU ein Umdenken auslöst . Alle Versuche es mit vernünftiger Überzeugungsarbeit bei den etablierten Politikern zu leisten, sind leider gescheitert.

Eines wurde bei der Bahnreform nicht bedacht, dass die veraltete Struktur des Güterverkehrs einer grundlegenden Reform bedarf, wie in einer anderen Antwort dargelegt. Und der Investitionsrückstand aus gut 50 Jahren verfehlter einseitiger Straßen- Vorrang- Politik, der wurde auch nicht durch die Änderung der Rechtsform beseitigt.

Was die Elektrifizierung der Remscheider Bahn angeht, war ich früher wegen der Kosten dagegen. Mittlerweile gibt es aber Elektrotriebwagen, die durch Stromspeicher Streckenabschnitte ohne Oberleitung befahren können. Damit kann in Tunneln und auf Brücken auf die Oberleitung verzichtet werden, wenn die dort zu teuer wird. Aber alle Strecken, wie sie hier stillgelegt wurden, hätte man in der Region Karlsruhe zur Stadtbahn ausgebaut: http://www.avg.info

Neben der Müngstener Brücke gibt es auch beim Tunnel in Wuppertal Rauental Probleme. Schon seit langer Zeit ist eine Tunnelröhre gesperrt, so dass zwischen dem Viadukt und dem Abzweig Oberbarmen nur eingleisig gefahren werden kann. Die Gründe sind mir bisher nicht bekannt. Aber es ist nicht mehr undenkbar, dass dank der Politik der Bahnzerstörung Remscheid mal die erste Großstadt ohne Bahnanbindung wird.

So sieht es leider trotz zahlreicher Leserbriefe und Gespräche mit anderen Politiker aus. Damit sich das ändert, muss ich dringend in den Landtag.

Mit bestem Gruß,
Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald