Felix Möller

Zukunft sozial-ökologisch gestalten – Der grüne Zukunftsplan

Liebe Mitbürgerin, lieber Mitbürger,

am 24. September wählen Sie den deutschen Bundestag und treffen damit eine folgenschwere Entscheidung für die Zukunft unseres Landes. Sie entscheiden darüber, wer unser Land regieren soll und welche Konzepte und Werte dabei zum Tragen kommen sollen.

Vielleicht haben auch Sie den Eindruck, dass das Regieren in Deutschland bisher von einem ziellosen Durchlavieren geprägt war, dass mächtige Lobbygruppen ihren Einfluss geltend machen, und dass zu oft das Allgemeinwohl und die Interessen und Rechte der einfachen Bürger auf der Strecke bleiben.

Dabei sind die Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, enorm. Die Welt steht unter Spannung. Die Globalisierung hat viele Verlierer und einige wenige große Gewinner. Die Erdbevölkerung und der Ressourcenverbrauch nehmen drastisch zu. Längst überstrapazieren wir unsere eigenen Lebensgrundlagen in gefährlichem Maße. Nie zuvor hat der Mensch derart gefährlich in das Ökosystem eingegriffen, wie durch die übermäßige Emission von Treibhausgasen. Enorme Migrationsbewegungen sind das Ergebnis von Krieg und Hunger in weiten Teilen der Welt. In Deutschland selbst erodiert der soziale Zusammenhalt durch die steigende Kluft zwischen arm und reich und die übermäßige Belastung der unteren und mittleren Einkommen.

Ich biete Ihnen eine Alternative an. Ich will diese Probleme angehen und gemeinsam mit Ihnen unsere Zukunft aktiv gestalten. Dafür biete ich Ihnen den hier dargelegten grünen Zukunftsplan an als Sammlung tragfähiger Konzepte, die sich an den aktuellen Erkenntnissen der Wissenschaft orientieren und die auf fundamentalen Prinzipien der Gerechtigkeit basieren. Er soll verhindern, dass wir von den Entwicklungen immer wieder eingeholt werden, und stattdessen Vorsorge treffen für einen Wohlstand, an dem alle teilhaben, und für ein funktionierendes Gemeinwesen, das die Kosten und Lasten gerecht verteilt. Für diesen Plan stehe ich mit meiner Person. Ich hoffe, Sie damit überzeugen zu können und bitte -falls dies der Fall ist- um Ihre Unterstützung in Form Ihrer Stimme am 24. September.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Felix Möller

1. Klimaschutz ist Lebensqualität
Wir Menschen fühlen uns wohl im Schoß von Mutter Erde. Die komplexen Prozesse unseres Ökosystems, die uns am Leben erhalten, nehmen wir als selbstverständlich. Dabei übersehen wir leicht, dass schon kleine Veränderungen an den Stellschrauben dieser Prozesse fatale Auswirkungen auf das Leben auf der Erde haben können. Es ist wissenschaftlicher Konsens: die Durchschnittstemperatur auf der Erde steigt dramatisch an aufgrund der übermäßigen Emission von Treibhausgasen durch die Lebens- und Wirtschaftsweise der Menschen. Die Auswirkungen erleben wir bereits in Wiesbaden in Form von starker Hitze, heftigen Stürmen und Überschwemmungen. Wenn wir nicht gegensteuern, drohen uns enorme Einbußen an Wohlstand und Lebensqualität. Da arme Länder noch viel stärker davon betroffen sind, müssen wir mit Migrationsbewegungen rechnen, die die letzten Jahre bei weitem übertreffen werden.

Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Doch die Bundesregierung muss ihn zur Chefsache machen und Maßnahmen gezielt steuern. Dabei müssen wir darauf achten, dass die Kosten für Klimaschutz von jenen am stärksten getragen werden, die am meisten Treibhausgase emittieren und die die Kosten am leichtesten schultern können.

Was zu tun ist:

• Ein Klimaschutzgesetz verabschieden, das die Bundesregierung auf ein konkretes Maßnahmenpaket verpflichtet, welches jährlich von unabhängigen Experten auf Effektivität überprüft wird.
• Den Emissionshandel reformieren. Die großen Konzerne und Industrien machen große Profite auf Kosten der Umwelt. Hier müssen klare Anreize geschaffen werden, um auf emissionsarme Technologien umzusteigen.
• Umweltschädliche Subventionen streichen. Noch immer gibt es Steuerbegünstigungen für umweltschädliche Produkte. Vergünstigungen darf es in Zukunft nur noch für innovative umweltfreundliche Produkte geben.
• Die Energiewende voran bringen. Ein Großteil der Treibhausgase wird bei der Energieerzeugung emittiert. Insbesondere Kohlekraftwerke müssen dringend durch erneuerbare Energiequellen ersetzt werden.
• Die Verkehrswende voran bringen. Im Verkehrssektor liegt viel Potenzial zur Einsparung von Treibhausgasemissionen und zugleich für mehr Lebensqualität durch sauberere Luft und weniger Lärm.
• Wälder schützen. Naturbelassene Wälder speichern CO² und bauen es sogar ab. Doch insbesondere der südamerikanische Regenwald wird systematisch großflächig gerodet. Hier muss die Bundesregierung sich diplomatisch für einen Rodungsstop einsetzen und Importregularien für Holz schaffen, die Holz aus nicht nachhaltig bewirtschafteten Quellen verbieten.
• Moore renaturieren. Auch Moore können bei richtiger Beschaffenheit zu CO²-Senken werden. Deswegen müssen wir die Renaturierung von Mooren stärker fördern und auf diesem Gebiet mit internationalen Partnern stärker zusammen arbeiten.

2. Energiewende voran treiben – Saubere und günstige Energie in Bürgerhand
Die Energiewende ist ein Jahrhundertprojekt, das wie kaum ein anderes den Grundstein für unseren zukünftigen Wohlstand legen wird. Ziel der Energiewende ist es, in Deutschland eine dezentrale, umweltfreundliche, kostengünstige und autarke Energieversorgung sicherzustellen. Doch dieses Projekt ist ins Straucheln geraten. Große Energiekonzerne kämpfen mit aller Macht für den Erhalt ihrer Kohlekraftwerke und ihrer Profite auf Kosten der Umwelt und der Allgemeinheit. Doch Kohlekraftwerke emittieren am meisten CO². Gas ist teuer und muss aus Diktaturen wie Russland und Aserbaidschan importiert werden. Atomenergie ist auch keine Option, da die Risiken zu hoch sind, die Kosten zu teuer sind -wenn man die Gesamtkosten betrachtet- und die Abbaubedingungen für Uran-Erz ethisch nicht vertretbar sind.

Doch mit einem Bündel von Maßnahmen können wir Deutschland aus regenerativen Energiequellen versorgen. Davon profitieren vor allem kleine und mittelständische Betriebe, wie Handwerker und Zulieferer. Im Sektor der Energie- und Umwelttechnologien wurden bereits 400.000 neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze geschaffen. Darüber hinaus sind erneuerbare Energiequellen häufig in Bürgerhand durch private Anlagen oder Energiegenossenschaften. Schreiben wir die Erfolgsgeschichte fort und bringen wir die Energiewende wieder auf die richtige Bahn.

Was zu tun ist:

Die Ausnahmen bei der EEG-Umlage weitgehend zurücknehmen. Es darf nicht sein, dass jene, die am meisten Strom verbrauchen und aus der EEG-Umlage keinen Wettbewerbsnachteil haben, von den Kosten für die Energiewende befreit werden. Die Kosten dürfen nicht länger einseitig auf die einfachen Verbraucher abgewälzt werden. Die faktische Senkung des (Börsen-)Strompreises durch den Ausbau der Erneuerbaren Energiequellen muss statt in den Taschen der Unternehmen, endlich auch in den Taschen der Masse der Verbraucher sich bemerkbar machen.

• Kohleausstieg einleiten. Die deutschen Kohlekraftwerke müssen bis 2030 abgeschaltet sein. Das Energieaufkommen ersetzen wir durch erneuerbare Energiequellen. Die Arbeitnehmer im Sektor der Kohleenergie unterstützen wir durch kostenlose Ausbildungs- und Umschulungsangebote.
• Energetische Sanierungen stärker fördern. Mithilfe eines Energiesparfonds treiben wir die energetische Sanierung von Wohnquartieren gezielt voran und unterstützen dabei einkommensschwache Haushalte.
• Energieerzeugung in die Stadtplanung integrieren. Überall, wo neu gebaut oder saniert wird, besteht die Chance für die Integration regenerativer Energieerzeugung. Integrierte Stromspeicher und Minikraftwerke wie um die eigene Achse rotierende Miniwindkraftwerke oder in die Fassaden integrierte und auf Dächer montierte Solarpaneele haben enormes Potenzial, das bisher kaum ausgeschöpft wird.
• Einen europäischen Energiepakt voran treiben. Die Länder Europas können gegenseitig Schwankungen im Stromnetz durch eine Kombination aller erneuerbaren Energiequellen ausgleichen. Darin liegen große Chancen für die deutsche Wirtschaft und für die Wirtschaft der südlichen EU-Partner. Technologie-, Wissens- und Personaltransfers können die enorme Jugendarbeitslosigkeit in den südlichen Ländern verringern und die Abhängigkeit von Rohstoffimporten nach Europa deutlich senken.

3. Verkehrswende voran treiben
CO², Feinstaub und krankheitserregende Stickoxide. Der Straßenverkehr in seiner jetzigen Form erzeugt schlechte Luft. Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem wir die deutsche Automobilindustrie vor sich selbst schützen müssen. Während die deutschen Autohersteller mit Betrügereien die letzten Profite aus der Technologie von gestern pressen, arbeiten andere bereits intensiv an den Technologien von morgen und verkaufen derartige Produkte bereits in großer und steigender Stückzahl. Deswegen muss die Bundesregierung mit den Autoherstellern gemeinsam an einer Neu-Ausrichtung arbeiten und auf Augenhöhe klare Zielvorgaben formulieren. Zugleich müssen wir mehr Verkehr auf die Schiene und auf das Fahrrad bringen. Die Bahn muss ein Verkehrsmittel werden, das allen Bürgern kostengünstig und verlässlich zur Verfügung steht.

Was zu tun ist:

• Verbindliche CO²-Obergrenzen für Verbrennungsmotoren europaweit festlegen. Nur mit klaren Zielvorgaben durch die Bundesregierung können wir ein echtes Umsteuern bei den Antriebstechnologien erwirken.
• Elektromobilität sinnvoll fördern. Die jetzige Förderpraxis der Bundesregierung begünstigt die Luxuszweitwagen von Besserverdienern. Die dafür verwendeten Steuergelder könnten an anderer Stelle viel effektiver eingesetzt werden. Wir müssen Elektro- und Wasserstoffbusse sowie E-Fahrräder fördern. Davon profitieren alle Bürger, mittelständische Betriebe und das Stadtklima.
• Ökologische Kosten in die Preise aufnehmen. Flugreisen und Kreuzfahrten müssen wie PKW-Treibstoffe mit einer angemessenen Ökosteuer belegt werden. Investitionen in neue, umweltfreundlichere Antriebstechnologien fördern wir mit Steuererleichterungen.
• Eine Bürgerbahn für alle schaffen. Das Bahn-Netz muss ausgeweitet werden, die Gewinne reinvestiert werden und die Preise für die Bürger gesenkt werden. Das Angebot an grenzüberschreitenden Verbindungen sowie Fern- und Nachtzügen muss optimiert werden.
• Radfernwege ausbauen. Das Fahrrad kann einen bedeutenden Beitrag zur Senkung von Treibhausgasemissionen im Straßenverkehr und zu mehr Ruhe und sauberer Luft in den Kommunen leisten, auch im interkommunalen Pendelverkehr. Die bisherigen Gelder vom Bund für Radfernwege sind verschwindend gering und müssen deutlich aufgestockt werden.

4. Investitionsstau lösen – Das Drei-Säulen-Modell
Damit die deutsche Wirtschaft vor den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts besteht, braucht sie qualifizierte Fachkräfte und eine funktionierende Infrastruktur. Doch der Bildungssektor und die Infrastruktur befinden sich -laut offiziellen Berichten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit- im Verfall. Brücken, Schienenwege und Häfen müssen dringend saniert werden. Unser Bildungssystem bringt nicht die gebrauchten Fachkräfte hervor. Zu oft hängt Bildung noch vom Geldbeutel ab. Hier müssen wir dringend Geld in die Hand nehmen und gegensteuern. Um das zu finanzieren haben wir das Drei-Säulen-Modell entwickelt:

• Abbau von umweltschädlichen Subventionen
• Mehr Steuergerechtigkeit
• Investitionen in Bildung und Infrastruktur

Was im Detail zu tun ist:

• Fernstraßen, Schienenwege und Häfen sanieren. Die Kommunen müssen zum Erhalt wichtiger Infrastrukturen finanziell besser ausgestattet werden. Der Erhalt muss zukünftig Vorrang haben vor großen Neubau-Projekten mit geringem Nutzen.
• Mehr Geld für Hochschulen. Eine Milliarde Euro investieren wir jährlich zusätzlich in unsere Hochschulen. Bis 2020 investieren wir 3,5 Prozent des BIP in Forschung und Entwicklung.
• BAföG erhöhen. Studenten unterstützen wir mit 300 Millionen Euro jährlich zusätzlich. Für ein Weiterbildungs-BAföG ohne Altersgrenze geben wir 200 Millionen Euro jährlich aus.
• Steuerschlupflöcher stopfen und Steueroasen trocken legen. Durch den Abbau von Bürokratie und die Rücknahme von Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer nehmen wir jährlich 3 Milliarden Euro mehr ein. Das Abschmelzen ökologisch schädlicher Subventionen bringt 7,5 Milliarden Euro mehr ein. Mit einem europaweit koordinierten Vorstoß legen wir Steueroasen trocken und setzen das Prinzip durch: wer in Europa Gewinne erwirtschaftet, der muss einen gerechten Steueranteil zum Gemeinwesen leisten.
• Einkommensteuer reformieren. In Deutschland herrscht eine extreme Ungleichheit von Einkommen und Vermögen. Einige wenige verdienen und besitzen sehr viel, während die große Mehrheit wenig bis nichts besitzt und wenig bis mäßig verdient. Gleichzeitig werden die unteren und mittleren Einkommen in Deutschland unverhältnismäßig stark mit Steuern und Abgaben belastet. Die kalte Progression frisst oft Einkommenszuwächse auf. Wir Grüne haben ein Steuerkonzept erarbeitet, bei dem -laut Berechnung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung- 90 Prozent der Steuerzahler weniger zahlen würden und nur die 7 Prozent mit den höchsten Einkommen -Steuerzahler mit einem zu versteuerndem Jahreseinkommen ab 100.000 Euro- würden etwas mehr zahlen. Das bewirken wir durch die Anhebung des Freibetrags bei gleichzeitiger Anhebung des Spitzensteuersatzes. Dadurch verschiebt sich die Steuerprogressionskurve nach rechts. Starke Schultern tragen mehr und die unteren und mittleren Einkommen werden entlastet. Dieses Leistungsfähigkeitsprinzip ist ein fundamentales Prinzip unserer Solidargemeinschaft. Die geschätzten Mehreinnahmen werden 1 zu 1 in Bildung und Infrastruktur investiert. Das kommt auch wieder den Unternehmern zugute, die ohne Fachkräfte und Infrastruktur keinen Gewinn erwirtschaften können.

5. Fluchtursachen bekämpfen – Chancen der Zuwanderung nutzen
Deutschland hat in den letzten Jahren eine enorme Zuwanderung insbesondere durch Flüchtlinge erlebt. Dies führt zu Spannungen und Konflikten in unserem Land. Doch dürfen wir diese Probleme nicht auf die Flüchtlinge abwälzen, denn die meisten von ihnen hat höchste Not und Angst, Krieg und Hunger aus ihrem Heimatland vertrieben. Wir müssen Lösungen finden, die nicht Menschen gegeneinander ausspielen. Deswegen müssen wir insbesondere die Fluchtursachen bekämpfen.

Gleichzeitig bieten sich große Chancen für unser Land und unsere Volkswirtschaft durch die Zuwanderung. Nutzen wir sie, um Deutschland stärker und handlungsfähiger zu machen.

Was zu tun ist:

• Flüchtlingslager vor Ort besser ausstatten. Viele Flüchtlinge kommen nach Mitteleuropa, weil die Zustände in den Flüchtlingslagern in den Anrainerstaaten der Konfliktgebiete katastrophal sind. Die Weltgemeinschaft hat es schlicht versäumt, diese Auffanglager adäquat mit Lebensmitteln, Wasserversorgung, medizinischem Personal und Medikamenten auszustatten. Wenn wir dort endlich die benötigten Hilfsgüter bereitstellen, ist zu erwarten, dass viele Menschen in den Lagern bleiben und nicht die gefährliche Reise nach Mitteleuropa auf sich nehmen.
• Keine Waffenlieferungen an Diktatoren und in Konfliktgebiete sowie eine aktive Friedenspolitik. Viele Menschen fliehen vor Kriegen. Der Konflikt mit der arabischen Welt ist weit entfernt von einer Lösung. Der sog. „Krieg gegen den Terror“ hat mehr Terrorismus hervor gebracht denn je. Deswegen ist es dringend geboten, unsere Außenpolitik zu überdenken. Statt Drohnenmorde, Waffenlieferungen und militärische Interventionen, brauchen wir Friedens- und Präventionsnetzwerke sowie vertrauensbildende Maßnahmen. Das Militär sollte dazu eingesetzt werden, um Fluchtkorridore und Sicherheitszonen einzurichten und zu verteidigen, in die sich die Zivilbevölkerung in den Konfliktgebieten flüchten kann.
• Entwicklungshilfe und faire Konditionen auf dem Weltmarkt für Afrika. Die Länder Afrikas werden aufgrund ihrer geografischen Lage und ihrer schwierigen wirtschaftlichen Lage am stärksten vom Klimawandel getroffen, obwohl sie am wenigsten Treibhausgase emittieren. Die deutsche Entwicklungshilfe muss hier bei Anpassungsmaßnahmen unterstützen. Die Agrarsubventionen für europäische Erzeuger, Lebensmittelspekulationen und die Überfischung der afrikanischen Küsten durch europäische Unternehmen verstärken die Lebensmittelknappheit in einigen Krisenregionen Afrikas. Hier müssen wir gegensteuern und die Lebensgrundlagen der Menschen in Afrika besser schützen.
• Integrationsprogramme für Flüchtlinge auflegen. Wir müssen mit gezielten Programmen für die Qualifizierung von Flüchtlingen und Zuwanderern sorgen, damit diese dort Arbeit finden, wo sie gebraucht werden. Insbesondere im unterstützenden Polizeidienst liegt das Potenzial, Flüchtlinge einzubinden, Werte zu vermitteln und die Sicherheit vor Ort zu erhöhen.

Es liegt in Ihrer Hand
Der grüne Zukunftsplan regelt nicht jedes Detail unserer Lebenswelt. Doch er ist ein durchdachter und durchgerechneter Plan, um Deutschland auf eine grundlegend sozial-ökologische Bahn zu bringen. Ich bin überzeugt: der Plan funktioniert und mit ihm werden alle auf der Gewinnerseite sein. Dafür werbe ich mit meiner Person und bitte um Ihre Stimme. Jetzt liegt es an Ihnen. Nehmen Sie mein Angebot am 24. September an?