Wie rechtfertigen Sie Ihre Zustimmung zu einem Finanzpaket, das dringend notwendige Reformen von Staat und Verteidigung nur streift und die Ukrainekrise vernachlässigt?
Sehr geehrter Herr Banaszak
die aktuelle Diskussion um das Schuldenpaket ist von parteitaktischen Manövern geprägt, die nicht der langfristigen Stabilität unseres Landes dienen. Die Union und SPD nutzen die Situation, um alte Strukturen zu zementieren – ein Stillstand, den wir uns nicht leisten können. Staatsräson bedeutet auch, unpopuläre, aber notwendige Entscheidungen zu treffen. Dieses Paket in der aktuellen Form wäre ein eklatanter Wortbruch der CDU und stärkt extremistische Parteien weiter. Ich fordere Sie auf, dieses Paket nicht einfach durchzuwinken, sondern so umzugestalten, dass es den heutigen Herausforderungen gerecht wird.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert R. O.
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