Was ist im Wahlprogramm mit der Investitionsprämie gemeint, welche Arten von Investitionen?
Guten Tag Herr Banaszak!
Ich befasse mich gerade mit dem Wahlprogramm der Grünen und habe eine Frage zur Wirtschaftförderung. Die Investitionsprämie, die in ihrem Programm vorkommt, soll es darum nur um Investitionen in Vermögensgegenstände/Sachvermögen gehen?
Ich führe ein kleines IT Unternehmen und in unserer Branche muss kaum in Maschinen oder ähnliches investiert werden. Um die Innovation oder Produktivität zu steigern müssen wir in Softwarelösungen (Subscription-Based, kein Kaufpreis) oder Personal investieren. Wenn sie nur Sachvermögen im Sinn hätten, wäre das aus meiner Sicht eine Instrustriesubvention und für meine Branche eher als nicht sinnvoll zu bewerten. Daher meine Frage.
Vielen Dank und viele Grüsse,
Jochen S.
Guten Tag Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage und das Interesse.
Wer in Deutschland investiert, soll es bei der Steuer leichter haben: Deshalb führen wir eine auf fünf Jahre befristete, unbürokratische Investitionsprämie von 10 Prozent für alle Unternehmen und alle Investitionen mit Ausnahme der Gebäudeinvestitionen ein. Diese Prämie wird mit der Steuerschuld des Unternehmens verrechnet; falls die Prämie die Steuerschuld übersteigt, wird sie ausgezahlt. Die Wirksamkeit dieser Prämie evaluieren wir durch ein jährliches Monitoring.
Darüber hinaus brauchen Unternehmen gute Wettbewerbsbedingungen, mehr Fachkräfte und ein gutes Investitionsklima, allem voran klare Rahmenbedingungen und Planungssicherheit. Für unsere Wirtschaft sorgen wir für dauerhaft günstige, verlässliche und klimaneutrale Energie, erhöhen private und öffentliche Investitionen in Innovation und Infrastruktur, vereinfachen, digitalisieren und beschleunigen staatliche Verfahren und Prozesse und arbeiten daran, das Fachkräftepotenzial in und für Deutschland zu erhöhen.
Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen leiden besonders unter aufwendiger Bürokratie und oft zu komplizierten Regeln. Die Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren haben wir maßgeblich durch das Abschaffen bürokratischer Hürden ermöglicht. Den gleichen Weg müssen wir in allen Bereichen gehen. Mit dem Praxischeck haben wir dafür ein pragmatisches und erfolgreiches Instrument zum Abbau unnötiger Bürokratie in Deutschland eingeführt, das wir in der nächsten Legislatur skalieren werden.
Weiteres können Sie gern dem Wahlprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (https://cms.gruene.de/uploads/assets/Regierungsprogramm_DIGITAL_DINA5.pdf) sowie der heute vorgestellten Zukunftsagenda von Robert Habeck (https://cms.gruene.de/uploads/assets/20250212_BTW25_Reader_GrueneZukunftsagenda_DINA4.pdf) entnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Banaszak
Weitere Fragen an Felix Banaszak
Wir haben in unserer Geschichte stets für Frieden, Menschenrechte und globale Gerechtigkeit eingestanden - und tun dies auch weiterhin. Allerdings ist die Welt heute auf vielen Ebenen eine grundlegend andere als die unserer Gründungsjahre.
Wie sich die Eltern diese Verantwortung im Alltag aufteilen, ist eine komplexe Frage und muss individuell beantwortet werden
Paula Piechotta hat sich für die Aussage entschuldigt
Als Grüne setzen wir uns für eine Angleichung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit der Landes- und Bundesbeamten und -beamtinnen ein