Was sagen Die Grünen zu der Lieferung von Landminen an die Ukraine, eine völkerrechtlich geächtete Waffe?
Hallo Herr H.,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich seit Beginn der russischen Vollinvasion für eine konsequente militärische, zivile und humanitäre Unterstützung der Ukraine ein. Wir haben dabei stets mit großem Nachdruck dafür geworben, dass Deutschland hier mehr tun kann und sollte. Die Lieferung von "Landminen" kann sich sowohl auf Antipersonenminen als auch Antifahrzeugminen beziehen. Erstere sind durch die Ottawa-Konvention geächtet. Das Völkerrecht ist ein hohes Gut, auch und insbesondere in Kriegen. Zivilist*innen müssen stets geschützt werden. Deswegen sind wir strikt gegen den Einsatz von Antipersonenminen. Deutschland ist einer der Erstunterzeichner der Ottawa-Konvention und setzt sich für eine Stärkung und Ausweitung des Abkommens ein.
Mit herzlichen Grüßen
Team Banaszak
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