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Bündnis 90/Die Grünen
• 02.02.2010

(...) Ziel des Gesetzes ist es nicht, Menschen, die rauchen, das Leben zu erschweren. Wäre dies das Ziel des Gesetzes, dann hätten wir jegliches Rauchen verbieten müssen. Diese Forderung wird zwar immer wieder erhoben, war aber nicht das Anliegen des Gesetzgebers. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 28.01.2010

(...) Außerdem hatten Sie nach der motorisierten Begleitung von Staatsgästen gefragt. Es ist richtig, dass die Motorräder und Limousinen sicherlich keinen herausragenden Beitrag zum Klimaschutz leisten. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 28.01.2010

(...) Ihr Argument, man hätte ja jahrelang auch Tabaksteuer gezahlt, überzeugt mich nicht, weil es ja darum geht, Dritte vor Passivrauchen zu schützen. Raucher verlassen sich mit ihrem selbstgewählten Risiko auch auf die Solidarität der Kassenmitglieder, die entsprechend für die Folgekrankheiten mitzahlen. (...)

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