Warum ist das IZH Spionagezentrum des iranischen Terrorregimes noch nicht geschlossen worden? Ich lebe dort in der Nähe und fühle mich nicht wohl bei terroristischen Nachbarn.

Sehr geehrte N. M.,

das IZH wird seit vielen Jahren vom Hamburger Verfassungsschutz beobachtet. Die Ergebnisse dieser Arbeit werden regelmäßig im Verfassungsschutzbericht veröffentlicht - einen Link dazu finden Sie hier: Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg - hamburg.de. Bislang gab es noch keine ausreichenden Beweise, um eine Schließung des IZH zu veranlassen.

Da sich das IZH bundes- und europaweit betätigt, ist das Bundesinnenministerium für ein Verbotsverfahren nach dem Vereinsgesetz zuständig. Die Hürden für ein Vereinsverbot liegen jedoch hoch. Die Prüfungen laufen aktuell. Hier reicht nicht die Einschätzung der Bevölkerung zum IZH, denn ein Vereinsverbot müsste vor Gerichte standhalten.

Wenn die Beweise gerichtsfest vorlagen, hat Hamburg bisher nie gezögert, auch Religionsstätten, die für verfassungsfeindliche Aktivitäten missbraucht wurden, zu schließen. Beispielsweise die Taiba-Moschee, in der unter anderem Mohammed Atta verkehrte.

Vor diesem Hintergrund bitte ich um Verständnis, dass selbst ich als Bürgerschaftsabgeordneter nicht über den aktuellen Stand eines solchen Schließungsverfahrens des Bundesinnenministeriums informiert bin.

Zu den anderen von Ihnen aufgeworfenen Fragen der Deutschen Außenpolitik, die nicht Gegenstand der Hamburgischen Landespolitik sind,  kann ich Ihnen wie folgt Auskunft geben:

Sicherlich gibt es viele offene Punkte, die wir alle lieber heute als morgen gelöst hätten. Leider konnte sich der Rat für Auswärtiges der EU bisher nicht darauf einigen, die IRGC als Ganzes auf die EU-Terrorliste zu setzen – wofür sich ja auch die Abgeordneten des Europaparlaments in ihrer Sitzung Mitte Januar ausgesprochen hatten. Unsere Außenministerin Annalena Baerbock hat sich hier ebenfalls eindeutig positioniert, sich für eine Listung der Pasdaran eingesetzt und damit auch dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell widersprochen. 

Trotzdem zeigt sich auch durch die nun 4. Sanktionswelle der EU bereits eine Veränderung in der Iran-Politik. Während Sanktionen in den letzten Jahren vor allem die iranische Wirtschaft trafen, sanktioniert die EU nun gezielt die Verantwortlichen für die Menschenrechtsverletzungen – das sind mittlerweile über 90 Personen, darunter auch einzelne Mitglieder der Revolutionsgarde und ranghohe Regimevertreter wie z. B. der Minister für Jugend und Sport, der Anführer der sogenannten Sittenpolizei oder die Direktion für innere Sicherheit des iranischen Ministeriums für Nachrichtenwesen und Sicherheit. Dadurch sind bereits Vermögenswerte eingefroren und es besteht auch ein Kooperationsverbot gegenüber den Revolutionsgarden.

Auch, wenn ich sicher nicht alles in Ihrem Sinne sofort positiv beantworten kann, hoffe ich dennoch, dass Sie erkennen, dass meine Grüne Fraktion und ich sowie die Grünen in Bundestag, Bundesregierung und EU-Parlament an den genannten Punkten arbeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Farid Müller