Dienstwagenprivileg abschaffen - mehr Freiräume für die Bürger:innen
Sehr geehrter Herr Müller,
unterstützen Sie das Anliegen, das steuerliche Dienstwagenprivileg abzuschaffen und damit für eine Reduktion der unzähligen Kfz in Hamburg beizutragen? Wenn nicht, welche Lösungen haben Sie, um der stetig wachsenden Anzahl an Kfz in Hamburg-Mitte zu begegnen. Wie Sie wissen, werden in Hamm und an anderer Stelle enorme Flächen mit Altfahrzeugen belegt. Als Beitrag zum Wirtschaftswachstum wird man dies sicherlich nicht verbrämen können.
Lieber Herr L,
die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs war stets Grüne Position in allen Wahlprogrammen, aber leider könnten wir uns da nicht bei unserem Koalitionspartner durchsetzten. Diese Forderung hat zu meinem großen Bedauern keine Mehrheit bei FDP und SPD gefunden.
Weitere Fragen an Farid Müller
Ich verfolge die Entwicklung der Initiative in jedem Fall mit großem Interesse und bin sehr gespannt auf den weiteren Dialog.
Tatsächlich ist das ein Thema, was wir schon länger im Blick haben, denn eine kommunale Einwegverpackungssteuer kann dabei helfen, dass Städte sauberer werden.
Ja ich und die Grünen in der Bürgerschaft unterstützen ein AFD Verbot. Wir haben deswegen zusammen mit der SPD einen Antrag verabschiedet https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/vorgang/80240 , der genau das vorsieht.
Erst einmal vorweg, als Bürgerschaftsabgeordneter habe ich mich immer für unsere Direkte Demokratie eingesetzt und mit dem Verein 'Mehr Demokratie' für "verbindliche Volksentscheide" in Hamburg in die Verfassung gestimmt