Dienstwagenprivileg abschaffen - mehr Freiräume für die Bürger:innen
Sehr geehrter Herr Müller,
unterstützen Sie das Anliegen, das steuerliche Dienstwagenprivileg abzuschaffen und damit für eine Reduktion der unzähligen Kfz in Hamburg beizutragen? Wenn nicht, welche Lösungen haben Sie, um der stetig wachsenden Anzahl an Kfz in Hamburg-Mitte zu begegnen. Wie Sie wissen, werden in Hamm und an anderer Stelle enorme Flächen mit Altfahrzeugen belegt. Als Beitrag zum Wirtschaftswachstum wird man dies sicherlich nicht verbrämen können.
Lieber Herr L,
die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs war stets Grüne Position in allen Wahlprogrammen, aber leider könnten wir uns da nicht bei unserem Koalitionspartner durchsetzten. Diese Forderung hat zu meinem großen Bedauern keine Mehrheit bei FDP und SPD gefunden.
Weitere Fragen an Farid Müller
Ja ich und die Grünen in der Bürgerschaft unterstützen ein AFD Verbot. Wir haben deswegen zusammen mit der SPD einen Antrag verabschiedet https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/vorgang/80240 , der genau das vorsieht.
Eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung ist für uns GRÜNE von höchster Priorität, und wir arbeiten seit geraumer Zeit intensiv an Lösungen.
Der Bundestag soll beim Bundesverfassungsgericht beantragen, festzustellen, dass die AfD verfassungswidrig ist...
Wir Grüne haben deswegen mit der SPD zusammen darauf gedrängt, für Kreuzfahrtschiffe zumindest während sie in Hamburg am Kai liegen, Landstrom anzubieten