Frage an Farid Müller von Matthias L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Latteyer,

die rechtliche Gleichstellung und die gesellschaftliche Akzeptanz von Lesben und Schwulen ist ein Thema, das mich während meiner gesamten politischen Arbeit bewegt.

Unsere Kultur hat eine lange Tradition der Ausgrenzung und Verfolgung der Angehörigen dieser Minderheit.

In Deutschland - und auch in Hamburg - wurden Homosexuelle Männer nicht nur von 1933 bis 1945 aus der Öffentlichkeit entfernt, verhaftet und schließlich ermordet, nicht zuletzt im KZ Neuengamme. Sie wurden auch in der Bundesrepublik und in Hamburg bis 1969 durch den § 175 Strafgesetzbuch verfolgt und inhaftiert, mit Fahrverboten schikaniert, ihrer beruflichen Möglichkeiten beraubt oder um anständige Renten gebracht. Die Opfer dieser Willkür leben noch heute unter uns; ihre Geschichte aufzuarbeiten ist eine der Forderungen unseres Wahlprogramms.

Die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben ist für mich daher Forderung der Geschichte und unserer Verfassung zugleich. Es gab niemals und gibt keinen sachlichen Grund, warum Schwulen und Lesben die Ehe verboten bleiben sollte.

Wir Grüne wollen - und dafür bürge ich als Abgeordneter - mit einer Bundesratsinitiative für die Öffnung der Ehe kämpfen. Hamburg war schon einmal, 1999 mit der von mir initiierten Hamburger Ehe, Vorreiter bei der Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben. Diese Stellung hat Hamburg, obwohl die Menschen weltoffen und tolerant gesinnt sind, inzwischen eingebüßt - nicht zuletzt durch die Abschaffung der Hamburger Ehe durch den CDU-Senat.

Ich möchte aber keine falschen Hoffnungen wecken. Die Öffnung der Ehe wird nicht von heute auf morgen zu erreichen sein. Bis dahin wollen wir Grüne deshalb die Lebenspartnerschaft in allen Rechten an die Ehe angleichen. Bei den Pflichten ist dies weitgehend bereits der Fall. Deshalb habe ich gestern den Ersten Bürgermeister dazu aufgerufen, bei der heute stattfindenden Sitzung des Bundesrats für die vollständige Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe im Bundesrat zu stimmen. Diese Entscheidung hängt alleine am Hamburger Abstimmverhalten, weil sich alle anderen Länder dafür bzw. dagegen festgelegt haben.

Sehr geehrter Herr Laateyer: Ich stimme daher voll und ganz mit Ihnen überein, dass die Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben auch eine Frage des Demokratieverständnisses ist. Was ich für die Gleichberechtigung tun kann, werde ich tun.

Mehr darüber erfahren Sie unter www.farid-mueller.de

Gestatten Sie mir noch ein Wort in eigener Sache, da Sie in meinem Wahlkreis leben: Mich können Sie nur direkt über den Wahlkreis wählen, nicht über die Landesliste. Deshalb bitte ich um fünf Wahlkreisstimmen für Farid Müller auf dem Rosa Stimmenzettel.

Mit freundlichen Grüßen
Farid Müller