Frage an Farid Müller von Thomas H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Hertzsch,

zunächst bitte ich um Entschuldigung dafür, dass ich Sie so lange habe warten lassen. Ich bereite zurzeit eine etwas aufwändigere Veranstaltung zum Mindestlohn vor. Außerdem bin ich verantwortlich für eine Besuchstour mit des Grünen Bundesvorsitzenden Bütikofer in Firmen aus Branchen, die klassischerweise unter Tarif bezahlen, die selbst aber den von uns geforderten Mindestlohn unterstützen. Das bindet leider viel Zeit.

Zu Ihren Fragen im Einzelnen:

Moscheebau
Wir haben in Hamburg eine andere Situation als in Köln oder Berlin. Bei uns konzentrieren sich mehr als ein Dutzend Moscheen in St. Georg. Viele von Ihnen suchen seit Jahren verzweifelt nach anderen Standorten, weil der bauliche Zustand mancher Moscheen nicht nur gefährlich, sondern einem Gebetshaus auch nicht würdig ist. Die El Nur Moschee ist in einer Tiefgarage untergebracht. Von Minaretten, die den Michel bedrohen, wie Ole von Beust dies letzt äußerte, sind wir also weit entfernt.

Immer wenn die Religionsgemeinschaften glauben, einen geeigneten Ort gefunden zu haben, scheitert dies in letzter Minute am Widerstand vor Ort. Wir Grüne wollen daher in einem zukünftigen Staatsvertrag die Frage der Moscheen für ganz Hamburg lösen. Eine Konzentration auf so kleinem Raum wie in St. Georg ist für alle Beteiligten keine gute Lösung. In diesem Zusammenhang wollen wir gemeinsam mit den Religionsgemeinschaften und den Bezirken Orte finden, die möglichst in der Nähe der jeweiligen Moscheegänger liegen, um unnötigen Besuchsverkehr und damit Widerstände aus der Nachbarschaft zu vermeiden.

Magnetschulen / Brennpunktschulen
Der wichtigste Unterschied ist, dass wir Grüne mit unserem Schulmodell "9 macht klug", dem gemeinsamen Lernen bis zur 9 Klasse mit Förderung der Starken und der Schwächeren gleichermaßen ein stimmiges Gesamtkonzept haben. Der zweite wichtige Unterschied: Wir werden uns als Regierungspartei nicht in bloßen Ankündigungen erschöpfen, sondern unsere Pläne umsetzen.

Religionsunterricht
Wir Grüne wollen den gemeinsamen Religionsunterricht unbedingt erhalten und weiterentwickeln. Bisher findet der Unterricht unter der Verantwortung der evangelischen Kirche statt. Wir wollen, dass dieser Unterricht zukünftig in einem rollierenden System verantwortet wird. Das würde in der Zukunft muslimische Religionslehrerinnen und -lehrer einschließen, wenn dafür folgende Bedingungen erfüllt sind: Fundierte Ausbildung an einer deutschen (oder EU-) Hochschule und entsprechendes Examen.

Damit möchten wir ein klares Signal der Integration setzen, aber auch die muslimischen Religionsgemeinschaften dazu ermuntern, zukünftig auf getrennten konfessionellen Unterricht zu verzichten. Das der Erste Bürgermeister den Katholiken einen getrennten Religionsunterricht an Schulen mit ausreichend katholischen Schülerinnen und Schülern angeboten hat, ist ein Rückschritt für den Erhalt des gemeinsamen Religionsunterrichts.

Leider steht verfassungsrechtlich anerkannte Religionsgemeinschaften in Deutschland laut Grundgesetz das Recht auf einen getrennten konfessionellen Unterricht zu. Dieses Thema wird auch bei den nach der Wahl weiterlaufenden Verhandlungen über einen Staatsvertrag mit den muslimischen Religionsgemeinschaften eine wichtige Rolle spielen. Noch ist hier nichts Entschieden. Es ist deswegen von entscheidender Bedeutung, den anderen Religionen die Vorteile eines gemeinsamen Unterrichts zu vermitteln.

Ansonsten drohen zersplitterte Verhältnisse an den Hamburger Schulen.

Wie immer finden Sie weiterführende Informationen unter www.farid-mueller.de

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Farid Müller