Frage an Farid Müller von Frank L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie stehen Sie zu Koalitionen unter Einbindung der Linkspartei und der Piratenpartei?
Sehr geehrter Herr Lührßen,
danke für Ihre Frage.
Die für mich als Grünen am nächsten liegende Koalition ist eine Kooperation von SPD und GAL. Hier gibt es die meisten inhaltlichen Übereinstimmungen.
Aber auch hier gilt, dass es sehr auf die Koalitionsverhandlungen ankommt. Hier müssen deutliche Fortschritte für Hamburg erzielt werden: Eine aktive Wohnungsbaupolitik, Entlastungen bei Kitas und Studiengebühren, Fortsetzung der Umweltpolitik, kein Zurück zur Hafenförderung um jeden Preis, eine radikale Steigerung des Radwegbaus, Engagement für Mindestlöhne, Gleichstellung und vieles andere mehr.
Wenn die SPD hier nicht zu substanziellen, verbindlichen Zusagen zu bewegen ist, ist auch die Opposition eine Alternative.
Nach Lage der Dinge scheint eine Koalition mit der Linkspartei auszuscheiden, weil die Scholz-SPD ohnehin nicht mit der Linken wird koalieren wollen. Ich vermute, dass Olaf Scholz eher mit der FDP zusammengehen würde, so sie denn die 5-%-Hürde nimmt.
Da letzteres auf die Piratenpartei nicht zutreffen dürfte, erübrigt sich eine Spekulation über mögliche Koalitionen. Ich finde ohnehin, dass wir jetzt erst einmal den Sonntag und das Wahlergebnis abwarten sollten.
Viele Grüße
Ihr
Farid Müller
Weitere Fragen an Farid Müller
Ja ich und die Grünen in der Bürgerschaft unterstützen ein AFD Verbot. Wir haben deswegen zusammen mit der SPD einen Antrag verabschiedet https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/vorgang/80240 , der genau das vorsieht.
Wir Grüne haben deswegen mit der SPD zusammen darauf gedrängt, für Kreuzfahrtschiffe zumindest während sie in Hamburg am Kai liegen, Landstrom anzubieten
Im März diesen Jahres wurde im Bundestag das Einwegkunstoff-Fondsgesetz verabschiedet.
Die HafenCity GmbH ist in ihrem Mitarbeiterstamm in den letzten Jahren gewachsen, auch, weil die Stadt ihr weitere Entwicklungsaufgaben, wie z.B. den Grasbrook oder die 'Science City Bahrenfeld' aufgetragen hat. Das aktuell genutzte Hauptgebäude kann nicht die gesamte Belegschaft unterbringen, weshalb es auch andere kleine Standorte gibt, wie etwa in der Osakaallee oder in der Hongkongstraße. Ziel der Unternehmensleitung ist aber, die Mitarbeitenden an einem Standort zu bündeln, auch um von den verschiedenen Aufgaben und Erfahrungen zu profitieren.