Frage an Farid Müller von Frank L. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Wie werden Sie bei den Haushaltsberatungen abstimmen, wenn es um die Frage des Weihnachtsgeldes bei BeamtInnen geht? Für mich würde die Umsetzung der von Schwarz-grün angekündigten Streichungen/Kürzungen eine Jahresbruttoeinkommenskürzung von etwas mehr als sechs Prozent bedeuten.
Sehr geehrter Herr Lührßen,
vielen Dank für Ihre Frage. Die von Ihnen zitierten Vorschläge aus dem letzten Jahr waren erste Überlegungen. Sie haben den Gesetzgebungsprozess nicht erreicht. Erst dann wird über die Beteiligung der Betroffenen und der Fachverbände die endgültige Lösung geformt.
Klar ist, wir werden in Hamburg sparen müssen. Davon können z.B. auch Abgeordnete nicht ausgenommen werden. Mein Mitarbeiter etwa erhält schon seit vielen Jahren keine Weihnachts- oder Urlaubsgeld, für Abgeordnete gibt es so etwas gar nicht erst.
Die Notwendigkeit, im Betriebshaushalt zu sparen, bleibt auch in der nächsten Legislaturperiode bestehen, unabhängig von den eventuell sich neu formierenden politischen Mehrheiten. Dennoch weiß ich, dass es besondere Härten gibt, wenn der bisherige Vorschlag umgesetzt würde. Diese Härten müssen vermieden werden.
Falls das Thema Einsparungen beim Weihnachtsgeld erneut auf den Tisch kommt, muss die Ausgestaltung des bisher angedachten Modells überprüft und überarbeitet werden, damit die betroffenen Beamtinnen und Beamten nicht zu stark belastet werden und die Attraktivität Hamburgs als öffentlicher Arbeitgeber nicht gefährdet wird.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne unter (0179) 5400994 und BueroFarid.Mueller@gal-fraktion.de zur Verfügung. Informationen finden Sie auch unter http://www.farid-mueller.de und http://facebook.de/Farid.Mueller .
Viele Grüße
Ihr
Farid Müller
Weitere Fragen an Farid Müller
Ja ich und die Grünen in der Bürgerschaft unterstützen ein AFD Verbot. Wir haben deswegen zusammen mit der SPD einen Antrag verabschiedet https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/vorgang/80240 , der genau das vorsieht.
Wir Grüne haben deswegen mit der SPD zusammen darauf gedrängt, für Kreuzfahrtschiffe zumindest während sie in Hamburg am Kai liegen, Landstrom anzubieten
Im März diesen Jahres wurde im Bundestag das Einwegkunstoff-Fondsgesetz verabschiedet.
Die HafenCity GmbH ist in ihrem Mitarbeiterstamm in den letzten Jahren gewachsen, auch, weil die Stadt ihr weitere Entwicklungsaufgaben, wie z.B. den Grasbrook oder die 'Science City Bahrenfeld' aufgetragen hat. Das aktuell genutzte Hauptgebäude kann nicht die gesamte Belegschaft unterbringen, weshalb es auch andere kleine Standorte gibt, wie etwa in der Osakaallee oder in der Hongkongstraße. Ziel der Unternehmensleitung ist aber, die Mitarbeitenden an einem Standort zu bündeln, auch um von den verschiedenen Aufgaben und Erfahrungen zu profitieren.