Frage an Farid Müller von Claudia H. bezüglich Recht
Hallo Farid,
Die jetzige Hamburger Verwaltungsstruktur geht im Wesentlichen zurück auf das "Groß-Hamburg-Gesetz" von 1937. Die "Einheitsgemeinde" Hamburg garantiert ein Durchregieren von oben nach unten. Brauchen wir heute noch eine Kommandozentrale in Form des Senats? Weshalb gibt es in Hamburg im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern keine selbstverwalteten Gemeinden?
wie stehst Du zu einer Bezirksverwaltungsreform, die beinhaltet:
* Selbstverwaltung der Bezirke statt Einheitsgemeinde
* Wahl von Bezirksbürgermeistern
* Abschaffung des Evokationsrechts
Schönen Gruß,
Claudia Herbst
Liebe Frau Herbst,
ich bin für Bürgernähe. Was vor Ort entschieden werden kann, muss vor Ort entschieden werden. Deswegen bin ich für starke Bezirke und die Direktwahl der Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister sowie der Dezernentinnen und Dezernenten. Das stärkt die Anbindung der Verwaltung an die Bürgerinnen und Bürger.
Deswegen finde ich es sehr richtig, über die Aufhebung der Einheitsgemeinde nachzudenken. Da dies aber ein sehr weitreichender Eingriff in die Verfassung Hamburgs wäre, würde ich es für richtig halten, wenn eine solche Initiative aus dem Volk kommt. Die u.a. von mir durchgesetzte, verbindlichen Volksentscheide in Hamburg wären dafür das geeignete Mittel.
Übrigens wären selbständige Gemeinden auch ein gutes Mittel gegen Doppelstrukturen. Denn wenn klar ist, dass die Bezirke alleine entscheiden, braucht es in den Ministerien, also den Fachbehörden, nur noch Rechtsaufsichten zu geben. Die Scholz-SPD will den anderen Weg gehen und die Bezirke schwächen, also mehr Zentralismus. Das halte ich für falsch.
Das Evokationsrecht ist eng mit der Frage der Selbstverwaltung verklammert. Zuerst muss glaube ich erklärt werden, was das Evokationsrecht eigentlich ist: Dabei handelt es sich um das Recht des Senats, alle Fragen, die ein Bezirk bearbeitet, an sich zu ziehen und selbst zu entscheiden.
Das kann mitunter recht drastische Folgen haben, etwa wenn es um Bauplanungen geht. Das Evokationsrecht würde natürlich mit der Schaffung von eigenständigen Gemeinden seine Berechtigung verlieren. Mehr Infos dazu gibt´s http://www.farid-mueller.de und unter http://www.facebook.de/Farid.Mueller.
Viele herzliche Grüße
Farid Müller
Weitere Fragen an Farid Müller
Ja ich und die Grünen in der Bürgerschaft unterstützen ein AFD Verbot. Wir haben deswegen zusammen mit der SPD einen Antrag verabschiedet https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/vorgang/80240 , der genau das vorsieht.
Wir Grüne haben deswegen mit der SPD zusammen darauf gedrängt, für Kreuzfahrtschiffe zumindest während sie in Hamburg am Kai liegen, Landstrom anzubieten
Im März diesen Jahres wurde im Bundestag das Einwegkunstoff-Fondsgesetz verabschiedet.
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